Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 7. bis 13. April 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 7. April

Hannover: EU-Kommissare Oettinger und Potocnik auf der Hannover Messe

EU-Energiekommissar Günther Oettinger wird während seines Messebesuchs unter anderem die unter seiner Schirmherrschaft stehende Metropolitan Solutions 2014 eröffnen, eine Dialogplattform rund um Strategien und Lösungen für den Aus- und Aufbau urbaner Infrastrukturen. Im Rahmen des Forums Erneuerbare Energien wird er zur Energiewende im europäischen Kontext diskutieren. Der Besuch von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik in Hannover hat die Umweltleistungen der europäischen Wirtschaft zum Thema. Unter anderem wird er im Rahmen der IndustrialGreenTec am Montagabend die EMAS Awards an Unternehmen verleihen, die sich durch besonders effektive Umweltinnovationen auszeichnen. Die Presseeinladung zu dieser Veranstaltung finden Sie hier. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Claudia Guske claudia.guske@ec.europa.eu oder Onuora Ogbukagu http://www.hannovermesse.de/de/presseservice/presseteam/.

Brüssel: Start der EU-Kampagne für gesunde Arbeitsplätze

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, gibt heute den offiziellen Startschuss zur "Healthy Workplaces"-Kampagne der Jahre 2014 und 2015. Der Schwerpunkt liegt auf den Thema "managing stress at work". Die EU-Kampagnen auf diesem Gebiet dienen der Sensibilisierung für Themen im Zusammenhang mit Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und zur Förderung des Gedankens, dass Unternehmen von Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit profitieren. Die Kampagnen sind inzwischen die weltweit größten ihrer Art. Mehr Informationen zum aktuellen Schwerpunkt finden Sie hier http://www.healthy-workplaces.eu/

Brüssel: Konferenz zum Schutz der Bienen

Die Europäische Kommission hat hochrangige Experten eingeladen, um neueste Erkenntnisse aus der Bienenzucht, Projekte zu gesunden und großen Bienenvölkern, zur Pflege der Völker und der Bedeutung der Biodiversität für die Bienenzucht vorzustellen. Ziel ist es, im Wissensaustausch den Ursachen für das verbreitete Bienensterben nachzugehen. Zudem wird das Ergebnis einer europaweiten Studie zu dem Thema vorgelegt. Informationen zu der Konferenz finden Sie hier http://ots.de/HY76H. Die Konferenz kann hier http://ots.de/VzS3b über Webstream verfolgt werden.

Berlin: Preisverleihung "Plakatwettbewerb zur Europawahl 2014"

Im Vorfeld der Europawahl 2014 wurden Studierende aus den Studiengängen Kunst, Grafik und Design an deutschen Hochschulen aufgerufen, ihre Ideen und Entwürfe zur Europawahl einzureichen. Aus rund 70 Einsendungen wurden 19 Plakate in die Endrunde gewählt. Davon werden heute vier Sieger und Siegerteams in einer feierlichen Preisverleihung vorgestellt und ausgezeichnet. Die Gewinnerplakate werden im Rahmen der Kampagne zur Europawahl deutschlandweit an ICE-Bahnhöfen und in Berliner S-und U-Bahnhöfen eingesetzt. Die Preisträger stehen nach der Veranstaltung für Interviews zur Verfügung. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Museum für Kommunikation, Leipziger Straße 16, Berlin. Alle Plakate finden Sie ab 7. April auf dieser Webseite www.europaplakat.de. Für weitere Informationen sowie Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an Angela Joosten, Tel.: 030-443244-11, E-Mail: presse@eu-info.de.

Dienstag, 8. April

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

Der High Court of Ireland und der österreichische Verfassungsgerichtshof möchten vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2006/24 über die Vorratsdatenspeicherung mit höherrangigem Unionsrecht, insbesondere der Grundrechtecharta, vereinbar ist. Generalanwalt Cruz Villalón hat in seinen Schlussanträgen vom 12. Dezember 2013 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar sei. Er schlug jedoch vor, die Wirkungen der Feststellung ihrer Ungültigkeit auszusetzen, damit der Unionsgesetzgeber innerhalb einer angemessenen Frist die Maßnahmen ergreifen könne, die erforderlich seien, um der festgestellten Ungültigkeit abzuhelfen. Mehr Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-293/12 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-594/12.

