Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. Oktober 2017

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 16. Oktober

Wittstock/Dosse: Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg laden zu einem Bürgerdialog ein. Organisiert wird der Dialog vom Verein "Deutsche Gesellschaft". Themen werden die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die Ausrichtung und Gestaltung des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums sowie der Ausbau der sozialen Säule der EU sein. Ort: Heilig-Geist-Kirche, Heiligengeiststraße 1, 16909 Wittstock/Dosse, Zeit: ab 18.00 Uhr. Um eine Anmeldung wird per E-Mail an sebastian.roesner@deutsche-gesellschaft-ev.de oder per Telefon 030/88412-202 gebeten.

Luxemburg: Rat Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird über den Iran und den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan sowie über die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in regionalen Fragen beraten. Die Ministerinnen und Minister werden sich zudem angesichts der jüngsten Provokationen durch Nordkorea mit der Lage auf der koreanischen Halbinsel befassen. Schließlich wird in Anwesenheit des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, die EU-Menschenrechtspolitik erörtert. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website des Europäischen Rats bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/10/16/

Dienstag, 17. Oktober

Berlin: DIHK-Diskussionsrunde zur EU-Körperschaftsteuer (GKKB) und zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Welche Vorteile ergeben sich aus dem aktuellen GKKB-Vorschlag für Unternehmen? Werden Doppelbelastungen effektiv vermieden? Ist die GKKB auch für den Mittelstand in Deutschland attraktiv? Wie stehen die Chancen, dass sich die Mitgliedsstaaten überhaupt einigen? Wie passen eine GKKB und die BEPS-Maßnahmen zusammen? Wie kann und wie sollte die digitale Wirtschaft besteuert werden? Diese Fragen werden mit Vertretern der DIHK, der EU-Kommission und des Bundestags diskutiert. Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Mendelssohn-Saal, Breite Straße 29, 10178, Zeit: 15.00 bis 18.00 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung hier https://www.dihk.de/themenfelder/recht-steuern/steuern/anmeldung-gkkb.

Magdeburg: Preisverleihung des Kaiser-Otto-Preises an Federica Mogherini

Der Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg geht in diesem Jahr an Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Verleihung würdigen das Preiskomitee der "Kulturstiftung Kaiser Otto" und die Landeshauptstadt eine engagierte Europäerin, die in schwierigen Zeiten besonnen für den Zusammenhalt und die weitere positive Entwicklung der europäischen Gemeinschaft steht und wichtige Impulse setzt. Überreicht wird der Preis im Rahmen eines Festaktes am 17. Oktober 2017 im Dom zu Magdeburg. Es werden nur akkreditierte Journalisten zugelassen. Akkreditieren Sie sich bitte bis zum 8. Oktober 2017 per E-Mail unter josefine.frenz@ob.magdeburg.de oder kerstin.kinszorra@ob.magdeburg.de.

Luxemburg: Rat Allgemeine Angelegenheiten

Die wichtigsten Tagungsordnungspunkte des Rates sind die Themen Migration, Digitales Europa, Verteidigung und Außenbeziehungen. Der Rat wird auch seinen dritten jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit führen und sich vor dem Hintergrund des digitalen Zeitalters auf das Thema Medienpluralismus konzentrieren. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website des Europäischen Rats bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/10/17/

Luxemburg: Rat Allgemeine Angelegenheiten zum Artikel 50

Der Rat wird im EU-27-Format über den Stand der Brexit-Verhandlungen nach fünf Verhandlungsrunden mit dem Vereinigten Königreich beraten. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, wird den Ministerinnen und Ministern einen Überblick über die bisherigen Fortschritte geben. Die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wird ebenfalls diskutiert. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website des Europäischen Rats bereitgestellt: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/10/17-art-50/

Luxemburg: Rat für Wettbewerbsfähigkeit

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier Bereitgestellt: https://europa.eu/newsroom/events/competitiveness-council-8_de

