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09.12.2016 – 14:00

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 12. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017

Berlin (ots)

Terminvorschau vom 12. Dezember 2016 bis 1. Januar 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Terminvorschau in diesem Jahr. Die nächste Terminvorschau erscheint am 6. Januar 2016.

Montag, 12. Dezember

Berlin: "Europaforum" mit dem slowakischen Staatspräsidenten Andrej Kiska

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in Berlin kurz vor Ende der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft wird Andrej Kiska seine Überlegungen zur Bewältigung der mehrschichtigen Herausforderungen, vor denen das heutige Europa steht, präsentieren. Der Titel seiner Rede lautet "Wie können wir das Vertrauen der Bürger in das gemeinsame europäische Projekt wiedergewinnen?" Die Veranstaltung findet statt in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstraße 35, 10785 Berlin, Zeit: 16.15 Uhr - 17.15 Uhr. Im Anschluss an die Rede finden eine Diskussion und ein Empfang statt. Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/OSBJT, eine Anmeldemöglichkeit besteht auf der Website http://www.kas.de/wf/de/17.71066/ der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Berlin: Europäischer Abend "Die Armee der Zukunft - Nationale oder europäische Aufgabe?"

Den Einführungsvortrag zu dieser Diskussionsveranstaltung der Europa-Union hält Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung. Auf dem Podium diskutieren unter anderem der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sowie der frühere US-Botschafter in Deutschland, John C. Kornblum zum Thema "Perspektive Europäische Armee". Man kann das Thema auch schon vorab online über Twitter unter #EURAbend diskutieren. Die Veranstaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Ort: dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin, Beginn: 18.30 Uhr. Bereits ab 17.30 Uhr präsentieren sich Verbände und Institutionen auf einer Informationsbörse der interessierten Öffentlichkeit. Anmeldungen können unter diesem Link http://ots.de/mJsnO erfolgen.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

Heute Nachmittag und Abend beschäftigt sich das EU-Parlament u.a. mit der Situation der Grundrechte in der EU sowie mit Fragen der Fischerei und Landwirtschaft. Die Tagesordnung können Sie auf der Website des Europäischen Parlaments http://ots.de/Eylvq einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die Plenarsitzung live übertragen.

Brüssel: Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

Der Rat wird die Beziehungen der EU zu den afrikanischen Staaten diskutieren. Die Außenminister werden auch über die Situation in Syrien und das Thema Migration sprechen. Nähere Informationen zur Tagesordnung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/12/12/ veröffentlicht.

Brüssel: Unterzeichnung des ersten Abkommens EU-Kuba

Vor dem Treffen des "Rats für Auswärtige Angelegenheiten" wird das erste Abkommen zwischen der EU und Kuba über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit unterzeichnet. Hintergründe zum Abkommen mit Kuba finden Sie hier http://ots.de/5eL4t. Gegen 10 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz im Gebäude des Europäischen Rats geben, die per Livestream http://ots.de/tvoTk übertragen wird.

Brüssel: Präsident Santos trifft EU-Außenminister / EU-Treuhandfonds für Kolumbien

Nach Ende des "Rats für Auswärtige Angelegenheiten" treffen die Außenminister informell mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Juan Manuel Santos zusammen, der zwei Tage zuvor den Friedensnobelpreis verliehen bekommen hat. Das Gründungsdokument für die Einrichtung eines EU-Treuhandfonds für Kolumbien wird bei dieser Gelegenheit unterzeichnet, hier nimmt auch EU-Kommissar Neven Mimica teil. Die Zeremonie wird per Livestream http://ots.de/TRq10 übertragen. Auch die für 18 Uhr angesetzte Pressekonferenz von Präsident Santos mit der Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, wird per Livestream http://video.consilium.europa.eu/en/webcasts übertragen.

Brüssel: Rat "Landwirtschaft und Fischerei" (bis 13.12.)

Die Minister werden die Fangbeschränkungen im Jahr 2017 für die wichtigsten Bestände im Atlantik, in der Nordsee und im Schwarzen Meer diskutieren und verabschieden. Der Rat könnte Entscheidungsvorlagen annehmen, die die Stellung der Landwirte in der Versorgungskette stärken und ungerechte Handelspraktiken in den Griff bekommen soll. Weitere Themen sind der Klimawandel, der Wandel in der Landwirtschaft sowie die Bio-Landwirtschaft. Nähere Informationen zur Tagesordnung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2016/12/12-13/ veröffentlicht.

