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Vor dem Gipfel: EU-Kommission legt Fahrplan zu Stabilität und Wachstum vor - Umfassender Fahrplan für den Weg aus der Krise

Brüssel / Berlin (ots) - Mit einem Fünf-Punkte-Plan für Stabilität und Wachstum hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute (Mittwoch) einen Weg aus der Schuldenkrise vorgelegt. Der Plan fließt in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone und des Europäischen Rates am 23. Oktober ein.

"Dieser Fahrplan beschreibt Europas Weg aus der Wirtschaftskrise", sagte Barroso. "Nur mit Stückwerk auf die verschiedenen Aspekten der Krise zu reagieren, reicht nicht länger aus. Wir müssen jetzt den Weg vorgeben. Vertrauen kann neu entstehen, wenn wir unverzüglich alle Elemente liefern, um die Krise zu lösen. Nur so werden wir unsere Bürger, unsere globalen Partner und die Märkte überzeugen, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen alle Volkswirtschaften stehen. Wir müssen auf dem Europäischen Rat am 23. Oktober eine Einigung erzielen."

Der von der Kommission vorgelegte Fahrplan sieht folgende Punkte vor:

   - Entschiedenes Vorgehen zu Griechenland: Dazu gehören die 
     Auszahlung der sechsten Tranche, ein zweites Anpassungsprogramm 
     mit angemessener Beteilung des Privatsektors und öffentlicher 
     Unterstützung sowie weitere Unterstützung aus der 
     Kommissions-Task Force. 
   - Vollendung der Intervention der Euro-Zone - mit der Umsetzung 
     der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli, einer stärkeren Effektivität 
     der EFSF, dem Aufbau des neuen Europäischen 
     Stabilitäts-Mechanismus (ESM) bereits Mitte 2012 und 
     ausreichender Liquiditätsbereitstellung durch die EZB 
   - Ein umfassend koordinierter Ansatz, um Europas Banken zu stärken
     - auf Grundlage einer Neubewertung durch die Aufsichtsbehörden. 
     Dabei sollten Banken zunächst auf privates Kapital 
     zurückgreifen, falls nötig mit Hilfen der nationalen 
     Regierungen. Wenn diese Hilfe nicht möglich ist, sollte eine 
     Rekapitalisierung über ein Darlehen der EFSF finanziert werden. 
     Während einer solchen Rekapitalisierung sollten Dividenden und 
     Bonus-Zahlungen verboten sein. 
   - Beschleunigung der Politiken für Stabilität und mehr Wachstum. 
   - Aufbau einer robusten und integrierten Wirtschaftslenkung für 
     die Zukunft, auf Basis der bestehenden Verträge. Politische 
     Zusammenführung des ESM und des Stabilitäts- und 
     Wachstumspaktes, um Kommission und Rat mehr Einfluss bei der 
     nationalen Haushaltsführung zu ermöglichen. Eine verstärkte 
     Zusammenarbeit einiger Länder sollte dort vorgesehen werden, wo 
     sonst Fortschritte ausbleiben. 

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