Luxemburg: EuGH verhandelt über Zugang zu Informationen der BaFin

Herr Baumeister gehört zu den Anlegern, die durch betrügerische Machenschaften der P. K. GmbH geschädigt wurden. Über das Vermögen des Unternehmens wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Finanzierungsmodell auf einem Schneeballsystem beruhte. Herr Baumeister beantragte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Einsicht in das der BaFin vorliegende Gutachten einer Sonderprüfung und in Berichte der Wirtschaftsprüfer sowie interne Stellungnahmen, Berichte und Korrespondenzen in Bezug auf das Unternehmen. Die BaFin lehnte den Antrag ab. Das mit dem sich anschließenden Rechtsstreit in dritter Instanz befasste Bundesverwaltungsgericht ersucht den EuGH in diesem Zusammenhang, die Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde nach der Richtlinie 2004/39 über Märkte für Finanzinstrumente zu präzisieren. Generalanwalt Bot legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-15/16 .

Mittwoch, 18. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat im Europahaus

Der Europäische Rat vom 19.-20. Oktober wird sich mit einigen der dringlichsten Fragen - darunter Migration, Verteidigung, Außenbeziehungen und Digitalisierung - befassen. Im Lichte der jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs auch spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Türkei, erörtern. Schließlich wird sich der Europäische Rat im EU-27-Format (Artikel 50) mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird in seinem Vorbriefing auf all diese Themen eingehen und die Kommissionssicht erläutern. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10.30 bis 11.30 Uhr. Um eine Anmeldung bis zum 17. Oktober 12 Uhr wird gebeten unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu .

Berlin: Mittagsgespräch zum Thema "Europa sozial und solidarisch weiterentwickeln"

Das Institut für Europäische Politik (IEP) lädt zum Mittagsgespräch mit Norbert Spinrath, MdB, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Herr Spinrath spricht zum Thema "Europa sozial und solidarisch weiterentwickeln". Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird das Publikum in einem Grußwort willkommen heißen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr. Weitere Information erhalten Sie hier: http://iep-berlin.de/blog/forum/mig-spinrath/ . Anmeldungen können bis zum 16. Oktober um 12.00 Uhr eingehen.

Rathenow: Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg laden zu einem Bürgerdialog ein. Organisiert wird der Dialog vom Verein "Deutsche Gesellschaft". Themen werden die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität, die Ausrichtung und Gestaltung des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums, sowie der Ausbau der sozialen Säule der EU sein. Ort: Kulturzentrum Rathenow, Blauer Saal, Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow, Zeit: ab 18.00 Uhr. Um eine Anmeldung wird per E-Mail sebastian.roesner@deutsche-gesellschaft-ev.de oder Telefon 030/88412-202 gebeten.

Brüssel: EU-Sozialgipfel

Der "Tripartite Social Summit" ist ein Dialogforum zwischen den Institutionen der EU und europäischen Sozialpartnern. Dazu gehört die Vertretung der Gewerkschaften, das Europäische Zentrum für Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), die Europäische Assoziation kleiner und mittelständischer Unternehmen und BusinessEurope. Die Konferenz wird abwechselnd von den Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Rates und der EU-Ratspräsidentschaft geleitet. Nähere Informationen zu diesem Gipfeltreffen werden auf der Website des Europäischen Rats bereitgestellt: http://ots.de/NYAVe

Brüssel: Konferenz zu Jugendgarantie in Spanien: der Weg nach vorne

Trotz der im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte stehen die Jugendlichen in Spanien weiterhin vor großen Herausforderungen wie einer hohen Arbeitslosigkeit und Qualifikationslücken. In diesem Zusammenhang organisiert die Europäische Kommission gemeinsam mit den spanischen nationalen und regionalen Behörden die Konferenz "Jugendgarantie in Spanien: Der Weg nach vorne." Die Konferenz möchte eine offene Diskussion erzielen, die zu konkreten Vorschlägen und entsprechenden Aktionsplänen führt, um die Herausforderungen der spanischen Jugendlichen zu bewältigen. Das Programm der Konferenz können Sie hier einsehen: http://ots.de/v3iwS

Donnerstag, 19. Oktober

Leipzig: Die Zukunft Europas. Zwischen Brexit und Erneuerung

Welchen Weg soll Europa einschlagen? Welcher stärkt den Zusammenhalt in Europa? Welcher ist für Sachsen von Vorteil? Und wie kann Europa gestaltet werden? Diese Fragen werden von Bernhard Schnittger, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Arne Lietz, Mitglied der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und Dr. Dominika Biegon, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin sowie weiteren Gästen in der Friedrich Ebert Stiftung Sachsen diskutiert. Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen, Burgstraße 25, 04109 Leipzig, Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr Anmeldungen können bis zum 17. Oktober per Post, E-Mail sachsen@fes.de oder Fax 0341/9605091 erfolgen.

