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04.11.2016 – 14:40

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 7. bis 13. November 2016

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 7. November

Berlin: EU-Kommissar Oettinger spricht auf Konferenz zu digitaler Bildung Die von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland veranstaltete Fachtagung beschäftigt sich mit der Frage "Braucht Arbeit 4.0 auch Bildung 4.0?". Angesichts der Digitalisierung und den sich damit wandelnden Beschäftigungsanforderungen wird diskutiert, über welche Qualifikationen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verfügen müssen und inwiefern unsere Bildungssysteme darauf vorbereitet sind, diese Kompetenzen zu vermitteln. Als Experten geladen sind u.a. Prof. Dr. Birgit Eickelmann, Wissenschaftliche Leitung der ICILS-Studien 2013 und 2018 für Deutschland, Detlef Eckert, Direktor in der Generaldirektion Beschäftigung der Europäischen Kommission und verantwortlich für die neue Kompetenzagenda sowie Benjamin Mikfeld, beim Bundesarbeitsministerium zuständig für die Initiative "Arbeit 4.0". EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wird um 16:45 Uhr die Abschlusssrede halten. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier: http://ots.de/wGvjl

Berlin: EU-Kommissar Oettinger beim Kongress der Zeitschriftenverleger (bis 8.11)

Am 07. November hält EU-Kommissar Günther Oettinger auf dem "Publishers' Summit 2016", dem Kongress der Zeitschriftenverleger, von 16:00 bis 16:30 Uhr eine Keynote-Rede zum Thema Europa. Bei der zweitägigen Veranstaltung des Verbands deutscher Zeitschriftenverleger sind hochkarätige Redner aus Medien, Politik und Wirtschaft vertreten. Weitere Informationen sowie ein detailliertes Programm finden Sie unter: http://publishers-summit.vdz.de/ps-start/

Berlin: EU-Kommissar Oettinger hält Rede am Jacques Delors Institut

Im Rahmen der Konferenz "Digital innovation: Lifting Europe's virtual borders" ist EU-Kommissar Günther Oettinger von 17:45 bis 18:15 Uhr als Redner beim Jacques Delors Institut zu Gast. Die Konferenz beschäftigt sich mit dem digitalen Potential Europas. Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie unter http://ots.de/c2wRi

Frankfurt (Oder): Bürgerdialog "Geflüchtete und Fluchtursachen: Was unternimmt die EU und was haben wir damit zu tun?"

Der Bürgerdialog beschäftigt sich mit den Gründen von Flucht wie Konflikt, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen und spricht auch das Thema Binnenflüchtlinge an. Elisabeth Kotthaus von der Europäischen Kommission in Deutschland und Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, stehen für eine Diskussion zur Verfügung. Veranstalter sind u.a. die Deutsche Gesellschaft e.V., die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Veranstaltungsort: Bolfrashaus, Hansesaal (1.OG), Große Oderstraße 29, 18 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/azkFM

Düsseldorf: Bürgerforum "Mitreden über Europa"

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt Interessierte ein, im Rahmen eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten und Europaexperten aus der Region Nordrhein-Westfalen zu diskutieren. Fabio de Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE), Ruth Harte, Leiterin Europabüro Rhein-Kreis Neuss und Herbert Reul, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU), stehen zu aktuellen Themen Rede und Antwort. Veranstaltungsort: Rathaus Düsseldorf, Ratssaal, Marktplatz 2, 17-18:30 Uhr. Mehr Informationen und Anmeldung unter http://ots.de/jzLDw

Bab Ighli, Marrakesch: COP22 - 2016 UN-Klimakonferenz (bis 18.11)

Von heute bis zum 18. November findet die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bab Ighli, Marrakesch statt. Die Konferenz soll verdeutlichen, dass der Übergang zu einer globalen CO2-armen Wirtschaft bereits im Gange ist und ein Katalysator für weitere Maßnahmen sein. Die EU erwartet Fortschritte bei den wichtigsten Aspekten der Pariser Übereinkunft, u.a. beim Zugang zu Finanzmitteln für die Entwicklungsländer sowie bei der Stärkung der Kompetenzen und Verfahren, die diese Länder benötigen, um ihre Klimaschutzpläne zu realisieren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stellen rund ein Drittel der öffentlichen Mittel für Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in Entwicklungsländern zur Verfügung und haben nahezu die Hälfte der Gesamtmittel des globalen Klimaschutzfonds zugesagt. Die EU wird vertreten durch Herrn László Sólymos, den Umweltminister der Slowakei, der momentan den Vorsitz des Rates der EU innehat, und durch Herrn Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimapolitik und Energie. Weitere Informationen finden Sie unter http://ots.de/4kotH, unter http://www.cop22.ma/ und unter http://ec.europa.eu/clima/events/articles/0112_en.htm. Einen Überblick über alle stattfindenden Side-Events der Europäischen Union finden Sie hier: http://ec.europa.eu/clima/events/0112/calendar_en.htm

