Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. Juni 2018

Berlin (ots) - Montag, 18. Juni

Berlin: EU-Umweltkommissar Canete beim Petersberger Dialog (bis 19.06.)

Der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Canete nimmt am Petersberger Klimadialog teil, einem jährlichen Treffen von über 30 Ministern aus der ganzen Welt mit informellen Gesprächen zur Unterstützung des UN-Klimaverhandlungsprozesses. Am Rande wird Kommissar Canete mit der chinesischen Sonderbeauftragten für Klimawandel, Xie Zhenhua, und der Schweizer Ministerin für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Doris Leuthard, zusammentreffen. Weitere Informationen inklusive Live-Stream finden Sie hier https://www.bmu.de/veranstaltung/petersberger-klimadialog-ix/.

Berlin: European Cultural Heritage Summit (bis 24.06.)

Der Kulturerbegipfel unter dem Motto "Sharing Heritage - Sharing Values" ist einer der großen Höhepunkte des Europäischen Kulturerbejahres https://sharingheritage.de/. Er wird von Europa Nostra, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz organisiert und durch die EU über das Programm Kreatives Europa https://eacea.ec.europa.eu/kreatives-europa_de unterstützt. Das Programm umfasst Workshops, Podiumsdiskussionen und Ausstellungen. Alle Termine finden Sie auf dieser Website http://ots.de/3lrKBw. So findet bspw. in der "Urania" in Berlin eine Podiumsdiskussion http://ots.de/F2UjFw zum Thema "Europäischer Mythos Berlin" statt und am 19. Juni beginnt der 26. Kongress https://sharingheritage.de/veranstaltungen/konferenz-european-city/ Europäischer Denkmalschutz unter dem Motto "Europäische Stadt - Wandel und Werte".

Wittlich: "Georg-Meistermann-Preis" an EU-Kommissionspräsident Juncker

Jean-Claude Juncker ist der Träger des Georg-Meistermann-Preises 2018. Der Preis erinnert an den 1990 verstorbenen deutschen Glasfensterkünstler Georg Meistermann. Der Präsident der Europäischen Kommission nimmt den Preis im Rahmen eines Festaktes entgegen. Ort: "Eventim", Brautweg 5, 54516 Wittlich, Beginn: 18 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/dhUfRa der Stadt Wittlich sowie bei Simone Roehr (Tel. 06571-171351, E-Mail: simone.roehr@stadt.wittlich.de).

Brüssel: EASO-Jahresbericht zur Asylsituation in der EU 2017

Der Bericht analysiert nicht nur die Situation der Menschen, die in der EU um Asyl nachgesucht haben, sondern beschreibt auch die Debatte um das Thema. Der Bericht formuliert die Herausforderungen an die Politik aus Sicht der EASO und wie die Mitgliedsstaaten mit diesem Thema umgehen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.easo.europa.eu/easo-annual-report-2017 der EASO. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/AT3kpt) überträgt die Präsentation des Berichts live. Mehr über die EASO erfahren Sie auch auf der Website http://ots.de/clqsX3 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Brüssel: Treffen von fünf Staaten der Sahel-Zone ("G5 Sahel") mit der EU

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist die Gastgeberin des Jahrestreffens der Europäischen Union mit den Außenministern der G5-Sahel-Länder Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. An dem Treffen wird auch Neven Mimica, der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Entwicklung seit der internationalen Sahel-Konferenz http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1142_de.htm im Februar dieses Jahres in Brüssel, bei der 414 Millionen Euro zur Unterstützung der gemeinsamen Sicherheitskräfte der G5 der Sahelzone mobilisiert wurden. Eine Pressekonferenz findet um 13.15 Uhr beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel statt.

Brüssel: Fachkonferenz zu Künstlicher Intelligenz

Die EU will die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz (KI) noch besser erschließen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter steigern. Interessenvertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Nichtregierungsorganisationen treffen sich, um sich u.a. über die rechtlichen und ethischen Aspekte des Themas auszutauschen. EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel hält die Keynote-Rede. Weitere Details finden Sie auf der Website http://ots.de/OBg27Y der Konferenz. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/OfuX24) zeigt die Höhepunkte des Tages. Mehr Informationen finden Sie auch in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3362_de.htm der Europäischen Kommission.

