Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 9. bis 15. März 2015

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 9. März

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht EU-Justizbarometer 2015

Das EU-Justizbarometer präsentiert objektive, verlässliche und vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Dabei geht es u.a. um die Effizienz der Justizsysteme, die Unabhängigkeit der Justiz und die Ausstattung der Gerichte. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wird die wichtigsten Ergebnisse der dritten Ausgabe des EU-Justizbarometers um 12.00 Uhr im Presseraum der Kommission vorstellen. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/RkvH7 übertragen.

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments (bis 12.3.)

Das Europaparlament wird sich am ersten Tag seiner Plenarsitzung mit dem Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern befassen. Am Folgetag wird das EU-Parlament dazu eine Entschließung verabschieden, in der unter anderem auch zehn Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub gefordert werden. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind der jährliche EU-Wettbewerbsbericht sowie das Thema Transport auf der Straße. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Minister werden u.a. die beschäftigungs- und sozialpolitischen Fragen des laufenden Europäischen Semesters 2015 erörtern. Die Ergebnisse werden in die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 19./20. März 2015 einfließen. Die genaue Agenda finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2015/03/09/.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Nach dem Beschluss über die Verlängerung der Finanzhilfe für Griechenland um bis zu vier Monate über das ursprüngliche Ablaufdatum (28. Februar 2015) hinaus wird die Euro-Gruppe das weitere Vorgehen erörtern. Ferner wird die Kommission die Minister über die Umsetzung der Haushaltsplanentwürfe unterrichten, wobei es schwerpunktmäßig um die Entwürfe geht, bei denen das Risiko einer Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesehen wurde. Dieses informelle Treffen findet immer einen Tag vor dem Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) statt. Die vollständige Tagesordnung des Treffens unter Leitung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2015/03/09/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fusionsverbot Deutsche Börse - NYSE Euronext

Am 1. Februar 2012 hat die Europäische Kommission den geplanten Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und NYSE Euronext untersagt, weil er ihrer Ansicht nach im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt hätte. Dagegen hat die Deutsche Börse eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Nach ihrer Ansicht hat die Kommission die bisherige Wettbewerbssituation und die auch den Kunden zugutekommenden Effizienzvorteile der Fusion falsch beurteilt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-175/12.

Rostock: Workshop "TTIP - Fluch oder Segen für Mecklenburg-Vorpommern?"

Bei dem Workshop sollen Regionaljournalisten Fakten, Hintergründe und Recherchetipps zum Freihandelsabkommen TTIP erhalten und können unter anderem mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Bundeswirtschaftsministeriums und des BUND diskutieren. Auch Peter Riesbeck, EU-Korrespondent in Brüssel, nimmt teil. Zeit: 9.00 Uhr, Ort: Haus Europa, Mühlenstraße 9. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://www.pressto4u.de/bpa2.pdf.

Dienstag, 10. März

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die Tagesordnung der Kommissionssitzung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments (bis 12.3.)

Am zweiten Tag ihrer Plenartagung werden die Europaabgeordneten voraussichtlich neue Vorschriften für Gestalt und Gewichte von LKW verabschieden, um diese umweltfreundlicher und sicherer zu machen. Zudem soll über die Deckelung von Kreditkartengebühren bei Zahlungsvorgängen abgestimmt werden. Außerdem wir das EU-Parlament sich mit der Verteilung von Mitteln aus dem Globalisierungsfonds, dem EZB-Jahresbericht 2013 und dem EU-Fonds für langfristige Investitionen befassen. Als Gast wird der Jordanische König Abdullah II. erwartet. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen

Auch beim ECOFIN-Rat wird es um die Berichte der Kommission über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gehen, die im Rahmen des Europäischen Semesters ausgearbeitet werden. Außerdem wird es um den Europäischen Fonds für strategische Investitionen gehen, der Teil der Investitionsoffensive zur Förderung des Wachstums in der EU ist. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Umsetzung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie der aktuelle Stand der Ratifizierung der zwischenstaatlichen Vereinbarung über den einheitlichen Abwicklungsfonds. Die vollständige Agenda finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2015/03/10/.