Schwerin: Workshop für Journalisten zur Flüchtlingskrise

Welche Maßnahmen der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik wurden bereits umgesetzt? Was muss noch verbessert werden? Welche Auswirkungen der Flüchtlingspolitik beschäftigen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt des Medienworkshops "Was haben wir geschafft? Die Flüchtlingskrise in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern", der heute in Schwerin stattfindet. Gesprächspartner sind unter anderem Andrea Brinkmann, Pressesprecherin des BAMF, Dagmar Kaselitz, Integrationsbeauftragte der Landesregierung, sowie Katrin Abele, Pressereferentin der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Veranstalter des Workshops ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Weitere Informationen zum Programm hier. http://www.pressto4u.de/eu/BPA6.pdf Ort: Ministerium für Inneres und Europa, Alexandrinenstr. 1, Turmzimmer, 19055 Schwerin, Zeit: 9.00 bis 16.00 Uhr. Anmeldungen können per E-Mail bei Silke Brandes unter silke.brandes@im.mv-regierung.de oder per Telefon 0385/5882603 erfolgen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 20.10.)

Auf der Tagung befassen sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit den Themen Migration, Verteidigung, Außenbeziehungen und Digitalisierung. Bei der Migration wird sich der Europäische Rat u.a. einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen, die zur Eindämmung der illegalen Migrationsströme ergriffen worden sind. Außerdem wird es um die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems gehen. Im Bereich der Verteidigung beraten die Staats- und Regierungschefs über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). Auch die Beziehungen zur Türkei stehen auf der Agenda. Der Europäische Rat (Artikel 50) wird sich im EU-27-Format zudem mit den jüngsten Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier. http://ots.de/mmcnU Gegen 19 Uhr ist einen Pressekonferenz geplant, die live auf EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird. Die Abschlusspressekonferenz am Freitag findet voraussichtlich gegen 12:30 Uhr statt und wird ebenfalls live auf EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen.

Luxemburg: EuGH urteilt über eingefrorene Gelder des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch

Mit Urteilen vom 15. September 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union das Einfrieren der Gelder des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, sowie seines Sohnes Oleksandr Janukowitsch für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016. Für den Zeitraum vom 6. März 2014 bis zum 5. März 2015 erklärte das Gericht das Einfrieren ihrer Gelder jedoch für nichtig, weil der Rat insoweit die Kriterien für die Aufnahme in die Liste nicht eingehalten habe (siehe Pressemitteilung Nr. 97/16). Vater und Sohn Janukowitsch haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, der heute seine Urteile verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-598/16 .

Luxemburg: EuGH verhandelt über gerichtliche Zuständigkeit für Fluggastrechte bei gestaffelten Flügen

Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof ersuchen den EuGH um Präzisierung der Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit bei der Geltendmachung von Fluggastrechten (wie Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung und Boardingverweigerung) bei gestaffelten Flügen. In allen drei Fällen wurde bei einer Fluglinie eine aus mehreren Teilstrecken bestehende Gesamtstrecke gebucht. In zwei Fällen trat die Verspätung auf einem ersten Teil auf, der von einer anderen Fluglinie bedient wurde. Können die Fluggäste diese ausführenden Fluglinien der ersten Teilstrecke vor den Gerichten am Endziel verklagen? Generalanwalt Bobek legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-274/16 .

Pressekontakt:

Pressestelle EU-Kommission
Pressesprecher Reinhard Hönighaus
Tel. +49 30 2280 2300
Email: reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu

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