Brüssel: Verleihung des EU-Gesundheitspreises für Journalisten

Dieser Preis wird bereits zum fünften Mal verliehen. Er wird zur Förderung anspruchsvoller journalistischer Arbeiten verliehen, die zur Sensibilisierung für Themen aus den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Patientenrechte beitragen. Jedes EU-Mitgliedsland hat einen Beitrag nominiert, aus Deutschland ist dies ein Artikel von Christiane Hawranek und Marco Maurer zum Thema Medizintourismus, der Menschen aus dem Ausland nach Deutschland führt. Mehr Informationen finden Sie hier http://ec.europa.eu/health-eu/journalist_prize/index_de.htm.

Brüssel: Verleihung der "Juvenes Translatores"-Preise

Seit 2007 werden alljährlich ein Schüler oder eine Schülerin einer weiterführenden Schule aus jedem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen des Übersetzungswettbewerbs "Juvenes Translatores" ausgezeichnet. Mehr als 3.500 Schülerinnen und Schüler aus 750 Schulen nahmen an dem Wettbewerb teil. Für Deutschland hat in diesem Jahr Jörn-Jakob Luhn von der Salzmannschule Schnepfenthal in Waltershausen (Thüringen) den Preis gewonnen. Nach der Preisverleihung durch EU-Kommissarin Androulla Vassiliou gibt es um 14.30 Uhr einen Fototermin vor dem Berlaymont-Gebäude. Mehr Informationen zu Juvenes Translatores finden Sie hier http://ec.europa.eu/translatores/index_en.htm.

Mittwoch, 9. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte finden Sie nachfolgend.

Brüssel: EU-Kommission präsentiert Leitlinien zu staatlichen Beihilfen für Energie und Umwelt

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission neue Leitlinien zur Beurteilung staatlicher Förderprojekte in den Bereichen Energie und Umweltschutz verabschieden. Vor dem Hintergrund der derzeit in mehreren Mitgliedstaaten erfolgenden Reform der Fördersysteme für erneuerbare Energien hat die Kommission die geltenden Regeln für staatliche Energie- und Umweltschutzbeihilfen überarbeitet. Die Überarbeitung zielt darauf ab, erneuerbaren Strom zu fördern, um zu gewährleisten, dass die für das Jahr 2020 gesteckten Ziele der EU erreicht werden und die durch staatliche Beihilfen für erneuerbare Energien bewirkten Verfälschungen des Wettbewerbs auf dem Strommarkt möglichst gering bleiben. Sie soll auch dazu beitragen, die Kosteneffizienz derartiger Fördermaßnahmen zum Nutzen der Stromverbraucher zu steigern. Dazu wird Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia eine Pressekonferenz geben (Zeit wird noch bestätigt), die via Europe by Satelite http://ots.de/so4GD (EbS) übertragen wird.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Paket zum Gesellschaftsrecht und Corporate Governance

Der europäische Binnenmarkt soll ein optimales Geschäftsumfeld für alle Arten von Unternehmen bieten. Ziel der im Paket empfohlenen Maßnahmen ist eine Verbesserung der Corporate Governance (Grundsätze der Unternehmensführung) von börsenorientierten Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Nachhaltigkeit zu erhöhen und kosteneffiziente Lösungen im Bereich Unternehmensrecht für grenzüberschreitend tätige KMU anzubieten. Das Paket umfasst unter anderem den Vorschlag zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) und den Vorschlag einer Richtlinie für Einpersonengesellschaften. Das vollständige Paket wird von Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt (Zeit wird noch bestätigt), die live via Europe by Satelite http://ots.de/Tz4HP übertragen wird. Weitere Informationen zum Gesellschaftsrecht und Corporate Governance finden Sie hier http://ec.europa.eu/internal_market/company/index_en.htm.

