Europäische Kommission

Europa-Terminvorschau vom 18. bis 24. November 2013

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 18. November

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 21.11.)

Das Parlament wird in der anstehenden Sitzungswoche unter anderem über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 abstimmen, über eine Frauenquote in Aufsichtsräten von 40 Prozent beraten und den Sacharow-Preis verleihen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Europaparlaments http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten (bis 19.11.)

Bei dem Treffen unter Vorsitz der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sollen der EU-China-Gipfel am 21.11 und das dritte Gipfeltreffen der EU mit ihren östlichen Partnern am 28./29.11. vorbereitet, sowie über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine und Bosnien-Herzegowina beraten werden. Am zweiten Tag des Treffens steht die Europäische Verteidigungsagentur im Mittelpunkt. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Dienstag, 19. November

Straßburg: EU-Kommission will Bagatellverfahren verbessern

Die Europäische Kommission will bei ihrer wöchentlichen Sitzung die Regelung zu Bagatellverfahren verbessern. So soll das Verfahren einfacher, günstiger und effektiver werden. Unter die Bagatellregelung fallen bisher Fälle mit einem Streitwert von bis zu 2000 Euro. Die neue Regelung wird in einer Pressemitteilung bekannt gegeben werden. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm.

Straßburg: Parlamentsabstimmung über den EU-Finanzrahmen 2014-2020

Die Parlamentsdebatte über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020 findet bereits am Montagnachmittag (ab ca. 17.15 Uhr statt, die die Abstimmung im Plenum ist am Dienstag in der Mittagszeit geplant. Er hat ein Volumen von insgesamt 960 Milliarden Euro. Daran sind alle EU-Förderprogramme gekoppelt, darunter das neue EU-Bildungsprogramm ERASMUS+, die EU-Sozial- und Regionalpolitik sowie die Forschungsförderung. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Europaparlaments http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Brüssel: Treffen des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird bei seinem Treffen den Fahrplan für das Europäische Semester 2014 beraten, sowie den jährlichen Wachstumsbericht der EU-Kommission. Außerdem soll mit den Vorbereitungen zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20.12. begonnen werden. Weitere Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57.

Berlin: Kommissionsvizepräsidentin Kroes auf der Open Access Konferenz

Freier Zugang (Open Access) zu wissenschaftlichen Erkenntnissen ist ein zentrales Anliegen der wissenschaftlichen Gemeinschaft. Bei der von der Max-Planck-Gesellschaft organisierten, an der auch Kommissionsvizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für die digitale Agenda, teilnimmt, soll über Möglichkeiten und Grenzen dieses Ansatzes beraten werden. Das Tagungsprogramm finden Sie hier http://www.berlin11.org/index.php/programm.html.

Berlin: EU-Energiekommissar Oettinger auf dem Deutschen Arbeitgebertag

Zur wichtigsten Tagung der gesamten deutschen Wirtschaft wegen rund 1.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle sozial- und wirtschaftspolitische Herausforderungen diskutieren. U.a. werden auch Bundespräsident Joachim Gauck, EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, an der Veranstaltung teilnehmen. Mehr Informationen finden Sie hier. http://www.deutscher-arbeitgebertag.de/programm.html

Berlin: Diskussion "Frauenrelevante Aspekte und Wirtschaftsreformen in Deutschland"

EU-Kommission und Europäischer Rat mahnen im Rahmen des Europäischen Semesters zu einer besseren Frauenförderung, etwa durch Arbeitsanreize für Zweit- und Geringverdienerinnen. Darüber soll mit Vertreterinnen von Frauenverbänden oder anderen gleichstellungspolitisch aktiven Organisationen diskutiert werden. Ingmar Jürgens, Senior Advisor für wirtschaftspolitische Steuerung und Europäisches Semester, wird den Prozess des Semesters erklären. Gesa Böckermann, Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, wird auf die gleichstellungspolitischen Aspekte eingehen. Zeit: 13 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/ZE9xY.

Tokyo: EU-Japan-Gipfel

Die EU ist mit Japan in einem anhaltenden Dialog zu einer Vielzahl von Themen: Umwelt, Informationsgesellschaft, Wissenschaft und Technik, Handel, Finanzdienstleistung und Industriepolitik. Im Vorfeld des Gipfeltreffens wurde bereits das Thema des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan im Bereich Katastrophenmanagement diskutiert. Weitere Informationen zur Zusammenarbeit von EU und Japan finden Sie hier http://eeas.europa.eu/japan/.