Dienstag, 13. Dezember

Berlin: Europa-Rede des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller

Die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa feiert ihr 45jähriges Bestehen und hat aus diesem Anlass den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu einer Festrede mit anschließender Diskussion eingeladen. Gerade in den letzten Jahren hat Berlin stark vom europäischen Integrationsprozess profitiert. Welche Verantwortung erwächst daraus für das Handeln der Berliner Landespolitik, was sind die europäischen Pläne des neuen Senats? Wie können sich junge Menschen in dieser Stadt an Europa und europäischen Themen beteiligen? Michael Müller wird zu diesen Fragen Stellung nehmen. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland statt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 17 Uhr. Anmeldungen können über die Website http://ots.de/tZGaU der Schwarzkopf-Stiftung erfolgen.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird das Plenum des Europäischen Parlaments um 15 Uhr über die Ergebnisse der slowakischen Ratspräsidentschaft informieren. Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten die erste Debatte zum Paket "Saubere Energie" mit EU-Kommissar Maros Sefcovic führen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des sog. "Winterpakets" sollen den Übergang zu sauberer Energie für alle Europäer gewährleisten. Am Mittag werden die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar in einer feierlichen Sitzung mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet.Informationen zu den Preisträgerinnen finden Sie hier http://ots.de/oBX3L. Um 12.30 Uhr wird es dazu eine Pressekonferenz geben. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission wollen sich zu "substanziellen Fortschritten" in wesentlichen Politikbereichen zugunsten der EU-Bürger verpflichten. Die Präsidenten der drei Institutionen werden diese Zusage heute in Form einer gemeinsamen Erklärung unterschreiben. Die Abgeordneten werden heute auch über eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments abstimmen. Zu den geplanten Änderungen gehören ein strengerer Verhaltenskodex für Mitglieder und schärfere Sanktionen bei Störungen der Arbeit des Parlaments. Die Tagesordnung können Sie auf der Website des Europäischen Parlaments http://ots.de/nG6Kw einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die Plenarsitzung live übertragen.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird die Vorbereitungen für den am Donnerstag beginnenden Europäischen Rat beenden und Schussfolgerungen zur Erweiterung annehmen. Außerdem werden die Fachminister über den Halbzeitbericht des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 informiert. Nähere Informationen zur Tagesordnung werden hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2016/12/13/ veröffentlicht.

Mittwoch, 14. Dezember

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger in Berlin

Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ist heute in Berlin. U.a. hält er die Keynoterede bei einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema "Einzelhandel 4.0" http://ots.de/sMFGp hält. Er nimmt an einem Roundtable "Kunst und Technologie" teil, trifft Vertreter des Deutschen Städtetags und nimmt an der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teil.

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Beim Europäischen Rat in Brüssel am 15. Dezember 2016 werden sich die Staats- und Regierungschefs die mit den dringendsten Fragen befassen, darunter Migration, Sicherheit, EU-Türkei-Beziehungen, Wirtschaft und Jugend. Am Rande der Dezembertagung des Europäischen Rates findet eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten statt. Dabei soll festgelegt werden, wie die EU der 27 in Bezug auf den Brexit verfahren wird, sobald das Vereinigte Königreich seinen Austritt notifiziert hat. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird Journalisten in einem Vorbriefing ("unter 2") über die Positionen von Kommissionspräsident Juncker für den EU-Gipfel informieren. Zeit: 10 Uhr - 11 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bis 13.12. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Berlin: Mittagsgespräch mit Joachim Bertele, Auswärtiges Amt

Joachim Bertele, der Gruppenleiter für Außenpolitik, Sicherheitspolitik und Globale Fragen im Auswärtigen Amt, spricht zum Thema "Europäische Ostpolitik aus deutscher Sicht". Richard Kühnel, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Veranstalter ist das Institut für Europäische Politik (IEP). Ort: Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.30 Uhr - 14 Uhr, Anmeldungen können bis 9.12. unter der Mailadresse info@iep-berlin.de erfolgen. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite http://ots.de/68hdj des IEP.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 15.12.)