Brüssel: EU-Kommission schlägt europäische Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vor

Ziel der Plattform ist, Stellen wie Arbeitsaufsichtsbehörden, Steuerbehörden und Migrationsbehörden in den verschiedenen EU-Staaten untereinander und mit anderen Akteuren zusammenzubringen, um noch effizienter gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Unter anderem zeigt eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage, dass Schwarzarbeit nach wie vor ein weit verbreitetes Problem in Europa ist. László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, wird die wichtigsten Inhalte des Vorschlags im Presseraum der EU-Kommission vorstellen. Die Pressekonferenz (Zeit wird noch bestätigt) kann live via Europe by Satelite http://ots.de/Tz4HP verfolgt werden. Die vollständige Eurobarometer-Umfrage zu Schwarzarbeit in Europa finden Sie hier http://ots.de/uIMY1.

Brüssel: EU-Kommission verabschiedet Grünbuch zur mobilen Gesundheit

Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die Digitale Agenda, wird die wichtigsten Inhalte des Grünbuchs zum mobilen Gesundheitswesen (mHealth) während der täglichen Pressekonferenz der Europäischen Kommission um 12.00 Uhr vorstellen. mHealth umfasst medizinische und öffentliche Gesundheitspraktiken, die von mobilen Geräten wie Smartphones, Tablets etc. unterstützt werden - darunter auch Apps zu den Themen Lebensstil und Wohlbefinden. Ein Grünbuch ist das Diskussionspapier für eine öffentliche Konsultation zum Thema, die bis zum 2. Juli 2014 laufen wird. Die Pressekonferenz wird live via Europe by Satelite http://ots.de/so4GD (EbS) übertragen. Weitere Informationen zur mobilen Gesundheit finden Sie hier http://ec.europa.eu/digital-agenda/en/eu-policy-ehealth.

Brüssel: EU40 und MTV Voices organisieren "Battle for your vote"

Die Veranstaltung hat zum Ziel, junge Wähler für europäische Politik zu begeistern und für die kommenden Europawahlen zu gewinnen. Vier Teams, die sich jeweils aus zwei Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEP) aus der gleichen politischen Partei und einem professionellen Freestyle-Hip-Hop Künstler zusammensetzen, duellieren sich zu aktuellen EU-Themen. Das Event wird im Yehudi Menuhin Raum im Europäischen Parlament ausgetragen. Weitere Informationen zu "Battle for your vote" finden Sie hier http://events.eu40.eu/battle.

Berlin: Diskussionsrunde zur Europäischen Industriepolitik 2020

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin lädt gemeinsam mit der Europäischen Bewegung Deutschland und der Industriegewerkschaft IGBCE zu der Diskussion "Europäische Industriepolitik 2020: Welche gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen braucht die Nanotechnologie?" ein. Fragen wie z.B. "Wie steht die EU-Kommission zur Regulierung von Nanomaterialien?" und "Wo steht die deutsche Industrie mit ihren Arbeitskräften in der Nanotechnologie?" werden im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Zeit: 11.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Weitere Informationen sowie Anmeldung (bis 4. April) hier http://www.netzwerk-ebd.de/index.php?id=21686.

Donnerstag, 10. April

Berlin: EU-Kommissar Maros Sefcovic; zur Vorstellung des "Governance Reports 2014" der Hertie School of Management

Der fortschreitende Wandel der Gesellschaft generiert ständig neue, komplexere Herausforderungen, die man nur durch moderne Governance-Lösungen bewältigen kann. Diese Entwicklungen werden im jährlichen Governance-Report der Hertie School of Management vorgestellt, dessen zweite Ausgabe heute vorgestellt wird. Er liefert Fakten, Analysen, beschreibt aktuelle und zukünftige Szenarien in Case Studies und zeigt Handlungsfelder für nötige Reformen und Innovationen auf. Bei der Veranstaltung hält Maros Sefcovic;, EU-Kommissar für institutionelle Beziehungen und für Verwaltung, eine Rede und nimmt an einer Podiumsdiskussion teil. Ort: Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin, Zeit: 11.30 - 13.00 Uhr. Mehr Informationen zum Programm finden Sie hier http://ots.de/3psVB. Maros Sefcovic wird an diesem Tag auch den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treffen.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Kartell über gasisolierte Schaltanlagen

