Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 12. bis 17. April 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Samstag, 12. April

Berlin: Taz.Lab - "Highway to Wüstenplanet": Ist Europa noch Vorreiter im Klimaschutz?

Bei der Veranstaltung des taz Labors (taz.lab) diskutieren u.a. Artur Runge-Metzger, EU-Chefunterhändler in den internationalen Klimaverhandlungen, die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den GRÜNEN sowie die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das taz.lab 2014 widmet sich dem Thema "I love EU - Solidarität ist machbar". Ort: Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. Beginn: 11.15 Uhr. Nähere Informationen finden Sie hier http://taz.de/programm/2014/Europa/de/events/21.html.

Montag, 14. April

Brüssel: Jährlicher Bericht zu Grundrechten und Gleichstellung

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wird den jährlichen Bericht zu den Grundrechten und zur Gleichstellung der Menschen in Europa vorstellen. Europe by Satellite (EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm überträgt ihre Pressekonferenz ab 12.30 Uhr live. Nähere Informationen gibt auch Kommissionssprecherin Mina Andreeva unter 0032 2 299 13 82 oder per email mina.andreeva@ec.europa.eu.

Brüssel: Ergebnisse des "Sweep" zur Verletzung von Verbraucherrechten auf Websites

In den "Sweep"-Analysen der Europäischen Kommission werden Internetseiten aus sechs ausgewählten Bereichen systematisch danach untersucht, ob auf ihnen Verbraucherrechte verletzt werden. Der jüngste Sweep nahm Websites für Hotel- und Flugbuchungen unter die Lupe. Die Ergebnisse stellt die Europäische Kommission im Rahmen der täglichen Pressekonferenz um 12.00 Uhr vor. Mehr zur Sweep-Analyse finden Sie hier http://ec.europa.eu/consumers/enforcement/sweeps_en.htm, die Pressekonferenz wird live über Europe by Satellite (EbS) http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.4.)

Bei der letzten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in der auslaufenden Legislaturperiode stehen eine Reihe von Aussprachen und Abstimmungen auf der Tagesordnung. Am ersten Tag geht es unter anderem um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen. Außerdem geht es um den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der EU. Die vollständige Tagesordnung für die vier Sitzungstage finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Luxemburg: Tagung der EU-Außenminister

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird über die aktuelle Entwicklung in der Ukraine referieren. Auch die Situation in Syrien sowie in Bosnien und Herzegowina werden Themen sein. Die ganze Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57. Informationen erteilt auch Susanne Kiefer (Pressestelle des Europäischen Rates) unter 0032 2 281 94 42 oder per email susanne.kiefer@consilium.europa.eu.

Luxemburg: Tagung der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister

Die Entwicklung im europäischen Obst- und Gemüsesektor seit 2007 steht oben auf der Tagesordnung. Diskutiert wird ein Bericht der Kommission zum Thema vom März 2014. Außerdem geht es um das Thema Milch sowie die Dürre in Zypern. Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/iz1px und hier http://ots.de/D8n57. Informationen erteilt auch Xavier Pavard (Pressestelle des Europäischen Rates) unter 0032 02 281 83 52 oder per email xavier.pavard@consilium.europa.eu.

Dienstag, 15. April

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht.

Straßburg: Vollendung der Bankenunion: Pressekonferenz mit EU-Kommissar Barnier

Seit Beginn der Finanzkrise setzen sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam für eine grundlegende Überarbeitung der Bankenregulierung und Bankenaufsicht ein. Im Europäischen Parlament wird über folgende drei Gesetzestexte abgestimmt: Das Bankeninterventions- und restrukturierungsgesetz, die Umgestaltung der Einlagensicherungsrichtlinie sowie Regelungen für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Aus diesem Anlass ist ab 16.00 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Kommissar Michel Barnier, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistungen, und den Berichterstattern für die Gesetzestexte im Europäischen Parlament, Gunnar Hökmark, Peter Simon und Elisa Ferreira, geplant. Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/8vcfv überträgt live. Nähere Informationen gibt auch Kommissionssprecherin Chantal Hughes unter 0032 2 296 44 50 oder per email chantal.hughes@ec.europa.eu.