Australien/Neuseeland: Kommissarin Malmström führt Handelsgespräche (bis 21.06.)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nimmt in Australien und Neuseeland Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen der EU und den beiden Ländern auf. Am Montag wird sie sich mit dem australischen Handelsminister Steven Ciobo treffen. Während ihres Aufenthalts in Canberra wird sie mit mehreren anderen Ministern zusammentreffen und eine Rede an der Australian National University halten. Am folgenden Tag wird die Kommissarin ein High-Tech-Gründerzentrum in Sydney besuchen. Am Donnerstag, 21. Juni, wird sie zusammen mit dem neuseeländischen Handelsminister David Parker in Wellington Handelsgespräche zwischen der EU und Neuseeland aufnehmen. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/l8u11m) wird Videomaterial von der Reise zur Verfügung stellen.

Luxemburg: Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

Die Ministerinnen und Minister werden über den Kommissionsvorschlag für einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) für 2021-2028 beraten. Auch die Fangbeschränkungen für kommerziell befischte Bestände im Jahr 2019 sowie die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 stehen auf der Tagesordnung. Schließlich wird es auch um die jüngsten Entwicklungen auf den wichtigsten Agrarmärkten gehen, u. a. auf dem Markt für Milcherzeugnisse und dem Schweinefleischmarkt. Details zur Tagesordnung finden Sie auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2018/06/18/. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/q4M0RC) zeigt gegen 20.45 Uhr die abschließende Pressekonferenz.

Dienstag, 19. Juni

Berlin/Meseberg: EU-Kommissionspräsident Juncker zu Gast bei Treffen mit Europäischen Industrievertretern

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch auf Schloss Meseberg. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten trifft Juncker mit Vorstandsvorsitzenden führender europäischer Unternehmen zusammen, die dem European Round Table of Industrialists (ERT https://www.ert.eu/) angehören. Schwerpunkte des Gesprächs sind die Themen Handel, Investitionen und Digitalisierung.

Erfurt: EU-Kommissar Günther Oettinger zur Zukunft Europas

Welche Chancen hat ein wirtschaftlich starkes, gerechteres und sozialeres Europa? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und EU-Kommissar Günther Oettinger. Ort: Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstraße 73, 99084 Erfurt. Zeit: 18.00 bis 19.30 Uhr. Anmeldungen bei Martina Uth unter martina.uth@tsk.thueringen.de oder telefonisch unter 0361 573211969. Mehr Informationen und das genaue Programm finden Sie hier http://ots.de/Lfdb6F.

Brüssel: "Digital4Her"-Konferenz

Das Thema dieser Konferenz ist die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Sektor. An der Veranstaltung nehmen Unternehmer/innen, Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen der digitalen Industrie und des öffentlichen Sektors teil. Die Konferenz wird von EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel eröffnet. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/digital4her der Konferenz. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/1wgDso begleitet das Treffen und wird um 13.45 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel übertragen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zugang zu Informationen der Finanzaufsichtsbehörde

Ein Anleger, der durch betrügerische Schneeballsystem-Machenschaften der Phoenix Kapitaldienst GmbH geschädigt wurde, beantragte bei der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zugang zu bestimmten Dokumenten wie dem Gutachten einer Sonderprüfung, Berichten von Wirtschaftsprüfern sowie internen Stellungnahmen und Berichten. Die BaFin lehnte den Antrag ab. Das in dritter Instanz mit diesem Fall befasste Bundesverwaltungsgericht ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang, die Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde nach der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente zu präzisieren. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass alle bei einer nationalen Aufsichtsbehörde für die Finanzmärkte angefallenen Informationen vertraulich im Sinne der Richtlinie seien und daher durch das Berufsgeheimnis geschützt seien. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799 geben. Weitere Informationen finden Sie auf der Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-15/16 des Gerichtshofs.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu 300.000 Euro Rückforderungen an Marine Le Pen