In 2007 verhängte die EU-Kommission gegen zwanzig europäische und japanische Unternehmen Geldbußen in Höhe von über insgesamt 750 Millionen Euro. Ihnen wird die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen vorgeworfen. Die gegen die deutsche Siemens AG verhängte, mit 396,56 Millionen Euro höchste Geldbuße, hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2013 endgültig bestätigt (siehe Pressemitteilung http://ots.de/DhuTA). Nun soll der EuGH über eine Reihe von Rechtsmitteln urteilen, mit denen das Gericht die Geldbußen anderer Mitglieder des Kartells herabgesetzt hatte (siehe Pressemitteilung http://ots.de/SbLwO). Mehr Informationen zu dem Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-231/11%20P.

Luxemburg: EuGH-Urteil über gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Unternehmen Ehrmann auf Unterlassung verklagt. Grund ist der Werbeslogan für einen Früchtequark aus dem Jahr 2010, der "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" lautet. Dagegen hat Ehrmann Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser weist auf die Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben hin, laut welcher solche Angaben verboten sind, sofern bestimmte Hinweise fehlen. Der Bundesgerichtshof möchte nun vom EuGH wissen, ob diese Hinweispflichten bereits im Jahr 2010 befolgt werden mussten. Mehr zu dem Fall finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-609/12.

Berlin: Vortrag zu EU-Integrationsperspektiven 2014-2019

Das Institut für Europäische Politik lädt zu einem Mittagsgespräch mit Michael Roth, MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, ein. Sein Thema: "Nach der Wahl ist vor der Wahl: Integrationsperspektiven 2014-2019". Anlass ist die Präsentation des "Jahrbuches der Europäischen Integration 2014" und des "Taschenbuchs der europäischen Integration Europa von A bis Z". Die Autoren der Bücher, Prof. Dr. Wolfgang Wessels und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, werden Kurzstatements abgeben. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr (ab 12.00 Uhr Imbiss). Anmeldungen bis 8. April per E-Mail an info@iep-berlin.de.

Freitag, 11. April

Brandenburg a.d. Havel: KandidatInnenrunde für die Europawahl 2014

Das Europe Direct Informationszentrum Brandenburg a.d. Havel lädt dazu ein, die Europa-KandidatInnen für das Land Brandenburg kennen zu lernen. Die PolitikerInnen Michael Cramer (MdEP, Bündnis 90/ Die Grünen), Anke Domscheit-Berg (Piraten), Dr. Christiane Gaehtgens (FDP), Susanne Melior (SPD), Jesko von Samson-Himmelstjerna (CDU) und Helmut Scholz (MdEP, Die Linke) werden sich den Fragen des Publikums stellen und über Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit des Europäischen Parlaments diskutieren. Die Moderation übernimmt Alfred Eichhorn, Journalist. Zeit: 17.00 Uhr, Ort: Interkulturelles Zentrum "Gertrud von Saldern", Gotthardtkirchplatz 10, Brandenburg a.d. Havel. Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung finden Sie hier http://www.europe-direct-stadt-brandenburg.eu/.

Samstag, 12. April

Berlin: Taz.Lab - "Highway to Wüstenplanet": Ist Europa noch Vorreiter im Klimaschutz?

Bei der Veranstaltung des taz Labors (taz.lab) diskutieren u.a. Artur Runge-Metzger, EU-Chefunterhändler in den internationalen Klimaverhandlungen, die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den GRÜNEN sowie die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Das taz.lab 2014 widmet sich dem Thema "I love EU - Solidarität ist machbar". Ort: Haus der Kulturen der Welt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. Beginn: 11.15 Uhr. Nähere Informationen finden Sie hier http://taz.de/programm/2014/Europa/de/events/21.html.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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