Europäische Kommission

Klimaschutz und Effizienz als Maßstab für Energiesteuern
EU-Kommission legt Entwurf für neue Energiesteuer-Richtlinie vor

Brüssel (ots) - Mit einer umfassenden Modernisierung der Energiesteuern will die EU-Kommission Umweltschutz und Effizienz zum Maßstab machen. Künftig sollen die Treibhausgasemissionen und der Energiegehalt die Höhe der Mindeststeuer für Energie bestimmen. Dies würde nach einer langen Übergangsfrist bis 2023 auch dafür sorgen, dass Benzin und Diesel nach gleichen Maßstäben besteuert werden. Die neuen Mindestsätze für Diesel etwa lägen aber weiterhin unter dem aktuellen deutschen Diesel-Steuersatz. Biokraftstoffe würden begünstigt.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte in Brüssel: "Damit wir unsere Energie- und Klimaschutzziele erreichen, brauchen wir eine gerechte und transparente Energiebesteuerung. Unser gemeinsames Ziel besteht in einer ressourcenschonenderen, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren EU-Wirtschaft. Dieser Vorschlag setzt ein deutliches CO2-Preissignal für Unternehmen und Verbraucher. Zudem bietet es eine Möglichkeit, die Steuerlast von der Arbeit auf den Verbrauch zu verlagern, um so eine wachstumsfördernde Besteuerung zu unterstützen."

Die Besteuerung von Energieprodukten ist bis zu einem gewissen Grad auf EU-Ebene harmonisiert. In der Richtlinie zur Energiebesteuerung sind bereits jetzt Mindestsätze für die Besteuerung von Energieerzeugnissen festgelegt, die als Kraftstoffe, Heizstoffe oder zur Erzeugung von Elektrizität verwendet werden. Jedoch ist die Richtlinie mittlerweile veraltet.

   Durch die überarbeitete Richtlinie können die Mitgliedstaaten die 
Energiesteuern nutzen, um nachhaltiges Wachstum zu fördern. Dazu wird
vorgeschlagen, den Mindeststeuersatz in zwei Komponenten aufzuteilen:
   -      Besteuerung auf der Grundlage der CO2-Emissionen des 
          Energieerzeugnisses, wobei ein Betrag von 20 EUR pro Tonne
          CO2 festgelegt wird;
   -      Besteuerung auf der Grundlage des Energiegehalts, d. h. 
          nach der tatsächlichen Energie, die in einem Erzeugnis 
          enthalten ist, gemessen in Gigajoule (GJ). Der 
          Mindeststeuersatz würde auf 9,60 EUR/GJ für Kraftstoffe 
          und 0,15 EUR/GJ für Brennstoffe festgelegt. Dies würde bei
          allen Brenn- und Kraftstoffen Anwendung finden, die für 
          Verkehrs- und Heizzwecke verwendet werden. 

Um sozialen Aspekten Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten Heizenergie für Privathaushalte gänzlich von der Besteuerung befreien. Durch lange Übergangsfristen für die vollständige Angleichung der Besteuerung des Energiegehalts bis 2023 wird der Wirtschaft Zeit zur Anpassung an die neue Steuerstruktur eingeräumt.

Durch den Vorschlag wird die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert und der Verbrauch von Energie unterstützt, bei deren Gewinnung weniger CO2 ausgestoßen wird. Gegenwärtig werden paradoxerweise die Energiequellen, die am meisten die Umwelt verschmutzen, am geringsten besteuert. Im Gegensatz dazu gehören Biokraftstoffe - trotz der Verpflichtung der EU, den Anteil der Energie aus erneuerbaren Energiequellen im Verkehrsbereich zu erhöhen - zu den am höchsten besteuerten Energieträgern. Durch den neuen Vorschlag werden diese Unstimmigkeiten beseitigt.

Der Vorschlag trägt auch dazu bei, dass die EU ihre in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2008 geforderten Energie- und Klimaschutzziele erreicht. Zudem entspricht sie den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Cancun vom Dezember 2010.

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