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Bei dem Treffen der Euro-Gruppe stehen die Bankenunion und Aspekte, die das Euro-Währungsgebiet betreffen, auf der Agenda. Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank berichtet über die Arbeit des einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Auch die Tätigkeit des Abwicklungsausschusses wird dargelegt. Darüber hinaus wird das weitere Vorgehen in Bezug auf nationale Insolvenzrahmen thematisiert. Zudem findet eine Unterrichtung über die zweite Überprüfung des Finanzhilfeprogramms und die technischen Hilfe der EU in Griechenland statt. Offengelegt werden auch die Ergebnisse der Überwachung nach Abschluss der Anpassungsprogramme in Zypern und Spanien sowie die jüngste Inflationsentwicklung im EU-Währungsgebiet. Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/57tgW

Weitere Informationen unter http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2016/11/07/

Dienstag, 8. November

Berlin: Konferenz "A Soul for Europe" (bis 9.11)

Mit dem Titel "Kulturelle Identitäten in Bewegung" beschäftigt sich die Konferenz mit den aktuellen Herausforderungen in Europa auf kreative Art und Weise und schafft einen Raum für Vorschläge, wie Politik und Gesellschaft in den Städten und Regionen Europas künftig noch intensiver zusammenarbeiten können. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort zu Beginn der Veranstaltung. Die Konferenz bietet ein Forum für einen offenen und konstruktiven Gedankenaustausch zwischen EU-Bürgern, Künstlern, Kulturschaffenden sowie Politik-, Medien- und Wirtschaftsvertretern. Die Konferenz wird u.a. von der Allianz Kulturstiftung, der Evens Foundation und dem Goethe-Institut organisiert. Veranstaltungsort: Allianz Forum, Pariser Platz 6, 13-18 Uhr (8.11) bzw. 9-17 Uhr (9.11). Weitere Informationen und ein detailliertes Programm finden Sie unter: http://www.asoulforeurope.eu

Senftenberg: Bürgerdialog "Geflüchtete und Fluchtursachen: Was unternimmt die EU was haben wir damit zu tun?"

Der Bürgerdialog beschäftigt sich mit den Gründen von Flucht wie Konflikt, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen und spricht auch das Thema Binnenflüchtlinge an. Teilnehmer der Diskussion sind Bernhard Schnittger, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Stefan Ludwig, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Die Moderation übernimmt der Politikwissenschaftler Thomas Heineke. Veranstalter sind u.a. die Deutsche Gesellschaft e.V., die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Weitere Informationen finden Sie hier: http://ots.de/21jlw

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Wirtschaft und Finanzen Infos zum Programm finden Sie hier: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2016/11/08/ . Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/geO3z

Mittwoch, 9. November

Berlin: EU-Kommissionspräsident Juncker hält Europa-Rede

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, wird am 9. November 2016 im Allianz Forum in Berlin die siebte Europa-Rede halten, Beginn: 19:00 Uhr. Mit der Europa-Rede nimmt jedes Jahr ein hoher Repräsentant Europas Stellung zur Idee und zur Lage Europas. Sie ist ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin. Auf http://www.kas.de wird ab 19 Uhr ein Live-Stream der Rede bereitgestellt. Die Akkreditierung für die Presse ist bis zum 8. November unter kas-pressestelle@kas.de oder per Telefon unter 030-26996-3272 möglich. Zugelassen sind nur Journalisten, die im Besitz einer gültigen BPA-Jahresakkreditierung sind. Der Zugang nach 19:00 Uhr ist nicht mehr möglich. Weitere Informationen zur Europa-Rede und zum Programm des Abends finden Sie hier: https://ec.europa.eu/germany/news/terminvorschau_de

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Donnerstag, 10. November

Berlin: EU-Kommissionspräsident Juncker hält Laudatio beim Deutschen Elite-Mittelstandspreis

Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, erhält den diesjährigen Deutschen Elite-Mittelstandspreis der "Wir Eigentümerunternehmer". EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält um 10 Uhr die Laudatio bei der Preisverleihung. Der Preis zeichnet politische Persönlichkeiten aus, die sich für die mittelständische Wirtschaft und ein selbstbestimmtes Unternehmertum in Deutschland einsetzen. Weber wird insbesondere für sein langjähriges Engagement für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzordnung in Europa geehrt. Weitere Informationen unter: http://ots.de/Zbjr6

Berlin: EU-Kommissar Sefcovic bei Veranstaltungen zur Energieunion Unter dem Titel "State of the Energy Union. Decisive Challenges for Germany" veranstaltet EurActiv um 10 Uhr eine Podiumsdiskussion, in der es um die bisherigen Fortschritte zur Energieunion sowie die zukünftigen Herausforderungen, insbesondere für Deutschland, gehen soll. Neben EU-Energiekommissar Maros Sefcovic wird auch Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, ein Impulsreferat halten. Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://ots.de/C3HTy