Mittwoch, 20. November

Brüssel: EU-Kommission beschließt Vertragsverletzungsverfahren

Die EU-Kommission wird eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten beschließen. Damit soll das Europäische Recht in der ganzen EU durchgesetzt werden. Die Pressemitteilungen zu den Verfahren werden im Internet http://europa.eu/rapid/ abrufbar sein. Weitere allgemeine Auskünfte erteilt Pressesprecher Jonathan Todd (Tel: +32 2 299 41 07, Email: jonathan.todd@ec.europa.eu) Über spezielle Vertragsverletzungen informieren die Pressesprecher der jeweiligen Ressorts http://ec.europa.eu/dgs/communication/pdf/list_spp_en.pdf.

Straßburg: Europäisches Parlament: Abstimmung zum Haushalt 2014, Debatte zur EU-Agrarpolitik und Verleihung des Sacharow-Preises

An diesem Mittwoch wird das Europäische Parlament über den Haushalt 2014 abstimmen, eine Schwerpunkt-Debatte zur Agrarpolitik führen und den Sacharow-Preis an die 16-jährige Menschenrechtsaktivistin Malala Yousafzai überreichen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Europaparlaments http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html.

Frankfurt: EU-Binnenmarktkommissar Barnier auf der Jahreskonferenz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier spricht auf der 3. Jahreskonferenz der EIOPA. Die Aufsichtsbehörde ist an allen Maßnahmen beteiligt, die getroffen werden, um das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) zu reformieren. Mehr Informationen hier. https://eiopa.europa.eu/conferences-events/2013/eiopa-conference-2013/index.html

Donnerstag, 21. November

Berlin: "Europa literarisch" mit Kalin Nikolov Terziyski aus Bulgarien

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird mit einer Lesung zeitgenössischer Literatur aus Bulgarien fortgesetzt. Zu Gast ist Kalin Nikolov Terziyski, der seinen Roman "Voynik" (Soldat) vorstellen wird. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/invitation_bulgarien_2013.pdf.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu staatlichen Beihilfen an Ryanair am Flughafen Hahn

Lufthansa ist der Meinung, dass Ryanair durch den Betreiber des Flughafens Frankfurt-Hahn unzulässige staatliche Beihilfen gewährt wurden. Der Flughafenbetreiber hatte Ryanair weder Start-, Lande- und Anflugentgelte noch ein Entgelt für die Nutzung der zentralen Infrastruktureinrichtungen berechnet, weil Ryanair ausschließlich Flugzeuge nutzte, die entsprechende Ermäßigungstatbestände erfüllten. Lufthansa beanstandet außerdem, dass der Flughafenbetreiber an Ryanair Zahlungen als "Marketing-Support" geleistet habe. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des Gerichtshofs http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-284/12.

Beijing: EU-China-Gipfel

Bei dem Treffen soll vor allem über ein mögliches Investitionsabkommen zwischen China und der EU beraten werden, das Hürden für ausländische Investoren abbauen soll. An dem Treffen unter dem Motto "Grünes Wachstum in einer sichereren Welt" werden auch EU-Kommissionspräsident Barroso, sowie die EU-Kommissare für Regionales und Energie, Hahn und Oettinger teilnehmen. Weitere Informationen zur Zusammenarbeit von EU und China finden Sie hier http://eeas.europa.eu/china/.

Freitag, 22. November

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe ist ein Treffen der Finanzminister der Mitgliedstaaten, deren Landeswährung der Euro ist. Bei dem Treffen nehmen in der Regel der Präsident der Euro-Gruppe, die Finanzminister der Mitgliedsstaaten des Euro-Raums, der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung und der Präsident der Europäischen Zentralbank teil. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Eurogruppe http://eurozone.europa.eu/home/.

Düsseldorf: Verleihung des deutschen Nachhaltigkeitspreises

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik verleiht den Deutschen Nachhaltigkeitspreis für Unternehmen, herausragende Forschungsleistungen und - erstmals - für "nachhaltiges Bauen". Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/MD5k8.

Pressekontakt:

Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

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