Im Dezember 2016 stellte der Generalsekretär des Europäischen Parlaments fest, dass der Europaabgeordneten Marine Le Pen im Zeitraum Dezember 2010 - Februar 2016 zu Unrecht ein Betrag in Höhe von knapp 300.000 Euro für parlamentarische Assistenz ausgezahlt worden und dieser zurückzufordern sei. Der Betrag würde, wenn er nicht bis Ende Januar 2017 gezahlt werden sollte, mit den monatlichen Abgeordnetenbezügen verrechnet. Gegen diese Maßnahmen hat Frau Le Pen Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben. Einen Antrag von Frau Le Pen, die streitigen Maßnahmen bis zur Urteilsverkündung auszusetzen, hatte das Gericht zurückgewiesen. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de geben. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/pWd9sM) wird Videomaterial zur Verfügung stellen. Weitere Informationen können Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-86/17 herunterladen.

Mittwoch, 20. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2018/06/11/. Die Kommission wird sich mit dem französischen Premierminister Édouard Philippe zu einem Arbeitsessen treffen.

Donnerstag, 21. Juni

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger beim Zentralverband der Elektroindustrie

Der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI https://www.zvei.org) feiert sein 100-jähriges Bestehen. Günther Oettinger wird neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ab 14 Uhr eine Rede halten. Ort: Palais am Funkturm, Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin. Pressevertreter können sich über diese Website https://zvei-services.de/festveranstaltung/ zur Teilnahme anmelden.

Berlin: Oettinger beim Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken

EU-Kommissar Günther Oettinger ist zu Gast bei der 74. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Ort: Maritim Hotel Berlin, Stauffenbergstraße 26, 10785 Berlin. Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://www.bvr.de/p.nsf/index.xsp des Verbands. Presseakkreditierungen können bis Dienstag, 19. Juni, unter www.bvr.de/bwtpresse erfolgen.

Berlin: Open Heritage Evening

Die Gastgeber des "European Cultural Heritage Summit" laden alle Teilnehmenden zu einem festlichen Empfang auf die Berliner Museumsinsel ein. Die musikalische Gestaltung übernehmen Mitglieder des European Union Youth Orchestra (EUYO http://www.euyo.eu/). Mehr Informationen finden Sie auf der Website https://sharingheritage.de/veranstaltungen/open-heritage-evening/ des Kulturerbegipfels.

Berlin: Europäischer Tag der Musik - Fête de la Musique

Berlin feiert den europäischen Tag der Musik auf 145 Bühnen in der ganzen Stadt. Das größte Live-Musikfest der Welt ist öffentlich und gratis. Die meisten Veranstaltungen finden unter freiem Himmel statt. Beginn ist 16 Uhr. Beim zentralen Event im Lustgarten singen Berliner Chöre gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des "European Cultural Heritage Summit", darunter die "Ode an die Freude" (Europahymne). Mehr Informationen und Kontakte: https://www.fetedelamusique.de/

München: EU-Kommissar Sefcovic trifft BMW-Vorstandsvorsitzenden Krüger Maros

Sefcovic, der EU-Kommissar für die Energieunion, besucht die Messe Intersolar Europe https://www.intersolar.de/de/home.html, bei der er die Eröffnungsrede hält und an einer Podiumsdiskussion teilnimmt, Ort: Messe München, 81823 München. Außerdem trifft er sich mit dem BMW-Vorstandsvorsitzenden Harald Krüger.

Mainz: Pressetermin zu drei EU-geförderten Forschungsprojekten

Wie profitieren Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz von finanzieller Förderung durch die Europäische Kommission? Welchen Nutzen haben EU-Bürger davon? Im Projekt "SuPro" entwickeln Forscher selbstreinigende Oberflächen, die Wasser, Schmutz oder Öl abweisen. Für das Projekt "Excatro" wurde ein Messgerät zur Analyse von Wolken und Aerosolpartikeln entwickelt, um Aussagen über das globale Klimasystem zu ermöglichen. Im Projekt "PanCareLIFE" erarbeiten Forscher Input für die Entwicklung künftiger Diagnostik und Therapie von jungen Krebspatienten, um bei Langzeitüberlebenden besser Spätfolgen wie Unfruchtbarkeit und Schwerhörigkeit vorhersagen zu können. Die drei vorgestellten Projekte erhalten insgesamt rund 11 Millionen Euro von der EU. Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, und die Pressereferentin Kerstin Streich begleiten die Veranstaltung. Zeit: 12.30 bis 17.00 Uhr, Anmeldung bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de. Die Einladung zum Pressetermin können Sie hier https://bit.ly/2s5BYs8 herunterladen.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe

