Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 13. bis zum 19. März 2017

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 13. März

Frankfurt/Main: EU-Kommissar Carlos Moedas bei der EZB

Carlos Moedas, der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, nimmt an der von der Europäischen Zentralbank EZB organisierten Konferenz zur Förderung von Innovation und Unternehmertum in der EU http://ots.de/QETAb teil und trifft sich mit EZB-Präsident Mario Draghi.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.)

Heute diskutieren die Abgeordneten u.a. die Stärkung der Aktionsrechte in EU-Unternehmen. Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem das Engagement der Aktionäre gestärkt und diesen das Recht eingeräumt wird, über die Managergehälter abzustimmen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen stehen heute zur Diskussion und morgen zur Abstimmung.

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/ElUq2 wird die Gleichstellungsdebatte ab 19.15 Uhr live übertragen.

Rom: Konferenz "60 Jahre Europäische Gemeinschaft - Gestalten wir die Zukunft!"

Heute veranstaltet der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge eine hochrangige Konferenz in Rom. Dabei wird EWSA-Präsident Georges Dassis den Leiter der Gesundheitsversorgung aus Lampedusa, Dr. Pietro Bartolo, für seine Unterstützung von Flüchtlingen würdigen. Anschließend wird der preisgekrönte Film Fuocoammare ("Feuer am See") zu sehen sein, der ihn international bekannt machte. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ist ebenso zu dem Treffen eingeladen wie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/OLEFH.

EU-weit: Europäischer Forschungsrat feiert sein 10-jähiges Bestehen

Mit mehr als 100 Veranstaltungen weist der Europäische Forschungsrat (European Research Council - ERC) anlässlich seines 10-jährigen Bestehens auf Wissenschaftsprojekte hin, die vom ERC gefördert werden und bei denen Forscherinnen und Forscher verschiedener EU-Nationen zusammenarbeiten. Auch in Deutschland gibt es einige Veranstaltungen. Die Übersicht dazu finden Sie hier https://erc.europa.eu/ERC10yrs/erc-week. 17 ERC-geförderte Forscher geben heute in Heidelberg http://ots.de/DOhHZ kurze Einblicke in ihre Arbeit. Morgen wird der Präsident des ERC, Prof. Jean-Pierre Bourguignon, bei einer Feier im Bonner Universitätsclub http://ots.de/KzAng zu Gast sein. Und am Donnerstag lädt das DESY in Hamburg https://eu-projektbuero.desy.de/news/10_jahre_erc/index_ger.html zu einer Jubiläumsveranstaltung ein. Auch in Berlin und Karlsruhe finden Veranstaltungen statt.

Dienstag, 14. März

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.)

Dienstagvormittag stehen das EU-Waffenrecht und der Gesetzentwurf zu mehr Recycling und weniger Deponierung von Abfällen zur Debatte und zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Die neuen Regeln zu Schusswaffen sollen die Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen verschärfen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden. Ab 15 Uhr folgt eine Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die sogenannte "Global Gag Rule". Ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, sollen zukünftig daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten. Ebenso am Dienstagnachmittag erörtern die Abgeordneten die geplante Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/bxFMD überträgt die Debatten des Tages.

Mittwoch, 15. März

Berlin: EU-Kommissarin Vestager zu Gesprächen in Berlin (bis 16.03.)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist zu Besuch in der Hauptstadt trifft sich u.a. mit Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu bilateralen Gesprächen. Am Donnerstag hält sie eine Rede bei der Internationalen Kartellkonferenz.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.03.) Heute werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 9.-10. März ziehen und die "Erklärung von Rom" zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk, Maltas stellvertretendem Ministerpräsidenten Louis Grech und Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni erörtern. Ab 12 Uhr mittags sind dann die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut Thema im Plenum. Die überarbeiteten Pläne für ein deutsches Mautsystem weisen "noch immer Elemente auf, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen", unterstreichen die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf. Heute stimmen die Abgeordneten auch über eine geplante Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher ab. Der von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen. Ebenfalls heute erörtern die Abgeordneten die Fortschritte der Europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel. Vorrangige Themen sind die Verbesserung des Informationsaustausches, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Prävention von Radikalisierung und die Überwachung der Land- und Seegrenzen der EU. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Beide Debatten können über Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/su0AP mitverfolgt werden.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Flugpreisen von Air Berlin

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete 2010, dass die Fluglinie Air Berlin bei Onlinebuchungen die Steuern und Gebühren zu niedrig ausweisen würde. Dadurch würden die Verbraucher in die Irre geführt. Außerdem beanstandet der Bundesverband das Bearbeitungsentgelt von 25 Euro pro Reiseteilnehmer und Buchung bei Stornierung eines Fluges. Der Bundesgerichtshof will nun vom EuGH wissen, ob Fluglinien in der Verordnung genannte Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in den eigentlichen Flugpreis einbeziehen dürfen und ob die Stornogebühr rechtens ist. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Mehr Informationen zu diesem Fall werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-290/16 bereitgestellt.

