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28.04.2017 – 16:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 29. April bis 14. Mai 2017

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 29. April

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates zu den Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat legt auf der Sondertagung (Artikel 50) im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen fest. Auf Basis dieser Leitlinien wird er den Rahmen für die Verhandlungen und die Grundsätze der EU für die Verhandlungen bestimmen. Der vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgeschlagene Entwurf der Leitlinien wurde den Mitgliedstaaten am 31. März unterbreitet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an der Sondertagung teilnehmen. Weitere Informationen zu der Tagesordnung finden Sie hier: http://ots.de/T9c54. Eine Pressekonferenz ist gegen 16.00 Uhr geplant und wird auf EbS http://ots.de/uykaZ übertragen.

Montag, 01. Mai

Toronto: Phil Hogan besucht Kanada im Rahmen der europäischen Geschäftsoffensive (bis 3.5.)

EU-Kommissar Phil Hogan besucht Kanada, um neue Märkte für EU-Agrarprodukte zu erschließen. Begleitet wird er von einer Delegation von bis zu 60 hochrangigen Vertretern aus europäischen Unternehmen und/oder Produzentenorganisationen. Die EU wird als Ehrengast bei der Internationalen Lebensmittelmesse SIAL Canada 2017 in Toronto vertreten sein und das Beste der europäischen Nahrungsmittel- und Getränkeproduktion vorstellen. Weitere Informationen hier: http://ots.de/nCGU7

Mittwoch, 03. Mai

Deutschland/EU-weit: Europäische Jugendwoche

Gemäß dem Motto "Shape it, move it, be it" findet die diesjährige Europäische Jugendwoche mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz Europa statt. Ziel ist es junge Menschen über ihre vielfältigen Mitmachmöglichkeiten in der EU zu informieren. Ein detailliertes Programm aller in Deutschland stattfindenden Events finden Sie hier: http://ec.europa.eu/youth/week/germany.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Brüssel: EU-Kommission empfängt die Regierung Estlands im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft

Der Premierminister von Estland, Jüri Ratas, besucht gemeinsam mit seinen Regierungsmitgliedern die Europäische Kommission. Nach einem bilateralen Treffen zwischen ihm und EU-Kommissionspräsident Juncker haben die Mitglieder der Kommission und die Minister Estlands die Möglichkeit, die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft des Landes zu diskutieren und die Prioritäten in den kommenden sechs Monaten zu debattieren. Weitere Informationen hier: http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-969_en.htm

Malta: Informelles Treffen der Minister für Wettbewerb

Eine detaillierte Tagesagenda kann vorab hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/05/03/ abgerufen werden. Die Pressekonferenz kann live auf EbS mitverfolgt werden: http://ots.de/sAzXj

Donnerstag, 04. Mai

Düsseldorf: EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis beim "Save Food"-Kongress (bis 5.5.)

Im Rahmen des "Save Food"-Kongresses in Düsseldorf hält Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, um 16.15 Uhr eine Rede beim Roundtable mit Vertretern aus Politik, Unternehmen und Gesellschaft. Bei dem Kongress sind hochrangige Redner vertreten, die die vielfältigen Facetten des Problems von Lebensmittelabfällen beleuchten. Weitere Informationen und ein detailliertes Programm unter: http://ots.de/iq7tK

Brüssel: Treffen des AKP-EU-Ministerrats (bis 5.5.)

Bei dem Treffen steht u.a. die Implementierung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der Klimawandel, die Migration sowie wirtschaftliche Themen wie Handelsbeziehungen auf der Agenda. Weitere Informationen unter: http://ots.de/DZOXM

Florenz: Konferenz zur Lage der Union mit hochrangigen EU-Vertretern (bis 6.5.)