Um 14.45 Uhr wird EU-Kommissar Sefcovic eine Rede halten bei der Veranstaltung "Stand der Energieunion - Ziele und Perspektiven", die von der Botschaft der Slowakischen Republik und dem Weltenergierat - Deutschland organisiert wird. Ort: Botschaft der Slowakischen Republik, Hildebrandstr. 25. Weitere Informationen finden dazu finden Sie hier: http://www.weltenergierat.de/veranstaltungen/weitere-events/

Güstrow: Zukunftskonferenz "Europa der Jugend" in Mecklenburg-Vorpommern

Die Zukunftskonferenz "Europa der Jugend" soll die internationale Jugendarbeit in Mecklenburg-Vorpommern besser sichtbar machen, ihre gesellschaftliche Anerkennung erhöhen und ihre Absicherung fördern. Denn Mecklenburg-Vorpommern ist auf das Potential und zivilgesellschaftliche Engagement der jungen Generation genauso angewiesen, wie die gesamte Europäische Union. Dazu werden Workshops zu den Themen Best Practice zur Begeisterung für die Jugendarbeit, Rahmenbedingungen, Informationen und Netzwerke, interkulturelle Kommunikation sowie Projektförderung angeboten. Die Konferenz wird vom Landesjugendring in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern sowie weiteren Partnern veranstaltet.

Das Programm kann hier eingesehen werden: http://ots.de/zhk5k

Neuruppin: Bürgerdialog "Geflüchtete und Fluchtursachen: Was unternimmt die EU und was haben wir damit zu tun?"

Der Bürgerdialog beschäftigt sich mit den Gründen von Flucht wie Konflikt, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen und spricht auch das Thema Binnenflüchtlinge an. Teilnehmer der Diskussion sind Bernhard Schnittger, Stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, und Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Veranstalter sind u.a. die Deutsche Gesellschaft e.V., die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

Weitere Informationen zum Bürgerdialog finden Sie hier: http://ots.de/SMJvS

Freiburg: Bürgerdialog "Europas Grenzen: Wir müssen reden!"

Die Europa-Union Deutschland und das Regierungspräsidium Freiburg laden zum Bürgerdialog "Europas Grenzen: Wir müssen reden!" ein. Interessierte haben die Möglichkeit, u.a. über die Zukunft des Schengen-Raums, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die europäische Integration zu debattieren. Seitens der EU-Kommission wird Joachim Menze, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München, teilnehmen. Eröffnet wird der Bürgerdialog von der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Europa-Union Baden-Württemberg Florian Ziegenbalg. Veranstaltungsort: Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, 18:30 Uhr.

Anmeldung und weitere Infos unter: http://ots.de/nlrKF

Luxemburg: EuGH-Urteil über Markenstreit um Rubik's Cube

1999 hat das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf Antrag des britischen Unternehmens Seven Towns die Form des "Rubik's Cube" ("Zauberwürfel") als dreidimensionale Unionsmarke eingetragen. 2006 beantragte der deutsche Spielzeughersteller Simba Toys beim EUIPO die Nichtigerklärung der Marke u. a. mit der Begründung, dass sie eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte, welche nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne. Das EUIPO wies den Antrag zurück, und auch die anschließende Klage von Simba Toys beim Gericht der Europäischen Union blieb ohne Erfolg. Der Gerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel, das Simba Toys gegen das Urteil des Gerichts eingelegt hat.

Weitere Infos dazu finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-30/15

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zum Tarif für 0180-Kundendienstnummer

Der deutsche Elektrohändler comtech GmbH hat auf seiner Internetseite eine 0180-Kundendienstnummer angegeben für Fragen zu einem bereits getätigten Kauf. Ein Anruf aus dem deutschen Festnetz kostet 14 Cents/Minute, aus dem Mobilfunknetz 42 Cents/Minute, und ist damit teurer als ein Anruf unter einer gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummer. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main sieht in diesem höheren Tarif eine unlautere Geschäftspraxis.

Weitere Infos dazu finden Sie hier: http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-568/15

Freitag, 11. November

Bonn: Federica Mogherini erhält den Internationalen Demokratiepreis Bonn

Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erhält den fünften Internationalen Demokratiepreis Bonn. Mit dem Demokratiepreis werden Personen oder Organisationen ausgezeichnet, die einen herausragenden Beitrag für Demokratie und Menschenrechte geleistet haben. Die Ehrung Mogherinis erfolgt aufgrund ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte in verschiedenen Krisengebieten, insbesondere auch ihr Beitrag zum Übereinkommen zum iranischen Atomprogramm sowie zur Umsetzung rechtsstaatlicher Strukturen in der Ukraine. Die Laudatio bei der Preisverleihung hält der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: http://ots.de/CKApR

Brüssel: Ratstreffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten / Handel

Informationen zu den vorläufigen Tagesordnungspunkten können Sie hier abrufen: http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/11/11/ .

Die Pressekonferenz wird live auf EbS übertragen: http://ots.de/FCT6o

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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