Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 15. bis 22. Oktober 2016

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 15. Oktober

Europaweit: Start der EU-Code-Week 2016

Mit tausenden Veranstaltungen europaweit startet die vierte EU-Code-Week (EU-Programmier-Woche). Dabei können Menschen, von Kindern bis zu Senioren, mehr über das Innenleben von Computern lernen. Programmierer in 46 Ländern bieten Workshops in Schulen, Bibliotheken, Universitäten und Technologie-Unternehmen. In Deutschland sind insgesamt 89 Veranstaltungen geplant, unter anderem das Projekt "Jugend hackt Berlin" und ein " Game Development Hackathon" in Düsseldorf. Weitere Informationen und eine Liste mit allen Veranstaltungen zur EU-Code-Week finden Sie hier http://events.codeweek.eu/#!DE.

Montag, 17. Oktober

Luxemburg: Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (bis 18.10.)

Die EU-Außenminister werden voraussichtlich einen Beschluss zur Globalen Strategie der EU annehmen. Zudem werden sie die Situation in Syrien sowie die aktuelle Lage und Maßnahmen im Hinblick auf die Migrationsbewegungen besprechen. Weiterhin wird es um die gemeinsame Kommunikation von Rat und Europäischem Parlament zur Unterstützung Tunesiens durch die EU gehen. Die Tagesordnung wird vorab hier http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2016/10/17/ veröffentlicht.

Luxemburg: Rat "Umwelt

Im Rat wird es voraussichtlich eine Aussprache zum Vorschlag der Kommission zur LULUCF-Verordnung geben. Damit ist die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gemeint. Zusammen mit einer Reform des Emissionshandelssystems sollen so die Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Außerdem sind Beschlüsse zu einem nachhaltigen Wassermanagement und zur Biodiversität geplant. Die Tagesordnung wird vorab auf dieser http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/env/2016/10/17/ Homepage veröffentlicht.

Dienstag, 18. Oktober

Berlin: EU-Kommissar Sir Julian King zu Antrittsbesuch in Deutschland

Der neue britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, ist zu Antrittsbesuch in Deutschland und trifft u.a. Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Gesprächen. Außerdem wird er mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags zusammentreffen und das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum besuchen. Im Anschluss an das Treffen mit Bundesinnenminister de Maizière ist eine kurze Pressebegegnung geplant. Zeit: 12.40 Uhr, Ort: Bundesministerium des Innern, Alt Moabit 140. Journalisten, die keine Jahresakkreditierung des Bundespresseamts haben, müssen sich dafür bis 17.10., 12 Uhr, gesondert akkreditieren unter www.bund.de/Presse.

Berlin: Berlin Debate "Ohne gemeinsame Einlagensicherung keine europäische Bankenunion"

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Berlin Debates in Kooperation mit der Europäischen Kommission diskutieren Prof. Michael Burda, Humboldt University Berlin, und Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, über den Vorschlag der EU-Kommission für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS). Es soll einen stärkeren und einheitlicheren Versicherungsschutz für sämtliche private Einleger in der Bankenunion ermöglichen. Zeit: 18 Uhr, Ort: Europäische Kommission Berlin, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Registrierung hier http://ots.de/fKp0D.

Frankfurt: EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissare Moedas und Oettinger auf der Buchmesse

Die Festrede der diesjährigen Eröffnungsfeier zur Frankfurter Buchmesse am 18.10. hält Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und ausgebildeter Buchhändler. Außerdem wird Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, auf der Jahreskonferenz des STM-Publishing (Wissenschaft, Technologie und Medizin) sprechen. EU-Kommissar Günther Oettinger, verantwortlich für Digitale Wirtschaft & Gesellschaft, wird am 20.10. um 10 Uhr auf einer Veranstaltung sprechen, die einem neuen europäischen Accelerator-Programm für Start-Ups namens CONTENTShift gewidmet ist - ein Projekt des Börsenvereins des deutschen Buchhandels. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/bF8ON.