Zum siebten Mal findet die Konferenz zur Lage der Union statt. Mit dem Titel "Building a people's Europe" steht diesmal das Thema der europäischen Staatsbürgerschaft im Fokus. In verschiedenen Sessions werden u.a. die Zukunft von Staatsbürgerschaft, direkte Demokratie und Populismus, der Einfluss der globalen Flüchtlingskrise auf Europa sowie die Finanzkrise diskutiert. Antonio Tajani, der Präsident des Europäischen Parlaments, Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie die EU-Kommissare Tibor Navracsics und Vera Jourova werden auf der Konferenz sprechen. Weitere Informationen unter: http://ots.de/u9jbL

Luxemburg: Schlussanträge zu Aufsichtsratswahl bei TUI

Das Kammergericht Berlin möchte wissen, ob es mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit und mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind. Vor dem Kammergericht streiten Herr Erzberger, ein Anteilseigner der TUI AG, und die TUI AG über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG. Herr Erzberger begehrt die Feststellung, dass der Aufsichtsrat nur aus Vertretern der Anteilseigner zusammenzusetzen ist. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz, wonach der Aufsichtsrat der TUI AG zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern bestehen müsse, dürfe nicht angewandt werden, da es gegen Unionsrecht verstoße, indem es in einem anderen Mitgliedstaat tätige Arbeitnehmer von den Aufsichtsratswahlen ausschließe. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe stellt heute seine Schlussanträge. Weitere Infos unter: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-566/15

Freitag, 05. Mai

Frankfurt am Main: EU-Kommissar Oettinger spricht zu europäischen Werten

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, und Prof. Dr. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters "Die Herausbildung normativer Ordnungen" und Professor für Politische Theorie und Philosophie an der Goethe-Universität sprechen zum Thema "Europäische Werte in der Krise - Welche normativen Orientierungen braucht Europa?". Ort: Goethe-Universität Frankfurt, Uhrzeit: 14:30 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier: http://ots.de/6xcsM

Samstag, 06. Mai

Bonn: Bonner Europatag 2017

Anlässlich des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus von 11 bis 16 Uhr seine Türen. Interessierte können sich dort über die Arbeit der zahlreichen europäischen und europapolitisch aktiven Organisationen, Vereine und Initiativen informieren und an vielfältigen Mitmachaktionen teilnehmen. Gemäß dem Motto: "Die Europäische Union im Wandel der Zeit" soll über die Zukunft der EU und aktuelle Herausforderungen wie z.B. die Flüchtlingsaufnahme diskutiert werden. Oberbürgermeister Ashok Sridharan und der Leiter der Regionalvertretung der EU Kommission, Jochen Pöttgen, eröffnen den Bonner Europatag offiziell um 12 Uhr. Weitere Informationen zum detaillierten Programm finden Sie hier: http://ec.europa.eu/germany/events/bonner-europatag-2017_de

Brüssel: Tag der offenen Tür der EU-Institutionen

Rund um den Europatag öffnen die EU-Institutionen ihre Pforten für Besucher. Der Tag der offenen Tür findet in Brüssel am 6. Mai, in Luxemburg am 13. Mai und in Straßburg am 14. Mai statt. Auch weltweit bieten die EU-Vertretungen ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. Am Europatag (9. Mai) werden der Frieden und die Einheit in Europa gefeiert. Weitere Informationen finden Sie unter: http://europa.eu/newsroom/events/europe-day-0_de

Sonntag, 07. Mai

Berlin: Europäisches Simulations- und Rollenspiel im "ERLEBNIS EUROPA"

Um jeweils 10:30 Uhr und 17 Uhr finden heute zwei Rollenspiele statt, bei denen Besucher in die Rolle von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates schlüpfen können. Das ca. einstündige Rollenspiel findet im 360° Kino der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA statt und ist für alle Altersgruppen ab 14 Jahren geeignet. Eine vorherige Anmeldung mit Name und Anzahl der Teilnehmer ist mit dem Stichwort "Tag der Berlin Highlights" unter erlebnis-europa@ep.europa.eu erforderlich. Veranstaltungsort: Europa Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen unter: http://www.berlin-highlights.de/tag-der-berlin-highlights/

München: Europatag am Münchner Marienplatz

Anlässlich des Europatages werden in der Innenstadt Informationsstände sowie ein buntes Bühnenprogramm, bei dem die Vielfalt Europas gezeigt wird, geboten. Darüber hinaus wird ein Kultur- und Spielprogramm für Jung und Alt organisiert. Ein Austausch mit lokalen und europäischen Politikern ist ebenfalls möglich. Uhrzeit: 13.00 bis 19.45 Uhr. Weitere Informationen unter: http://ots.de/sJdcX

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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