Über die Erwartungen der Europäischen Kommission an das morgige Treffen des Europäischen Rates wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Plenum des Parlaments informieren. Die Abgeordneten werden mit Blick auf den Rat eine Debatte zu den vorrangigen EU-politischen Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Jugend und auswärtige Beziehungen mit Vertretern von Rat und EU-Kommission abhalten. Zudem werden die Abgeordneten die EU-Kommission dazu befragen, was sie vorhat, um vollständige Gegenseitigkeit im Visumbereich mit den USA und Kanada zu erreichen. Außerdem stimmt das Parlament über besseren Marktzugang beim inländischen Schienenpersonenverkehr und die Förderung neuer, besser funktionierender Dienste für die Bürger ab. Es geht um die sogenannte Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets, das Bahnreisen in Europa neuen Schub geben soll. Die Tagesordnung können Sie auf der Website des Europäischen Parlaments http://ots.de/g6OA3 einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die Plenarsitzung live übertragen.

Frankfurt/Main: Treffen des EZB-Rats

Heute treffen sich die sechs Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der 19 Mitgliedstaaten des Euroraums. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html der Europäischen Zentralbank.

Donnerstag, 15. Dezember

Berlin: "Datenschutz in Europa - der aktuelle Stand" mit Renate Nikolay

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Stiftung Datenschutz und die Berliner Datenschutzrunde laden ein zu einer Diskussion mit Renate Nikolay, Kabinettschefin von EU-Kommissarin VÄ'ra Jourová. Es geht um aktuelle Themen des europäischen Datenschutzes, insbesondere die praktische Anwendung und die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung, des EU-US Datenschutzschildes und des sogenannten "Umbrella Agreement" (Schutzabkommen zwischen EU und USA für personenbezogene Daten beim Informationsaustausch zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden). Zeit: 17.30 (Einlass und Imbiss), Beginn: 18.00 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung bis 14.12., 12.00 Uhr hier https://ec.europa.eu/germany/datenschutz-events-registration_de.

Brüssel: Europäischer Rat

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten werden sich mit den Themen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Jugend sowie Außenbeziehungen befassen. Am Rande der Dezembertagung des Europäischen Rates findet eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs aus 27 Mitgliedstaaten statt. Dabei soll festgelegt werden, wie die EU der 27 in Bezug auf den Brexit verfahren wird, sobald das Vereinigte Königreich seinen Austritt notifiziert hat. Die Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten ist hier http://ots.de/38hPq veröffentlicht. Eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Europäischen Rats ist für 18.30 Uhr angesetzt, die live auf Europe by Satellite http://ots.de/EqIbI übertragen wird.

Straßburg: Sitzung des Europäischen Parlaments

Heute stimmen die Abgeordneten über einfachere Möglichkeiten zur Rücknahme der Visafreiheit für Drittstaaten ab. Das entsprechende Aussetzungsverfahren kann durch einen Mitgliedstaat oder die EU-Kommission eingeleitet werden. Das Parlament konnte sich nach monatelangen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten am 7. Dezember auf einen informellen Kompromiss einigen. Die Tagesordnung können Sie auf der Website des Europäischen Parlaments http://ots.de/blRqZ einsehen. Europe by Satellite (EbS+) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird die Plenarsitzung live übertragen.

Frankfurt/Main: Treffen des Erweiterten Rats der EZB

Heute treffen sich unter Vorsitz von EZB-Präsident Mario Draghi und seines Stellvertreters Vitor Constancio die Präsidenten aller nationalen Zentralbanken der 28 EU-Mitgliedstaaten, um über aktuelle Fragen zu diskutieren. Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://www.ecb.europa.eu/press/weekly/html/index.en.html der Europäischen Zentralbank.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zulassung genetisch veränderter Sojabohnen

Auf Antrag von Monsanto genehmigte die Kommission das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die die genetisch veränderte Sojabohne MON-877Ø1-2 × MON-89788-1 enthalten. Dieser Zulassung ging eine positive Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) voraus. Die drei deutschen Nichtregierungsorganisationen TestBioTech, European Network of Scientists for Social and Environmental Responsability und Sambucus beantragten bei der Kommission, diese Genehmigung noch einmal zu überprüfen. Nach Ansicht der NGOs ist sie mit Fehlern behaftet. So seien die Synergie- oder Kombiwirkungen nicht berücksichtigt worden, die immunologischen Risiken seien nicht hinreichend bewertet worden und es sei keine Kontrolle der Auswirkungen auf die Gesundheit verlangt worden. Im Januar 2013 teilte die Kommission den NGOs mit, dass sie an der Zulassung festhalte. Die NGOs haben daraufhin Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute sein Urteil erlässt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Details zu dem Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-177/13 veröffentlicht.

