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24.03.2017 – 14:50

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 25. bis 31. März 2017

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 25. März

Rom: EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird am Gipfeltreffen von Rom teilnehmen und die Debatte über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten vorantreiben. Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen, die Geburtsstunde der Europäischen Union. Sie wollen zu diesem Anlass auch die Erklärung von Rom zur künftigen Entwicklung der EU annehmen. Der Festakt zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge findet am Samstag ab 10.00 Uhr im Campidoglio statt, die Unterzeichnung der Erklärung von Rom ist für 11.20 Uhr geplant. Weitere Informationen gibt es hier http://ots.de/Dhjaj. Auch in Deutschland finden anlässlich des Jubiläums zahlreiche Veranstaltungen statt. Mehr Informationen auf der Website der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland https://ec.europa.eu/germany/events/eu60_de. Dort finden Sie auch eine Zusammenstellung von Gründen, warum wir die EU nach wie vor brauchen. Zur Toolbox mit allen Kommunikationsmaterialien (Logo, Slogan, Plakate, Postkarten, Visuals für Social Media) gelangen Sie hier https://ec.europa.eu/germany/eu60_materials_de. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/DFLDu überträgt die Feierlichkeiten. Historisches Material finden Sie hier. http://ots.de/ZOppm

EU-weit: "March for Europe"

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge veranstaltet die Union der Europäischen Föderalisten (UEF) gemeinsam mit der Europäischen Bewegung, der JEF (Junge Europäische Föderalisten), der Spinelli-Gruppe und vielen weiteren Partnern ab 13.45 Uhr einen großen Demonstrationszug durch Rom http://www.marchforeurope2017.eu/. Zuvor gibt es ein Forum zur Zukunft Europas http://www.marchforeurope2017.eu/programme/, bei dem u.a. auch die deutschen Europa-Abgeordneten Elmar Brok und Jo Leinen sprechen werden. Auch in vielen deutschen und anderen europäischen Städten gehen Menschen für die europäische Idee auf die Straße. Weitere Informationen hier http://www.marchforeurope2017.eu/participate/.

Berlin: "March for Europe"

Um 11.45 Uhr beginnt der #MarchforEurope auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte, zu dem die Union Europäischer Föderalisten (UEF) gemeinsam mit dem European Movement International (EMI), den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und "Stand Up for Europe" die europäische Zivilgesellschaft aufgerufen hat. Die Teilnehmenden laufen bis zum Pariser Platz vor das Brandenburger Tor, wo sie symbolisch eine Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses einreißen werden. Die Vertretung der EU-Kommission wird bei dieser Demonstration live dabei sein, die Bürger fragen, wie sie Europas Zukunft sehen und die Atmosphäre rund ums Brandenburger Tor und am Europäischen Haus am Brandenburger Tor einfangen. Die Vertretung der EU-Kommission wird bei dieser Demonstration live dabei sein, die Bürger fragen, wie sie Europas Zukunft sehen und die Atmosphäre rund ums Brandenburger Tor und am Europäischen Haus am Brandenburger Tor einfangen. Zum Livestream geht es hier https://www.facebook.com/eu.kommission/.

Berlin: Bürgerfest zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge im ERLEBNIS EUROPA

Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland veranstalten in Berlin ein Bürgerfest. Unter der Fragestellung "Welches ist dein Europa?" können Bürger in der Ausstellung "Erlebnis Europa" diskutieren, welches der im Weißbuch http://ots.de/ztokg von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen fünf Szenarien zur Zukunft Europas am besten geeignet ist, die EU im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Dazu gibt es ein Kinderprogramm und auch für Live-Musik ist gesorgt. Weitere Informationen finden Sie hier https://ec.europa.eu/germany/events/die-eu-wird-60_de. Ort: "Erlebnis Europa" im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.00 bis 17.00 Uhr.

