Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 28. April bis 4. Mai 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 28. April

Berlin: "Wahl-O-Mat" zur Europawahl geht online

Das interaktive Online-Tool "Wahl-O-Mat" der Bundeszentrale für politische Bildung bpb zeigt, welche der zur Europawahl 2014 zugelassenen Parteien der eigenen Position am nächsten stehen. Im Rahmen einer Pressekonferenz gibt die bpb den Startschuss für das Tool. Mit dabei sein werden neben bpb-Präsident Thomas Krüger auch die deutschen Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, der Linken und der CSU: David McAllister, Martin Schulz, Rebecca Harms, Alexander Graf Lambsdorff, Gabi Zimmer und Markus Ferber.

Zeit: 13 Uhr, Ort: Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/oV5Mw.

Maastricht: Europäische Präsidentschafts-Debatte

An der Universität von Maastricht wird um 19 Uhr die erste europäische Präsidentschafts-Debatte stattfinden. Alle Parteien, die offizielle Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert haben, haben zugesagt: Jean-Claude Juncker (EVP), Martin Schulz (SPE), Guy Verhofstadt (Liberale) und Ska Keller (Grüne). Die Veranstaltung wird in 13 Sprachen live http://www.euronews.com/news/streaming-live/ übertragen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.eudebate2014.eu/.

Athen: Informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister (bis 29.4.)

Die Gesundheitsminister aus den 28 Mitgliedstaaten kommen zu einem informellen Treffen zusammen. Auf der Agenda stehen u.a. das Thema e-Health und der Einfluss der Wirtschaftskrise auf die Gesundheitsversorgung. Zur vollständigen Agenda gelangen Sie hier. http://ots.de/xxFrC

Dienstag, 29. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Athen: Informelles Treffen der EU-Beschäftigungs- und Verbraucherschutzminister (bis 30.4.)

Die Sozial- und Verbraucherschutzminister aus den 28 Mitgliedstaaten kommen bei ihrem informellen Treffen mit Sozialpartnern zusammen, um u.a. über das Thema Schwarzarbeit zu diskutieren. Die vorläufige Agenda finden Sie hier. http://ots.de/xxFrC

Mittwoch, 30. April

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zusammenarbeit bei Finanztransaktionssteuer

Der Rat der EU hat mehrere Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer ermächtigt. Großbritannien hat dagegen beim Gerichtshof geklagt und beantragt die Nichtigerklärung dieser Ermächtigung. Sie verstoße gegen die Unionsverträge, weil eine Finanztransaktionssteuer mit extraterritorialer Wirkung die Rechte der nicht teilnehmenden Staaten missachte und ihnen zwangsläufig Kosten entstehen würden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Gerichtshofs http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-209/13.

Luxemburg: Schlussanträge des EuGH zu mehreren Migrationsverfahren

Beim EuGH werden die Schlussanträge zu mehreren voneinander unabhängigen Migrationsverfahren gehalten. Geklärt werden sollen die Fragen des Bundesgerichtshofs und des LG München, ob die Unterbringung illegaler Einwanderer in normalen Justizvollzugsanstalten rechtmäßig ist, wenn es keine speziellen Hafteinrichtungen für Abzuschiebende gibt. Informationen dazu finden Sie u.a. hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-473/13. In einem weiteren Fall geht es um die Spracherfordernis für den Ehegattennachzug. Seit 2007 muss in Deutschland ein nachziehender Ehegatte nachweisen, dass er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte wissen, ob dies mit dem Assoziationsrecht EU-Türkei vereinbar ist. Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-138/13. Schließlich soll die Bestimmung zur Alterserfordernis beim Ehegattennachzug geklärt werden. Nach der Richtlinie 2003/86 können die EU-Mitgliedstaaten u.a. zur Vermeidung von Zwangsehen vorsehen, dass der Zusammenführende und sein Ehegatte ein Mindestalter erreicht haben müssen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-338/13.

Samstag, 3. Mai

Bonn: Veranstaltung zum Europatag

Aus Anlass des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus von 11 bis 16 Uhr wieder seine Türen. Der Tag bietet den Bürgern die Möglichkeit, sich über die Arbeit der zahlreichen europäischen und europapolitisch aktiven Organisationen, Vereine und Initiativen in Bonn zu informieren. In diesem Jahr liegt ein besonderes Augenmerk auf der in Deutschland am 25. Mai anstehenden Europawahl. Das Programm des Bonner Europatags finden Sie hier http://ots.de/ZRULF.

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