Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 23. bis 29. Juni 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 23. Juni

Berlin: Konferenz und Preisverleihung "Das ESF-Gesicht 2014"

Rund 174.000 Projekte und Vorhaben sind in der Förderperiode 2007 - 2013 mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Deutschland umgesetzt worden. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles lädt zur diesjährigen Konferenz "Das ESF-Gesicht 2014" ein. Neben der Preisverleihung wird es darüber hinaus auch darum gehen, eine Bilanz der ESF-Förderperiode 2007 - 2013 zu ziehen und einen Ausblick in die neue Förderperiode 2014 - 2020 zu geben. Zeit: ab 15.30 Uhr, Ort: Museum für Kommunikation, Leipziger Straße 16, Berlin. Anmeldung per Email presse@bmas.bund.de.

Saarbrücken: EU-Sozialkommissar Andor auf Kongress zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa (bis 25. Juni)

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar László Andor spricht um 17:30 Uhr auf dem ersten europäischen Kongress zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und diskutiert die Frage "Was braucht die Jugend in Europa". Zudem wird ein Pilotprogramm mit Teilnehmern aus allen Mitgliedsländern initiiert. Der Kongress wird von der gemeinnützigen Initiative der SHS Foundation "europatriates" organisiert. Weitere Informationen und Anmeldung auf der Webseite von europatriates http://www.europatriates.eu/index.php/kongress.

Trier: EU-Sozialkommissar Andor trifft Oberbürgermeister Jensen

EU-Sozialkommissar László Andor besucht die Region Trier. Bei einem Empfang durch den Oberbürgermeister Klaus Jensen wird er sich um 10.30 Uhr im Rathaus in das Goldene Buch der Stadt eintragen. Danach besichtigt er das Geburtshaus von Karl Marx (11.15 Uhr). In der Handwerkskammer wird er anschließend ein Gespräch mit Vertretern der Kammer führen und sich über das Projekt "Länderübergreifende Nachwuchs- und Fachkräftesicherung in der Großregion" informieren. Für 13.45 Uhr ist der Besuch des Umweltcampus Birkenfeld der Hochschule Trier geplant, dessen "Zero-Emission"-Konzept ein Vorbild für die nachhaltige Entwicklung der Konversionsfläche ist. Kontakt und nähere Informationen: Pressestelle des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz, Stephanie Burlage stephanie.burlage@msagd.rlp.de.

Luxemburg: Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten

Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Beziehungen der EU zur Ukraine, Libyen, Syrien und dem Irak. Im Rahmen der Sitzung tagt auch der Assoziationsrat EU-Türkei. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Brüssel und europaweit: Europäische Woche für nachhaltige Energie 2014 (bis 27. Juni)

Die Woche für nachhaltige Energie hat sich seit 2006 zu einem Bezugspunkt für Behörden, Energieagenturen, Unternehmen, NGOs und Verbänden entwickelt, die sich engagieren, um die Energie- und Klimaziele der EU zu erfüllen. Die hochrangige Politikkonferenz zur Woche für nachhaltige Energie findet vom 24. bis 26. Juni in Brüssel statt. Parallel dazu werden im Rahmen der Energietage europaweit Veranstaltungen organisiert, hier http://www.eusew.eu/energy-days/europe/ finden Sie alle Veranstaltungen in Deutschland.

Dienstag, 24. Juni

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat

Anlässlich des EU-Gipfels am 26./ 27. Juni lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin zum Vorbriefing mit Jens Mester, Pressesprecher im Team von EU-Kommissionspräsident Barroso, ein. Der Europäische Rat wird sich mit drei inhaltlichen Schwerpunkten befassen: der Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik, der zukünftigen Energie- und Klimapolitik und dem Ausbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Zeit: 10.00 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Nur für akkreditierte Journalisten - Anmeldung bis 23. Juni bei Gabriele Grigat Gabriele.Grigat@ec.europa.eu.

Luxemburg: Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird sich mit dem kommenden EU-Gipfel, der EU-Strategie für den Raum Adria/Ionisches Meer und dem Europäischen Semester befassen. Außerdem wird die Europäische Maritime Sicherheitsstrategie verabschiedet. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier http://www.consilium.europa.eu/press/council-meetings?lang=de.

Mittwoch, 25. Juni

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Athen: EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres

Das Treffen zielt auf die Erörterung aktueller Fragen von beiderseitigem Interesse in den Bereichen Justiz und Inneres ab. Die Teilnehmer werden versuchen, Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit zu finden. An der Sitzung nehmen u.a. Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teil. Weitere Informationen und das Programm finden Sie auf der Webseite der griechischen Ratspräsidentschaft http://ots.de/NbdQY.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zum Asylantrag eines US-Soldaten

Ein US-Soldat, der als US-Streitkraft in Deutschland stationiert war, klagt vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht München gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Den Antrag hatte er 2008 gestellt, weil er aus Gewissensgründen den weiteren Militärdienst im Irak verweigere und nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilnehmen wolle. Da ihm wegen seiner Dienstverweigerung Strafverfolgung durch ein Militärgericht drohe, sei er als Flüchtling anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen zur Richtlinie 2004/83 über die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge vorgelegt. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Nähere Informationen über den Fall erhalten Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-472/13.