Luxemburg: Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (bis 18.10.)

Am zweiten Tag des Außenministerrats wird ein Beschluss über den Abschluss, die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA, dem Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada, erwartet. Durch CETA sollen mehr als 99 Prozent der Zölle entfallen, die derzeit für den Handel zwischen der EU und Kanada erhoben werden. Das Abkommen enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen, über Rechte des geistigen Eigentums, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, gegenseitige Anerkennung, Handelserleichterungen, Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Streitbeilegung und technische Handelshemmnisse. Weitere Informationen zu dem Treffen auf den Seiten des Rates. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2016/10/18/

Luxemburg: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird sich voraussichtlich mit dem Haushaltsrahmen 2014-2020 befassen und die Vorbereitungen zur Sitzung des Europäischen Rats am 20.-21. Oktober abschließen. Die Minister werden außerdem über die Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung informiert. Die Tagesordnung wird vorab auf dieser http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/gac/2016/10/18/ Homepage veröffentlicht.

Mittwoch, 19. Oktober

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat mit EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel

Beim Europäischen Rat in Brüssel am 20. und 21. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs die aktuellen Entwicklungen und Fortschritte für einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung der Migrationskrise erörtern. Der Europäische Rat diskutiert zudem über aktuelle Handelsfragen und die künftige Ausrichtung der europäischen Handelspolitik, sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, wird Journalisten in einem Vorbriefing ("unter 2") darüber informieren. Zeit: 10.30 Uhr, Ort: Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bis 18.10. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://ots.de/H7Qot veröffentlicht.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Dieses Gipfeltreffen unter Vorsitz von Ratspräsident Donald Tusk bietet ein Forum für den Gedankenaustausch zwischen europäischen Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und der Trio-Präsidentschaft, also der drei Länder, die nacheinander die Ratspräsidentschaft einnehmen. Kommissionspräsident Juncker wird eine Rede halten. Informationen zur Tagesordnung werden vorab hier http://ots.de/Otgum veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Die Deutsche Parkinson Vereinigung, eine Selbsthilfeorganisation von Parkinson-Patienten und ihren Familien, ist mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris eine Kooperation eingegangen. Danach können die Vereinsmitglieder bei DocMorris Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Nach Ansicht der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt das beworbene Bonusmodell gegen die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-148/15.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Speicherung von IP-Adressen beim Besuch einer Internetseite

In Deutschland werden bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. So wird u.a. die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Damit sollen Angriffe abgewehrt und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern ermöglicht werden. Ein Nutzer hat die Bundesrepublik auf Unterlassung der Speicherung der IP-Adresse verklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-582/14.

Donnerstag, 20. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 21.10.)

Die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union werden über die neuesten Entwicklungen und ihre gemeinsame Vorgehensweise bezüglich der Migration beraten. Es wird außerdem um Handelsfragen und die zukünftige Handelspolitik der EU gehen. Des Weiteren wird es eine Orientierungsaussprache zu den Beziehungen zu Russland geben. Details zur Tagesordnung werden vorab hier http://ots.de/kR9jl veröffentlicht.

Berlin: EU-Kommissar Oettinger bei 33. Deutschem Logistik-Kongress

Der Deutsche Logistik-Kongress ist eine der zentralen Logistikveranstaltungen Europas. In diesem Jahr steht er unter dem Motto "Den Wandel gestalten". Am zweiten Tag des Kongresses wird EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine Keynote halten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.bvl.de/dlk .

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Missbrauch marktbeherrschender Stellung von Intel

2014 bestätigte das Gericht der Europäischen Union die Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro, die die Kommission gegen Intel verhängt hatte, weil das Unternehmen 2002 bis 2007 seine beherrschende Stellung auf dem Markt der x86-Prozessoren missbräuchlich ausgenutzt habe. Gegen dieses Urteil des Gerichts hat Intel Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Weitere Infos dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-413/14.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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