Freitag, 16. Dezember

Berlin: Sacharow-Preisträgerinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar im Europäischen Haus

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland hat die beiden jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar drei Tage nach der Verleihung des Sacharow-Preises für Menschenrechte des Europäischen Parlaments zu einem Gespräch eingeladen. Elmar Brok, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, wird ebenfalls teilnehmen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 15 Uhr - 16.30 Uhr. Anmeldungen bitte bis zum 14. Dezember 2016 online http://ots.de/ItguO oder per E-Mail an veranstaltungen-berlin@europarl.europa.eu

Montag, 19. Dezember

Berlin: Workshop mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen und EIB-Präsident Werner Hoyer

"Die Investitionskanäle für Wachstum, Innovation und Produktivität aktivieren" - unter diesem Motto laden die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland interessierte Fachleute zu einem Workshop rund um den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ein. Er ist das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, ein Kernprojekt der Juncker-Kommission. Beim Workshop können die Teilnehmer mit Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, diskutieren. Anmeldungen können über diese Website https://ec.europa.eu/germany/events/workshop-investment_de erfolgen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.00 Uhr - 17.45 Uhr.

Berlin: Bürgerdialog "Populismus und die Zukunft Europas" mit Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen

Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen stellt sich bei seinem Berlin-Besuch den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema "Populismus und die Zukunft Europas". Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung erhalten Sie auf dieser Website https://ec.europa.eu/germany/events/lets-talk-about-europe_de. Eine Voranmeldung ist erforderlich. Ort: Dauerausstellung "Erlebnis Europa" im Europäischen Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn: 18.00 Uhr

Brüssel: Rat "Umwelt"

Die Tagesordnung des Treffens der Umweltminister aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten wird auf dieser Webseite veröffentlicht: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2016/12/19/

Mittwoch, 21. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen für den Flughafen Lübeck

2012 kam die EU-Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass der Flughafen Lübeck den Fluglinien, die ihn nutzen, über zu niedrig angesetzte Lande- und Sicherheitsentgelte staatliche Beihilfen gewähre. Die Stadt Lübeck hat gegen diesen Kommissionsbeschluss, soweit er sich auf die streitige Entgeltordnung von 2006 bezieht, mit Erfolg Klage erhoben. Das Gericht erklärte den Kommissionsbeschluss für nichtig. Jeder Flughafen lege nämlich seine eigene Entgeltordnung fest. Bevor das Gericht zu diesem Ergebnis gelangte, hatte es die Klage der Stadt Lübeck zunächst für zulässig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Stadt klagebefugt sei. Gegen diese Feststellung hat die Kommission ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel der Kommission zurückzuweisen. Nähere Informationen zum Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-524/14 veröffentlicht. Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird Videomaterial dazu bereitstellen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen in Hannover

Ursprünglich waren die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Abfallentsorgung im Landkreis bzw. im Stadtgebiet zuständig. Im November 2002 übertrug die Stadt die ihr insoweit obliegenden Aufgaben auf die Region Hannover. Kurz darauf, im Dezember 2002, gründeten Region und Stadt den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, der sie insbesondere die Aufgabe der Abfallentsorgung übertrugen. Nach Ansicht des Abfallentsorgungsunternehmens Remondis verstoßen die Gründung des Zweckverbands und die damit verbundene Aufgabenübertragung gegen das Vergaberecht. Angesichts des Umsatzes, den der Zweckverband inzwischen mit Tätigkeiten für Dritte erziele, könne man nämlich nicht mehr von einer ausschreibungsfreien "In-House"-Vergabe sprechen. Aufgrund dieser Unwirksamkeit sei die Region Hannover wieder zuständiger öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Daraus folge, dass die Region Hannover, soweit sie die entsprechenden ihr obliegenden Entsorgungsdienstleistungen nicht selbst erbringen wolle, zur Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet sei. Der Generalanwalt Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen vom 30. Juni 2016 die Ansicht vertreten, die Klage von Remondis abzuweisen. Nähere Informationen zum Urteil werden hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-51/15 veröffentlicht. Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm wird Videomaterial dazu bereitstellen.

