Europäische Kommission

EU-Kommission will mehr Rechtssicherheit für internationale Paare

Brüssel/Berlin (ots) - Künftig sollen in Europa klare Regeln für die Aufteilung des gemeinsamen Hab und Guts bei einer Scheidung oder im Todesfall gelten. Ein heute (Mittwoch) vorgestellter Vorschlag der Europäischen Kommission sieht mehr Rechtssicherheit für die 16 Millionen internationaler Paare in Europa vor. Diese sehen sich im Alltag mit zeit- und kostenaufwändigen Fragen konfrontiert: Wer bekommt das Haus, wenn Sie sich von Ihrer Ehefrau scheiden lassen, die eine andere Staatsangehörigkeit hat als Sie? Was passiert mit einem gemeinsamen Bankkonto, wenn ein Ehepartner stirbt?

Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären helfen, welches Recht auf den Güterstand des Paares anzuwenden ist und welches Gericht zuständig ist.

"Immer mehr Bürger finden im Ausland ihren Herzenspartner, heiraten ihn oder gehen mit ihm eine fest Partnerschaft ein. Die heute vorgelegten Vorschläge werden zur Klärung der Vermögensverhältnisse beitragen und die komplizierte Aufteilung des gemeinsamen Vermögens vereinfachen, egal wo in Europa die Partner ihren Wohnsitz haben", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. "Das ist eine gute Nachricht für internationale Lebensgemeinschaften und für ihre Geldbeutel: Die neuen Regeln können die Zusatzkosten im Jahr um rund 400 Mio. Euro senken."

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