Straßburg: Elterliche Verantwortung nach Scheidungen: Pressekonferenz mit EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding

EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, legt einen Umsetzungsbericht zum sogenannten "Brüssel II"-Leitfaden zur elterlichen Verantwortung vor. Der Leitfaden befasst sich mit Fragen rund um Scheidungen und befasst sich im europäischen Zusammenhang mit Themen wie der Unterhaltspflicht und der Bestimmung des Aufenthaltsorts des Kindes. Mehr zu "Brüssel II" finden Sie hier http://ots.de/zwiKV. Außerdem berichtet die EU-Parlamentsabgeordnete Roberta Angelilli (Mediatorin des EU-Parlaments zum Thema Kindesentführungen) über ein Pilotprojekt zum Thema Kindesentführungen http://ots.de/fQNop. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Frau Reding und Frau Angelilli ist für 15.00 Uhr geplant und wird live über Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/gGyfg übertragen. Nähere Informationen gibt auch Kommissionssprecherin Mina Andreeva unter 0032 2 299 13 82 oder per email mina.andreeva@ec.europa.eu.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.4.)

Am Dienstag stimmt das Parlament über drei Gesetze zur Vollendung der Bankenunion ab (s.o.). Außerdem geht es um ein Basisbankkonto, auf das jeder EU-Bürger künftig einen Anspruch haben soll. Ein weiterer Beschluss soll sichern, dass man beim Umzug innerhalb der EU seine Pensionsansprüche mitnehmen kann. Außerdem wird über den kontrovers diskutierten interoperablen EU-weiten eCall-Dienst in Neufahrzeugen abgestimmt. Ein weiteres Thema ist die Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement. Auch zu Themen wie der Binnenschiffverkehr und vorgeschriebene Schiffsausrüstungen wird im Parlament berichtet. Die vollständige Tagesordnung für die vier Sitzungstage finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Luxemburg: Tagung der EU-Außen- und Verteidigungsminister

Das wichtigste Thema wird die geplante EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik sein (EUFOR RCA). Näheres über diese Mission finden Sie hier http://ots.de/afSob. Weitere Punkte der Tagesordnung sind hier http://ots.de/D8n57 zusammengestellt. Susanne Kiefer (Pressestelle des Europäischen Rates) gibt unter 0032 2 281 94 42 Auskunft (susanne.kiefer@consilium.europa.eu).

Mittwoch, 16. April

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet monatliches Paket der Vertragsverletzungen

Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gibt der Kommission die Befugnis, rechtliche Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, der gegen seine Verpflichtungen gemäß dem EU-Recht verstößt. Ein umfassendes Memo zu allen Verfahren und begründeten Stellungnahmen sowie Pressemitteilungen zu den einzelnen Fällen und ein Memo werden am Tag selbst unter http://europa.eu/rapid/ veröffentlicht. Weitere Informationen zu Vertragsverletzungen finden Sie hier http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm. Kommissionssprecher Jonathan Todd gibt unter 0032 2 299 41 07 oder per email jonathan.todd@ec.europa.eu Auskunft.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 17.4.)

Es wird zum Thema "100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs: Erkenntnisse und die Zukunft Europas" Reden sowohl von Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch von Vertretern des Parlaments geben. Das Parlament entscheidet darüber, ob die Angabe "made in..." zur Pflicht auf in der EU verkauften Produkten werden soll. Mehr Informationen dazu finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/plenary/2014-04-14/5. Außerdem hat die EU-Kommission eine dazu Richtlinie vorgeschlagen, wie Bürger und Unternehmen künftig Schadensersatzansprüche geltend machen können, wenn sie Opfer von Verstößen gegen das EU-Kartellrecht geworden sind. Den Opfern soll insbesondere mehr Zeit und ein leichterer Zugang zu Beweisen eingeräumt werden. Das Europäische Parlament stimmt am Abend darüber ab. Mehr Informationen zu Kartellrechtsverstößen gibt es hier http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/index.html. Die vollständige Tagesordnung für die vier Sitzungstage finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Donnerstag, 17. April

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Heute wird unter anderem über Maßnahmen diskutiert, um die sogenannten "Legal High"-Drogen auf europäischer Ebene effektiver zu bekämpfen. Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier http://ots.de/DZvP9. Außerdem geht es um die Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten. Die vollständige Tagesordnung für die vier Sitzungstage finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html#sidesForm.

Pressekontakt:

Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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