Europäische Kommission

EU-Kommissarin Reding plädiert bei Anne Will für weitere Bankenregulierung

Berlin (ots) - In der Debatte um schärfere Regeln für Banken hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding vor einer Regulierungspause gewarnt. In der ARD-Talkshow Anne Will plädierte Reding am Mittwochabend in Berlin dafür, bei den Kapitalanforderungen weiter zu gehen als bisher. Auch müsse mittelfristig darauf hingewirkt werden, dass Banken Risikopuffer für ihre Bestände an Staatsanleihen aufbauen, sagte Reding. "Wir brauchen starke und gesunde Banken, die der Wirtschaft dienen." Es müsse sichergestellt werden, dass Banken "beim nächsten Sturm nicht wieder umfallen". In der europäischen Bankenunion dürfe die Finanzwirtschaft die Steuerzahler nicht wieder in Anspruch nehmen.

Die EU stehe kurz vor ihrem Ziel, eine schlagkräftige Aufsicht aufzubauen, die ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten angeschlagene Banken vom Markt nehmen kann. "Die Zeit der Kuschelei zwischen Banken und nationalen Regulierern ist vorbei", sagte Reding. Als Lehre aus den jüngsten Skandalen habe die EU gesetzlich verankert, dass kriminelle Manipulationen mit dem Strafcht geahndet werden können. "Wir müssen wieder Vertrauen schaffen, ansonsten kann unsere Wirtschaft überhaupt nicht funktionieren. 'Kredit' kommt vom lateinischen 'credere', vertrauen. Und dieses Vertrauen ist futsch."

Vor einer Woche hatte die EU-Wettbewerbsaufsicht die Rekordbuße von 1,7 Mrd. Euro gegen sechs Banken wegen Zinsmanipulationen verhängt. Allein die Deutsche Bank muss 725 Mio. Euro Strafe zahlen. Es laufen noch weitere Ermittlungen gegen Banken wegen möglicher Absprachen im Devisenmarkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte daraufhin angekündigt, bei der Bankenregulierung nicht nachzulassen. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen entgegnete, Schäubles Kritik sei "populistisch".

Reding sprang dem Bundesfinanzminister bei. "Ich kann Schäuble gut verstehen", sagte sie. Ob Banken von der Politik stärker kontrolliert werden müssen, diskutierte Reding bei Anne Will mit Stefan Baron, dem früheren Kommunikationschef der Deutschen Bank, dem früheren US-Botschafter und Investmentbanker John Kornblum und der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht.

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