Niederlande: Parlamentswahl

Heute findet die Wahl des niederländischen Parlaments statt.

Donnerstag, 16. März

Berlin: EU-Kommissarin Vestager bei Internationaler Kartellkonferenz

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hält heute um 11 Uhr eine Rede bei der 18. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin, die vom Referat Internationale Wettbewerbsfragen des Bundeskartellamts veranstaltet wird. Vor ihr sprechen Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, sowie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Am Nachmittag wird Johannes Laitenberger, Generaldirektor für Wettbewerb der EU-Kommission, an einer Panel-Diskussion teilnehmen. Die komplette Agenda des Kongresses kann hier http://ots.de/vCBK1 eingesehen werden.

Berlin: Podiumsdiskussion zur Wahl in den Niederlanden

Richard Kühnel, der Vertreter der EU in Deutschland, diskutiert mit Otto Fricke, Mitglied des FDP Bundesvorstands, Dieuwke van Ooij, Reporterin der Nachrichtensendung "Nieuwsuur" des niederländischen Fernsehens, und Wouter Timmermans, Anwalt und Vorsitzender des Deutsch-Niederländischen Businessclubs Berlin, über die anstehende Wahl in unserem Nachbarland. Die Diskussion wird vom Inforadio des rbb im Rahmen seiner Sendereihe "Forum" aufgezeichnet und dort am 19. März um 11.05 Uhr gesendet. Mehr Informationen finden Sie hier http://ots.de/kOArw. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 19 bis 20 Uhr. Interessenten werden um Anmeldung über diese Website https://ec.europa.eu/germany/rbb-inforadio-events-registration_de gebeten.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Eine Anfrage an die Kommission, gemeinsam mit dem Parlament das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen zu überprüfen, steht heute im Zentrum einer Plenardebatte. Die Abgeordneten beabsichtigen unter anderem, die bestehenden Kontrollen, mit denen sichergestellt wird, dass die Fraktionen des Europäischen Parlaments die Grundwerte der EU achten, zu verstärken. Heute stimmt das Parlament auch über eine Verordnung ab, mit der die Finanzierung bewaffneter Gruppen sowie Menschenrechtsverletzungen durch Handel mit Mineralien aus Krisengebieten gestoppt werden sollen. Dieses Gesetz zu sogenannten "Konfliktmineralien" wird selbst die kleinsten EU-Einführer von Mineralien (Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/SNUV9 überträgt die Debatten des Tages.

Freitag, 17. März

Baden-Baden: EU-Kommissar Moscovici beim Treffen der G20-Finanzminister (bis 18.03.)

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten tagen heute und morgen in Baden-Baden. Für die Europäische Kommission nimmt EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici an dem Treffen teil. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe. Nähere Informationen finden Sie auf den Websites der G20-Organisation http://ots.de/7RBMu und des Auswärtigen Amts http://ots.de/5OxnQ.

Samstag, 18. März

Berlin: EU-Kommissarin Vera Jourova beim Kongress zum "Equal Pay Day"

Unter dem Motto "Endlich partnerschaftlich durchstarten!" lädt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu dieser Konferenz zum Thema "Lohngerechtigkeit" am heutigen 10. "Equal Pay Day" ein. Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, wird um 10.30 Uhr ein Grußwort sprechen. Auf einer Aktionslandkarte http://www.equalpayday.de/startseite/ kann man einsehen, wo in Deutschland Red Dinner, Info-Veranstaltungen und Flashmobs organisiert oder beim "Guerilla Knitting" riesige rote Taschen gestrickt werden. Der "Equal Pay Day" findet am 77. Tag des Jahres statt. Er markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke. Denn im Vergleich zu Männern müssen Frauen statistisch gesehen im Jahr 2017 77 Tage umsonst arbeiten.

Pressekontakt:

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Pressestelle Berlin
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Tel.: 030 - 2280 2250

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