Am Vorabend des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister treffen sich turnusgemäß die Finanzminister der Euro-Gruppe http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/eurogroup/ unter Vorsitz von Mário Centeno. Mehr Informationen zur Tagesordnung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2018/06/21/ bereitgestellt.

Luxemburg: Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Sozialpolitik)

Der Rat beschäftigt sich mit einer umfangreichen Tagesordnung: Er wird sich u.a. voraussichtlich auf eine allgemeine Ausrichtung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit einigen. Die entsprechende Verordnung zielt darauf ab, die EU-Bestimmungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit weiter zu modernisieren. Die Fachministerinnen und -minister werden die vorgeschlagene Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige erörtern. Außerdem werden sie den Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen im Hinblick auf eine allgemeine Ausrichtung prüfen. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/06/21-22/ erläutert. Europe by Satellite (EbS http://ots.de/TaRyGO) wird die Abschlusspressekonferenz übertragen.

Luxemburg: Aufsichtsratssitzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Der Aufsichtsrat besteht aus den 19 Finanzministern des Euro-Währungsgebiets. Er hält seine jährliche Sitzung in den Räumlichkeiten des ESM in Luxemburg ab, in der er den vom Generaldirektor vorgelegten ESM-Jahresbericht billigt. Mehr Informationen zu dem Treffen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/DPvL65. Dazu wird es um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz geben, die Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/Uwidvv) live überträgt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Gewässerverunreinigung durch Nitrat in Deutschland

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Deutschland gegen die Richtlinie 91/676 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, indem es nicht zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen getroffen habe, sobald deutlich geworden sei, dass die Maßnahmen des Aktionsprogramms zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie nicht ausreichten, und das Aktionsprogramm nicht überarbeitet habe, um es mit den verbindlichen Anforderungen der Richtlinie in Einklang zu bringen. Die Kommission hat Deutschland daher vor dem Gerichtshof verklagt (Details dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1453_de.htm). Nähere Informationen können Sie auf der Website http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-543/16 des Gerichts herunterladen

Freitag, 22. Juni

Berlin: EU-Kommissar Tibor Navrascics bei Kulturerbegipfel

Als zentrale Veranstaltung des Kulturerbegipfels bietet die "European Policy Debate" eine Plattform, auf der Entscheidungsträger und Akteure aus dem Kulturerbebereich die Rolle des Kulturerbes für die Zukunft Europas debattieren. EU-Kulturkommissar Tibor Navrascics spricht ein Grußwort. Bei einer Pressekonferenz um 12.45 Uhr u.a. gemeinsam mit Hermann Parzinger, dem Präsidenten der "Stiftung Preußischer Kulturbesitz", wird der "Berliner Appell" (Berlin Call) erläutert. Er ist ein wichtiger Beitrag zur "Neuen europäischen Agenda für Kultur" und dem "Aktionsplan für Kulturerbe", die derzeit durch die Europäische Kommission vorbereitet werden. Kommissar Navracsics wird auch einen Überblick zum EU-Programm "Kreatives Europa" im langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 präsentieren. Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 10117 Berlin (9.30 bis 15 Uhr), bcc Berlin Congress Center, Alexanderstraße 11, 10178 Berlin (17 bis 19.30 Uhr). Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/mWAF7A des Kulturerbegipfels. Abends überreicht Navracsics gemeinsam mit Plácido Domingo, dem Präsidenten von "Europa Nostra" http://www.europanostra.org/, die sieben EU-Preise für das Kulturerbe/Europa Nostra Awards 2018 http://ots.de/kWDdpK. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an dieser Veranstaltung teil. Für alle Veranstaltungen ist eine Anmeldung von Pressevertretern bis spätestens 20. Juni 2018, 12 Uhr, erforderlich. Kontakt: pressestelle@hv.spk-berlin.de.