Donnerstag, 26. Juni

Brüssel: EU-Gipfel (bis 27. Juni)

Der EU-Gipfel beginnt mit einer Gedenkfeier zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs in Ypern. Der zweite Tag des EU-Gipfels findet in Brüssel statt. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion um den nächsten Kommissionspräsidenten, der von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament gewählt wird. Daneben stehen die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission auf der Agenda, die den Mitgliedstaaten als Richtlinie für ihre Strukturreformen, ihre Beschäftigungspolitik und ihre Haushaltspolitik dienen sollen. Zudem wird sich der Rat auch mit der EU-Klima- und Energiepolitik befassen. Nähere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/N9Smc.

Berlin: Vortrag und Podiumsdiskussion "Religionsfreiheit schützen: Wie kann religiös motivierte Gewalt verhindert werden?"

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin laden ein, über Religionsfreiheit zu diskutieren. Durch welche präventiven Maßnahmen lassen sich religiös motivierte kollektive Gewalttaten und andere Ausdrucksformen von Ablehnung und Hass verhindern? Wie können die europäische und auch die deutsche Außenpolitik den respektvollen Umgang der Religionsgemeinschaften untereinander fördern? Diese und weitere Fragen stehen im Zentrum des Vortrags von UN-Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Heiner Bielefeldt und der anschließenden Podiumsdiskussion. Die Veranstaltung moderiert Claudia Keller, Der Tagesspiegel. Zeit: 12.00 bis 14.00 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Pressekontakt: Ute Sonneberg, Deutsches Institut für Menschenrechte, Email sonnenberg@institut-fuer-menschenrechte.de. Weitere Informationen sowie Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/6OhOL.

Wien: EU-Kommissar Hahn beim Jahresforum der EU-Strategie für den Donauraum

Das dritte Jahresforum zur EU-Strategie für den Donauraum findet unter dem Titel "Wir wachsen gemeinsam - gemeinsam wachsen wir" ("We grow together - together we grow") statt und wird sich mit regionaler Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Integration befassen. EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn wird gemeinsam mit anderen hochrangigen Politikern und Vertretern der 14 Mitgliedsländer der Donauregion Meinungen und Erfahrungen austauschen sowie Aussichten und Herausforderungen der Donau-Strategie besprechen. Liveübertragung via Europe by Satellite http://ots.de/gokmV (EbS). Weitere Informationen zum Forum hier http://www.danubeforumvienna.eu/program.php. Mehr zur EU-Strategie für den Donauraum hier http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperate/danube/index_en.cfm.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen zur Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa

Mit der Entscheidung vom 28. August 2009 billigte die EU-Kommission die geplante Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa unter Auflagen. Die österreichische Niki Luftfahrt GmbH, die ein privat finanziertes Luftfahrtunternehmen betreibt, hat gegen diese Entscheidung beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung erhoben. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-162/10.

Freitag, 27. Juni

Berlin: Erste Analyse der öffentlichen Konsultation zum EU-Urheberrecht

Bürger und Bürgerinnen, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie Interessenträger hatten die Möglichkeit, in einer öffentlichen Konsultation vom 5. Dezember 2013 bis zum 5. März 2014 ihre Meinung zum zukünftigen EU-Urheberrecht zu äußern. Wikimedia Deutschland e.V. hat die Beiträge ausgewertet. Auf Einladung der Vertretung der EU-Kommission in Berlin wird Mathias Schindler, Projektmanager bei Wikimedia, die Ergebnisse der Konsultation vorstellen. Kerstin Jorna, Direktorin für Geistiges Eigentum in der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, wird diese aus Sicht der EU-Kommission kommentieren. Die anschließende Diskussion wird von Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, moderiert. Zeit: 9.00 bis 10.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit hier http://ots.de/iHH2X.

Berlin: Jahrestagung zum Thema "Wie weiter nach 2020? Vorschläge zur Reform und Verbesserung des EU-Systems handelbarer Emissionsrechte"

In Europa ist das zentrale Klimaschutzinstrument das EU-System handelbarer Emissionsrechte (EU-ETS). Wie sollte und kann das EU-ETS reformiert und verbessert werden und damit zugleich auch neue Impulse für die ins Stocken geratenen internationalen Klimaschutzverhandlungen geben? Position dazu nehmen unter anderem Andreas Jung, MdB (CDU/CSU), Matthias Groote, MdEP (SPD), Annalena Baerbock, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Uwe Witt, BT-Fraktion (Die Linke), Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP (AfD), Michael Theurer, MdEP (FDP). Die Moderation übernehmen Hans Koberstein, Redaktion Frontal 21, ZDF, und Daniel Wetzel, Wirtschaftsredaktion, Die Welt. Zeit: 9.30 bis 16.30 Uhr, Ort: Tagungszentrum der Deutschen Bank Berlin, Unter den Linden 13/15. Nur für akkreditierte Journalisten - weitere Informationen, Programm und Anmeldung hier http://www.bvek.de/downloads/bvek-Tagung%206-2014%20Einladung.pdf.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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