Europäische Kommission

EU-Kommission dementiert Bericht über "Milliardenkosten für neue Wasserhähne"

Brüssel / Berlin (ots) - Die Europäische Kommission weist Medienberichte über angebliche teure Pläne für eine neue Wasserspar-Richtlinie zurück.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erklärte dazu am Mittwoch: "In der deutschen Presse erschienen heute Berichte über angebliche Pläne der EU-Kommission, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten.

Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.

Ich sage sehr deutlich: Die Kommission hat derzeit keinerlei Pläne, Spar-Wasserhähne vorzuschreiben oder EU-Staaten zu verpflichten, den Wasserverbrauch pro Kopf zu senken. Auch gibt es in diesem Bereich keinerlei Zielvorgaben.

Ziel der europäischen Wasserpolitik ist es, dass EU-weit qualitativ hochwertiges Wasser in ausreichenden Mengen fliesst. Deshalb wird sich die Kommission 2012 in einer "Wasser-Blaupause" mit dem Problem des Wassermangels beschäftigen. In diesem Zusammenhang werden derzeit - wie stets in solchen Fällen - Studien angefertigt. Die technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Politikoptionen werden untersucht - sowohl mit oder auch ohne Regulierungen.

Es gibt aber weder neue Entscheidungen, noch stehen Entscheidungen bevor.

Der europäische Gesetzgebungsprozess lebt von der Konsultation. Wenn Gesetze vorgeschlagen werden, werden stets umfassende Studien zu den potenziellen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen erstellt. Auch im Bereich der Wasserpolitik gäbe es zu etwaigen neuen Zielvorgaben oder gesetzlichen Regelungen natürlich eine entsprechende Folgenabschätzung - gerade auch, weil sich die Situation in Europa regional unterschiedlich darstellt und einheitliche Lösungen für die gesamte EU deshalb vermieden werden sollten.

Ich finde es bedauerlich, dass Berichte zu solch sensiblen Themen wie angeblichen Kommissionsvorschlägen zum Wasserverbrauch in den Mitgliedstaaten in der Presse erscheinen, ohne mit der Kommission auch nur Kontakt aufzunehmen, um die Fakten zu überprüfen."

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