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29.11.2013 – 14:12

Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 2. bis 8. Dezember 2013

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 2. Dezember

Brüssel: Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR startet

Das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR soll die Koordinierung innerhalb der Mitgliedstaaten sowie zwischen ihnen verstärken und auf diese Weise schwere Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel bekämpfen und die Zahl der Migranten, die auf See ums Leben kommen, erheblich senken. Informationen zum Start von EUROSUR werden als Pressemitteilung veröffentlicht. Allgemeine Informationen zu dem neuen Grenzüberwachungssystem finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm.

Brüssel: Treffen des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (bis 3.12.)

Der Rat wird sich am ersten Tag seines Treffens mit einem geplanten Standard bei elektronischen Rechnungen, Schadenersatzforderungen bei Kartellrechtsverletzungen und dem bevorstehenden Europäischen Semester 2014 befassen. Am zweiten Tag werden die Bereiche Forschung und Innovation im Mittelpunkt stehen, unter anderem das geplante Satellitenüberwachungsprogramm Copernicus. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie hier http://ots.de/qA73E.

Berlin: Tourismusgipfel mit EU-Kommissionspräsident Barroso

Beim 17. Tourismusgipfel des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft BTW soll es unter anderem um die Tourismus- und Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Luftverkehrs sowie die fortschreitende Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Geschäftsmodelle der Tourismuswirtschaft gehen. Zentraler Redner wird um 12.15 Uhr EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein. Weitere Informationen zum Tourismusgipfel finden Sie hier http://ots.de/eGcZy.

Berlin: Diskussion "Europa kommunizieren"

Vor dem Hintergrund wachsender Euroskepsis soll darüber diskutiert werden, wie Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern besser vermittelt werden kann. Mit dabei Markus Feldenkirchen, Autor DER SPIEGEL, Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Christian Wenning, Generalsekretär Union der Europäischen Föderalisten, und Jon Worth, Blogger und Politikberater. Zeit: 17.30 Uhr, Ort: dbb forum, Friedrichstr. 169/170. Weitere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/EaQud.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit der Grünen-Europaabgeordneten Rebecca Harms

Im Rahmen der Mittagsgespräche des Instituts für Europäische Politik IEP wird die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, über das Thema "Europa der Bürger und die Wahlen zum Europäischen Parlament" sprechen. Zeit: 12 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://www.iep-berlin.de/.

Koblenz: Informationsfahrt "Europa vor Ort"

Rheinland-Pfalz profitiert vielfältig von Europa, insbesondere von der Europäischen Strukturpolitik. Auch in Koblenz werden vielfältige Projekte aus EU-Mitteln gefördert. Im Rahmen einer Informationsfahrt mit Staatsministerin Margit Conrad und dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, Dr. Stephan Koppelberg, werden EU-geförderte Projekte besucht, wie z.B. das Projekt "City on Foot" der Stadt Koblenz. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/RyDZH.

Dienstag, 3. Dezember

Brüssel: Europäischer Tag der Menschen mit Behinderung

Rund 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union - also jeder sechste EU-Bürger - leidet an leichten oder schweren Behinderungen. Die EU-Charta der Grundrechte besagt, dass die Europäische Union den Anspruch von Menschen mit Behinderungen "auf Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Eigenständigkeit, ihrer sozialen und beruflichen Eingliederung und ihrer Teilnahme am Leben der Gemeinschaft Union" anerkennt und achtet. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission http://ec.europa.eu/justice/discrimination/awareness/index_de.htm.

Bali: Treffen der EU-Außen- und Handelsminister

Bei dem Ratstreffen soll die europäische Position bei der ebenfalls am 3. Dezember beginnenden WHO-Ministerkonferenz in Bali besprochen werden. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/qA73E .

Mittwoch, 4. Dezember

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und Ministern der griechischen Regierung

Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wird die Europäische Kommission in Brüssel mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und einigen griechischen Ministern zusammentreffen. Gemeinsam werden sie über die Prioritäten der griechischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2014 sprechen.

Brüssel: EU-Kommission schlägt Qualitätsrahmen für Praktika vor

Die Europäische Kommission will in ihrer wöchentlichen Sitzung die Schaffung eines qualitativen Rahmens für Praktika vorschlagen. So soll mehr Transparenz bei den Ausbildungsbedingungen geschaffen werden, etwa der Bezahlung und den weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten. Damit soll einerseits der Übergang von der Ausbildung zum Beruf verbessert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Auszubildenden nicht ausgenutzt werden. EU-Beschäftigungskommissar László Andor wird die Vorschläge während der täglichen Pressekonferenz der Europäischen Kommission um 12.00 Uhr vorstellen, die auch auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen wird. Weitere Informationen zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit finden Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-968_en.htm.

Brüssel: EU-Unterstützung für die Mittelmeerstaaten

Nach der Tragödie von Lampedusa haben sich alle EU-Mitgliedsstaaten verständigt, Solidarität mit den Mittelmeerländern zu zeigen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wird deshalb in einer Pressekonferenz eine Reihe von Maßnahmen vorstellen, die von der zuständigen Taskforce erarbeitet wurden. Darunter ist eine verstärkte Präsenz von Frontex im Mittelmeer aber auch eine bessere Zusammenarbeit mit Drittländern, um mehr Möglichkeiten für eine reguläre Einwanderung zu schaffen und kriminelle Menschenhändlerringe effektiver zu bekämpfen. Die Pressekonferenz wird voraussichtlich ab ca. 12.30 Uhr ebenfalls auf Europe by Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm.