Dienstag, 27. Dezember

EU-weit: Richtlinie zu Schadenersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen

Heute endet die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU in nationales Recht. Jeder, der einen durch eine Zuwiderhandlung eines Unternehmens oder einer Unternehmensvereinigung gegen das Wettbewerbsrecht verursachten einen Schaden erlitten hat, soll sein Recht wirksam geltend machen kann können, den vollständigen Ersatz dieses Schadens von diesem Unternehmen oder dieser Unternehmensvereinigung zu verlangen. War bislang die Durchsetzung der aus Kartellrechtsverstößen oder aus dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung resultierenden Schadensersatzansprüche, die der Europäische Gerichtshof für Geschädigte grundsätzlich anerkannt hat, mit Rechtsunsicherheiten verbunden, so soll sich dies mit der neuen Richtlinie und deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten ändern. Den Text der Richtlinie können Sie auf dieser Website http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0104 einsehen.

Sonntag, 1. Januar

EU-weit: Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017

Bereits seit Oktober steht das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das neue Jahr fest. Informationen dazu finden Sie hier http://ec.europa.eu/atwork/key-documents/index_de.htm. Es konzentriert sich auf die 10 politischen Prioritäten der Juncker-Kommission und enthält 21 Schlüsselinitiativen, die die Kommission in diesem Jahr anstoßen wird.

EU-weit: Malta übernimmt Ratsvorsitz

Turnusgemäß wechselt der Ratsvorsitz im neuen Jahr von der Slowakei nach Malta. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/presidency-council-eu/ des Europäischen Rats. Der Vorsitz im Rat wechselt alle sechs Monate. Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der EU-Arbeit im Rat. Im zweiten Halbjahr 2017 geht der Ratsvorsitz an Estland.

Aarhus und Paphos: Kulturhauptstädte Europas 2017

Im Jahr 2016 sind die dänische Stadt Aarhus und die Stadt Paphos auf Zypern die beiden "Kulturhauptstädte Europas". Das Thema von Aarhus lautet "Rethink" - "Neu bedenken". Es geht darum, heute offen, anders und besser zu handeln und zu denken, als wir es gestern getan haben. Mehr zum dänischen Programm finden Sie hier http://www.aarhus2017.dk/de/. Das Motto von Paphos lautet "Open Air Factory" - Freiluftfabrik. An einem der wärmsten Orte Europas wird sich das Kulturhauptstadtjahr fast ausschließlich draußen abspielen. Zypern plant ein Fest, das Grenzen überwinden und sprengen soll. Das Programm von Paphos finden Sie hier http://www.pafos2017.eu/.

EU-weit: Verordnung zu Lenkzeiten von LKW-Fahrern ("Todsündenliste")

Bis heute muss die Verordnung (EU) 2016/403 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Sie umfasst u.a. eine gemeinsame Liste von schwerwiegenden Verstößen gegen EU-Vorschriften im gewerblichen Straßenverkehr, die ergänzend zu den Anforderungen der sogenannten "Todsündenliste" in Anhang IV der EU-Berufszugangsverordnung VO (EG) 1071/2009 zur Aberkennung der Zuverlässigkeit von Kraftverkehrsunternehmen führen können. Neben Kategorien, Art und Schweregrad wird die Zahl der Verstöße festgesetzt, bei deren Überschreitung "wiederholte schwere" Verstöße als "schwerwiegende" Verstöße eingestuft werden. Den Text der Verordnung können Sie auf dieser Website http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0403 einsehen.

EU-weit: Richtlinie zur Steuervermeidung von Konzernen

Bis heute muss die Richtlinie (EU) 2015/2376 in nationales Recht umgesetzt worden sein. Sie beschäftigt sich mit dem automatischen Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union über grenzüberschreitende steuerliche Vorbescheide und Vorabverständigungen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen ("Tax Rulings"). Ziel ist, es Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung ("Base Erosion and Profit Shifting" - BEPS) von Konzernen zum Zweck der Steuervermeidung zu verhindern, Informationsdefizite der Steuerverwaltungen abzubauen, Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an die tatsächliche wirtschaftliche Substanz zu knüpfen, die Kohärenz der einzelnen nationalen Steuersysteme der Staaten zu erhöhen und unfairen Steuerwettbewerb einzudämmen. Den Text der Richtlinie kann auf dieser Website http://ots.de/VOxKr eingesehen werden.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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