Montag, 27. März

München: Mit Europa in die Zukunft - Festakt zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge

Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München und die Akademie für Politische Bildung laden zu einem Festakt zum Thema "Mit Europa in die Zukunft" ein. Zu den Rednern gehören Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel. Das Programm finden Sie hier http://ots.de/Zrf5f. Ort: Rotunde der Pinakothek der Moderne, Barer Str. 40, 80333 München. Beginn: 18 Uhr. Die Anmeldefrist bei s.zschiegner@apb-tutzing.de ist bereits verstrichen.

Brüssel: Rat Justiz und Inneres (bis 28.)

Der Rat "Inneres" befasst sich heute mit der Migrationspolitik. Konkret wird es um die Rückkehrpolitik und folgende Gesetzgebungsvorschläge gehen: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, einen Vorschlag für ein Europäisches Reiseinformationsautorisierungssystem (ETIAS) https://www.euimmigration.org/etias-eu-visa.html und um Vorschläge für ein Ein-/Ausreisesystem. Der Rat wird auch über den aktuellen Stand beim Aufbau des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes informiert. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen der Fachministerinnen und -minister finden Sie auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/03/23-24/. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ZQlvz überträgt die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens.

Beirut: EU-Kommissar Johannes Hahn im Libanon (bis 28.)

Der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn wird sich im Libanon unter anderem mit Präsident Michel Aoun und Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Am Dienstag wird er ein von der EU unterstütztes Projekt für syrische Flüchtlinge besuchen. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ZQlvz wird dazu Video- und Fotomaterial zur Verfügung stellen.

Dienstag, 28. März

Brüssel: Rat Justiz und Inneres

Der Rat "Justiz" befasst sich heute mit einem Gesetzgebungsvorschlag zur vertraglichen Regelung der Bereitstellung digitaler Inhalte. Außerdem wird es im Rahmen der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung um die Strafverfolgung von Geldwäsche und die Bedingungen für das Einfrieren von Konten gehen. EU-Kommissarin Vera Jourová, zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr Informationen zu diesem Treffen der Fachministerinnen und -minister finden Sie auf dieser Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/03/23-24/. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/x2c99 überträgt die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens.

Valletta: EU-Kommissarin Bulc bei Konferenz zu maritimer und Straßenverkehrssicherheit

Aktuelle Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit in der EU zeigen, dass die Anzahl der Verkehrstoten für das zweite Jahr in Folge nicht zurückging. Die Konferenzteilnehmer diskutieren deshalb über den weiteren Weg zur Reduzierung der Verkehrstoten und Schwerverletzten. Die Ministerkonferenz wird eine Erklärung zur Straßenverkehrssicherheit billigen. Eine Erklärung zur Seeschifffahrt ("The Valletta Declaration - Addressing Current/New Challenges in EU Maritime Transport") beinhaltet die größten Herausforderungen und Ziele in der Seeschifffahrtspolitik der EU über 2018 hinaus. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wird an dem Treffen teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/YC36H der maltesischen Ratspräsidentschaft.

Mittwoch, 29. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Valletta: Konferenz und Erklärung zum Schutz der Fischbestände im Mittelmeer (bis 30.)

Der maltesische EU-Kommissar Karmelu Vella, zuständig für Fischerei und maritime Angelegenheiten, hat 22 von 23 Mittelmeeranrainerstaaten in den Vorbereitungsprozess eingebunden. Die 22 Staaten werden morgen eine politische Erklärung mit dem Titel "medfish4ever" unterschreiben, in der Maßnahmen zum Schutz der Fischbestände im Mittelmeer zusammengefasst werden. Es geht darum, die Fischbestände zu schützen, illegale Fischerei zu unterbinden und Daten auszutauschen. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-559_en.htm des Pressedienstes der Europäischen Kommission sowie auf der Website https://ec.europa.eu/fisheries/inseparable/de/medfish4ever des Projektes.

Donnerstag, 30. März

Berlin: Diskussion "Is the European dream over?"