Donnerstag, 5. Dezember

Brüssel: Treffen der EU-Innen- und Justizminister (bis 6.12.)

Der Rat wird sich am ersten Tag seines Treffens mit der einem Bericht der Arbeitsgruppe zum Mittelmeerraum und der Frage eines möglichen Beitritts von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum befassen. Am zweiten Tag stehen Justizfragen im Mittelpunkt, darunter die Themen Datenschutz und Gemeinsames Europäisches Kaufrecht. Weitere Informationen zur Agenda des Rats finden Sie hier http://ots.de/qA73E.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Der Rat wird sich am Vormittag mit Fragen der Telekommunikation beschäftigen, unter anderem mit der Sicherheit von elektronischen Kommunikationsnetzwerken und Informationssystemen, sowie dem schnelleren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen durch niedrigere Kosten. Am Nachmittag werden Fragen des Transports auf der Tagesordnung stehen, darunter neue Aufgaben für die Europäische Eisenbahnagentur, sowie eine geplanten Ausweitung der Rechte von Flugpassagieren. Weitere Informationen zu dem Treffen finden Sie hier http://ots.de/qA73E.

Frankfurt: Tagung des Rats der Europäischen Zentralbank

Auf der jeweils ersten Sitzung jedes Monats beurteilt der EZB-Rat die wirtschaftliche und monetäre Entwicklung und fasst die geldpolitischen Beschlüsse. Im Anschluss an diese Sitzung erläutert der EZB-Präsident die Beschlüsse. Hintergrundinformationen erhalten Sie auf der EZB-Webseite http://www.ecb.eu/ecb/html/index.de.html.

Freitag, 6. Dezember

München: Seminar "Europa in der Lokalberichterstattung" für TV- und Hörfunkjournalisten

Europa? Das ist doch irgendwo da in Brüssel, oder? Falsch! Europa ist direkt vor unserer Haustür. Viele Themen, die in Brüssel gesetzt werden, sind deshalb auch für Regional- und Lokalmedien interessant. In dem Workshop sollen Journalisten von regionalen und lokalen Hörfunk- und TV-Sendern in Bayern erfahren, wie man auch von der eigenen Redaktion aus leichter mit europäischen Themen umgehen kann. Zeit: 10 Uhr, Ort: Bayerische Landeszentrale für neue Medien BLM, Heinrich-Lübke-Str. 27. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/cAJRb.

Leipzig: Seminar "Europa im Lokalteil? Fakten, Strategien, Recherchetipps für Regionaljournalisten"

Was auf EU-Ebene entschieden wird, hat direkte Auswirkungen auch auf Sachsen. Die aktion europa, getragen von EU-Kommission, EU-Parlament und Bundesregierung, bietet Regionaljournalist/innen bei diesem Seminar die Gelegenheit, mehr darüber zu erfahren. Referenten: Katrin Abele, Vertretung der EU-Kommission in Berlin, Dr. Katrin Ihle, Leiterin Verwaltungsbehörde ESF, Sächsisches Wirtschaftsministerium, Peter Riesbeck, EU-Korrespondent Brüssel, Elisabeth Schroedter, Europäisches Parlament, und Frank Siebern-Thomas, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission in Brüssel (angefragt). Zeit: 10 Uhr bis 15.30 Uhr. Ort: Europa Haus, Markt 10. Weitere Infos und Anmeldung hier http://ots.de/HasOb.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Umstrukturierung der WestLB

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise genehmigte die Kommission unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen eine für die WestLB in Form einer Garantie vorgesehene staatliche Beihilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro. Zu den Bedingungen gehört die vollständige Umsetzung des von der Bundesrepublik vorgelegten Umstrukturierungsplans innerhalb des vorgesehenen Zeitraums, insbesondere hinsichtlich des vorgesehenen Eigentümerwechsels, der Reduzierung der Bilanzsumme um 50 %, der Schließung von 21 Standorten und der Aufgabe von 19 Beteiligungen. Der Westfälisch-Lippische Sparkassen- und Giroverband hat beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-457/09.

Samstag, 7. Dezember

Berlin: Verleihung des European Film Awards mit EU-Kommissarin Androulla Vassiliou

Die 26. Verleihung des Europäischen Filmpreises wird im Haus der Berliner Festspiele von Anke Engelke moderiert. Geehrt werden die besten europäischen Filmemacher, Schauspieler und Drehbuchautoren. Auch EU-Kommissarin Vassiliou wird teilnehmen. Einen Livestream der Veranstaltung wird es auf dieser Website http://www.europeanfilmawards.eu/en_EN/efanight/show geben. Dort finden Sie auch mehr Informationen über die Nominierten. Interessierte Pressevertreter können sich unter der Telefonnummer 040 3906585 oder der E-Mail info@mediadesk.de anmelden.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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