Berlin: "Europa literarisch" mit der rumänischen Autorin Nora Iuga

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird mit einer Lesung der rumänischen Autorin Nora Iuga fortgesetzt. Vorgestellt wird ihr Roman "Die Sechzigjährige und der junge Mann". Der Abend wird von Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin moderiert. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/WUJrp .

Mittwoch, 11. März

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments (bis 12.3.)

Am dritten Tag seiner Plenartagung wird das Europaparlament sich mit dem Jahreswachstumsbericht 2015, einheitlichen Importregeln für bestimmte Drittstaaten sowie Zollkontingenten für bestimmte Lebensmittel wie Qualitäts-Rindfleisch befassen. Außerdem wird die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Bericht über die 28. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats und die Zusammenarbeit der EU und der Arabischen Liga im Anti-Terrorkampf geben. Auch der Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird Gegenstand der Debatte sein. Die EU-Abgeordneten werden ebenfalls über die Themen des anstehenden EU-Gipfels (19./20. März) beraten, hier wird auch Kommissionspräsident Juncker teilnehmen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Veröffentlichungspflicht bei Insider-Informationen

Was genau ist eine Insider-Information? Die französische Finanzmarktaufsicht hat gegen die Wendel SA und ihren Vorstandsvorsitzenden eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. Euro wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über Insider-Geschäfte beim Erwerb einer wesentlichen Beteiligung an der Gesellschaft Saint-Gobain verhängt. Schon deutlich vor der offiziellen Unternehmensentscheidung habe Wendel zur Vorbereitung des Aktienkaufs Swap-Geschäfte getätigt. Diese Geschäfte stellten eine Insider-Information dar, über die Wendel die Öffentlichkeit hätte informieren müssen. Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden handelt es sich dagegen nicht um eine Insiderinformation, weil nicht absehbar gewesen sei, ob sich der Erwerb weiterer Saint-Gobain-Aktien positiv oder negativ auf den Kurs der Wendel-Aktien auswirken würde. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-628/13.

Donnerstag, 12. März

Brüssel: Treffen des Rats für Justiz und Inneres (bis 13.3.)

Auf der Agenda des Treffens stehen u.a. das weitere Vorgehen bezüglich der Migrationsströme in Europa sowie die Umsetzung von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die Minister werden voraussichtlich auch eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung festlegen. Die vollständige Agenda finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2015/03/12-13/.

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments

Am letzten Tag ihrer Plenarsitzung werden die Abgeordneten sich mit verschiedenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen und dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet befassen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Freitag, 13. März

Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Die EU-Verkehrsminister werden u.a. über die Vorschläge des vierten Eisenbahnpakets beraten und prüfen, wie der Verkehr Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung in der EU fördern kann. Mehr zum vierten Eisenbahnpaket erfahren Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/policies/4th-railway-package/. Die vollständige Agenda finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2015/03/13/.

Samstag, 14. März

Sendai, Japan: EU-Vizekommissionspräsidentin Georgieva und EU-Kommissar Stylianides auf der Dritten Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge (bis 18.3.)

Kristalina Georgieva, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, und Christos Styliandides, EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, werden gemeinsam mit der Delegation der Europäischen Union bei der Dritten Weltkonferenz für Katastrophenvorsorge in Sendai teilnehmen. Während der Konferenz soll das Hyogo-Rahmenabkommen überprüft werden und die internationalen Verhandlungen über einen neuen Rahmen für die Katastrophenvorsorge abgeschlossen werden. Die Konferenz wird live via Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/FCBKA übertragen. Mehr erfahren Sie auf der offiziellen Webseite der Konferenz http://www.wcdrr.org/.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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