Berlin: Meinungsaustausch zur neuen EU-Kohäsionspolitik

Ende Mai hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge http://ots.de/JhVIKq der Verordnungen zur neuen Kohäsionspolitik für die Periode 2021 - 2027 vorgelegt. Bei einem Meinungsaustausch zu diesen Vorschlägen sprechen Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Eric von Breska, Direktor in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung sowie Andriana Sukova, stellvertretende Generaldirektorin in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration und Karin Scheffel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Eine Übersicht zum Ablauf der Veranstaltung kann man sich hier http://ots.de/Gi4Y7U herunterladen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 10.30 Uhr, Anmeldungen per Mail unter https://eu-kommission.yve-tool.de/public_registration/7663.

Reutlingen: EU-Kommissar Oettinger bei der Hochschule Reutlingen

Der aus Baden-Württemberg stammende EU-Kommissar Günther Oettinger nimmt an einer Feier zum 10jährigen Bestehen der Weiterbildungsstiftung der Hochschule Reutlingen https://www.weiterbildung-reutlingen-university.de teil.

Brüssel: "Blockathon" zum Aufbau einer Blockchain gegen Produktfälschungen (bis 25.06.)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Europäische Kommission laden zu einem "Blockathon" gegen gefälschte Produkte ein. Durch die direkte Zusammenarbeit von IT-Experten mit Herstellern, Logistikunternehmen, Zollbehörden, Einzelhändlern und Verbrauchern soll die nächste Stufe der Fälschungsschutz-Infrastruktur geschaffen werden. Es werden Preise in Höhe von 100.000 Euro vergeben. Die Teams sollen erkunden, wie Blockchain-Technologie tatsächlich einen Unterschied machen und zu einer besseren Gesellschaft führen kann. Mehr Informationen finden Sie hier https://euipo.europa.eu/ohimportal/en/web/observatory/blockathon.

Luxemburg: Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Gesundheit)

Die Minister werden eine Aussprache über die vorgeschlagene Verordnung zur Bewertung von Gesundheitstechnologien führen. Sie werden auch über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der EU beraten. Im Mittelpunkt wird insbesondere die Frage stehen, wie die Mitgliedstaaten die gesundheitspolitische Agenda gestalten können, in welchen Bereichen sich ein Mehrwert durch Zusammenarbeit erzielen lässt und wie der Rahmen für eine solche Zusammenarbeit aussehen sollte. Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2018/06/21-22/ erläutert. Europe by Satellite (EbS+ http://ots.de/zzke5V) überträgt die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens.

Luxemburg: Rat "Wirtschaft und Finanzen"

Der Rat wird voraussichtlich das Defizitverfahren gegen Frankreich einstellen und Empfehlungen hinsichtlich der Haushaltsabweichungen von Ungarn und Rumänien geben. Die Minister werden voraussichtlich auch die länderspezifischen Empfehlungen des sogenannten "Europäischen Semesters" annehmen. Vor dem Hintergrund einer im Juni getroffenen Vereinbarung zur Risikominderung im Bankensektor werden sie einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem erörtern. Die Tagesordnung dieses Treffens wird auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2018/06/22/ des Europäischen Rats bekanntgegeben.

Sonntag, 24. Juni

Berlin: Mitmachtag zum Abschluss des Kulturerbegipfels

Zum Abschluss der Woche des Kulturerbegipfels findet auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ein bunter Info- und Mitmachtag zum Thema "Kulturerbe" statt. Im Rahmen des Mitmach-Markts "Wir erben!" können Bürgerinnen und Bürger mit Experten zu Europa diskutieren oder ihren Kindern zeigen, wie kulturelles Erbe bewahrt wird. Interessierte könnten unter der fachkundigen Anleitung einer Tänzerin der "Pina Bausch Foundation" außerdem die choreografierten Bewegungen der "Nelken-Line" einüben und anschließend auf dem Gendarmenmarkt mittanzen. Zeit: 11 bis 17 Uhr. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/TOdxGW des Kulturerbegipfels.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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