Europäische Kommission

EU-Investitionspaket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Berlin (ots) - Mit einem Investitionspaket von mindestens 315 Mrd. Euro will die Europäische Kommission das Wachstum in Europa wieder ankurbeln und bis zu 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Zum Start der gemeinsamen Investitionsoffensive von Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Mittwoch) in Straßburg: "Das Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren - und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten - und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür."

Vorgesehen ist ein mit öffentlichen Mitteln garantierter neuer Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Grundlage bilden eine Garantie in Höhe von 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und weitere 5 Mrd. Euro, die von der EIB bereitgestellt werden. Der Fonds soll in den kommenden drei Jahren (2015-2017) zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisieren. Damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, wird eine Projekt-Pipeline in Verbindung mit einem Hilfsprogramm geschaffen. Ein ehrgeiziger Zeitplan soll Europa für Investitionen attraktiver machen.

Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit wies darauf hin, dass für neue Investitionen in Europa zusätzliche private Mittel mobilisiert werden müssen. Jeder im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen aus öffentlichen Mitteln mobilisierte Euro werde Investitionen von etwa 15 Euro generieren, die andernfalls nicht getätigt würden. "Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten und die nationalen Förderbanken zur Beteiligung auf, um die Wirkung des Fonds zu vervielfachen und weitere positive Ausstrahlungseffekte für die europäische Wirtschaft zu erzielen", erklärte Katainen.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer erklärte dazu: "In Europa ist ausreichend Liquidität vorhanden, aber es mangelt an Investitionen. Wir erleben derzeit im Bereich der Investitionen eine Vertrauenskrise. Deshalb besteht die Herausforderung darin, private Investitionen und attraktive Projekte wieder zusammenzubringen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir mehr Risiko eingehen, um Projektträger zu ermutigen, ihre Investitionsvorhaben in die Tat umzusetzen."

Das Programm besteht aus drei Komponenten: 1) der Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel für Investitionen, 2) einer Projekt-Pipeline, die die Mittel dort hinleitet, wo sie benötigt werden und 3) die Beseitigung von Investitionshindernissen.

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs wird auf seiner Tagung im Dezember über das Paket beraten. Alle entsprechenden Maßnahmen sollten rechtzeitig angenommen werden, so dass der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Mitte 2015 eingerichtet werden kann. Bis Mitte 2016 werden die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz der Fortschritte und, falls erforderlich, weitere Optionen in Erwägung ziehen.

Mehr Informationen in der vollständigen Pressemitteilung http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2128_de.htm.

Die Rede von Präsident Juncker vor dem Europäischen Parlament finden Sie (im englischen Original) hier http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-2160_en.htm, die von Vizepräsident Katainen hier http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-14-2161_en.htm.

In fünf Factsheets erhalten Sie Informationen zu folgenden Themen: 
Factsheet 1 http://ots.de/UDf1u: Warum braucht die EU einen 
Investitionsplan? 
Factsheet 2 http://ots.de/GhAFa: Woher kommt das Geld? 
Factsheet 3 http://ots.de/K9ZYI: Für wen sind die Gelder bestimmt? 
Factsheet 4 http://ots.de/cqERs: Verbesserung des Investitionsumfelds
Factsheet 5 http://ots.de/SQGip: Mehr zum Zeitplan - Was geschieht 
wann? 

Ausführliche weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite http://ots.de/bWirw zur Investitionsoffensive.

Dort finden Sie auch Länderprofile http://ots.de/Xj13F der 28 EU-Staaten.

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