In Zeiten des Brexit und eines US-Präsidenten Donald Trump, von Nationalismus und Populismus steht die Idee der Europäischen Integration unter starkem Druck. Ist der Traum vorbei? Oder werden wir noch eine Renaissance des Europäischen Gedankens erleben? Im Rahmen der Reihe "Berlin debates" http://berlindebates.org/next-debate/ diskutiert Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, mit dem US-Journalisten James Kirchick. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Einlass: 18.00 Uhr, Beginn: 18.30 Uhr. Anmeldungen können über diese Website http://ots.de/bNhiL erfolgen. Die Veranstaltung findet in Englisch statt.

Brüssel: Kongress "Euer Europa: Eure Meinung! 2017" (bis 31.3.)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) lädt Sekundarschüler in ihrem vorletzten Jahr aus verschiedenen Sekundarschulen der 28 EU-Mitgliedstaaten und der fünf EU-Beitrittskandidaten (Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und die Türkei) nach Brüssel ein, um das Thema "Europa um die 60: Wohin geht's weiter?" im Rahmen von "Euer Europa: Eure Meinung! 2017" (# YEYS2017) zu debattieren. YEYS 2017 bietet eine Gelegenheit für Jugendliche, mit Politikern über die Herausforderungen und Chancen Europas zu sprechen und gleichzeitig etwas über die Rolle der EU und die Rolle des EWSA in diesem Bereich zu lernen. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/HBidO. Aus Deutschland nehmen Schülerinnen und Schüler des Karl-Theodor-v.-Dalberg-Gymnasiums in Aschaffenburg an dem zweitägigen Treffen teil.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Zeitungswerbung für über Verkaufsplattform angebotene Waren

Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb beanstandet vor den deutschen Gerichten eine Werbeanzeige, die DHL in einer Zeitung geschaltet hatte. Darin wurde für eine Reihe von Weihnachtsartikeln geworben, die über ihre Verkaufsplattform "MeinPaket.de" bestellt werden konnten. Der Verband hält diese Werbung für unlauter, weil Angaben zu den jeweiligen Verkäufern fehlten. Diese Informationen erhielt man erst beim Besuch der Website "MeinPaket.de", die Links zu den jeweiligen Verkäuferwebsites enthielt. Der in dritter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof möchte wissen, ob nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Verkäuferangaben schon in der Zeitungsanzeige selbst enthalten sein müssen. Informationen zum Urteil können Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-146/16 einsehen.

Freitag, 31. März

Berlin: Stv. EU-Generaldirektor Koopman bei Diskussion zu Europäischem Beihilferecht

Das Politik-Consultingunternehmen Oxera veranstaltet sein Diskussionsforum 2017 zum Thema "Hotspots im Europäischen Beihilferecht: Erneuerbare Energien, Steuern, ex-post-Evaluierungen" http://ots.de/t9034. Die Rede zur Eröffnung hält Gert-Jan Koopman, Stellvertretender Generaldirektor in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission in Brüssel. Ort: Steigenberger Hotel am Kanzleramt, Ella-Trebe-Straße 5, 10557 Berlin, Beginn: 10 Uhr, Anmeldungen können über diese Website http://ots.de/bIF78 erfolgen.

Magdeburg: Europäisches Jugendforum

Die Jugendforen des Informationsbüros des Europäischen Parlaments stehen dieses Jahr unter dem Motto "Alles geregelt in Europa? - Wir als Verbraucher im europäischen Binnenmarkt". In Zusammenarbeit mit den Landtagen werden ganztägige Jugendforen in den Landtagen der Bundesländer durchgeführt, die sich speziell an Erst- und Jungwähler richten. Die Schülerinnen und Schüler tauschen sich in drei Workshops über Themen des Verbraucherschutzes in der EU aus. Anschließend diskutieren sie mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Landtage über ihre Positionen zu den einzelnen Themen. Das heutige Jugendforum findet im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Weitere Informationen zu den Jugendforen finden Sie hier http://ots.de/J00d4.

Brüssel: Kardinal Reinhard Marx trifft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, trifft Juncker in seiner Funktion als Leiter der Kommission der Bischofskonferenzen der EU http://www.comece.eu/.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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