Europäische Kommission

EU-Kommission prüft WestLB
Bad Bank-Umstrukturierung noch genauer

Brüssel / Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies im Rahmen der Auslagerung der wertgeminderten Aktiva in eine Bad Bank vorgesehen war. Die Beihilfe, die zu der von der WestLB seit der Finanzkrise bereits erhaltenen Unterstützung hinzukommt, kann von der Kommission erst genehmigt werden, wenn zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen oder stattdessen eine schrittweise Rückzahlung vorgesehen wird. Die Kommission zweifelt zudem weiterhin an der Rentabilität der Bank.

"Nach unseren Schätzungen hat die WestLB bei der Auslagerung ihrer toxischen und sonstigen wertgeminderten Aktiva in die Bad Bank zusätzlich 3,4 Milliarden Euro - und damit insgesamt 6,95 Milliarden Euro - erhalten. Nach dem jetzigen Stand muss die Bundesregierung zum Ausgleich der dadurch zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen entweder weitere Umstrukturierungsmaßnahmen anmelden oder eine schrittweise Rückzahlung der Beihilfen vorsehen. Unsere Bewertung der Rentabilität der Bank hängt deshalb davon ab, für welche Option sich Deutschland entscheidet", sagte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia.

Die WestLB ist hauptsächlich Landesbank und Dienstleisterin für Deutschlands größtes regionales Bankennetz, die nordrheinwestfälischen Sparkassen. Außerdem ist sie als Geschäftsbank und im Investmentbanking tätig. Nachdem die WestLB mit ihrem umfassenden Portfolio aus strukturierten Wertpapieren massive Verluste gemacht hatte, erhielt sie umfangreiche staatliche Unterstützung in Form mehrerer Risikoschirme.

Im Mai 2009 genehmigte die Kommission die bis dahin gewährte Unterstützung unter der Bedingung, dass die Bank eine Umstrukturierung vornimmt, die u. a. vorsieht, dass die Bank sich wieder auf das weniger risikobehaftete Kerngeschäft konzentriert und eine Mehrheitsbeteiligung der Bank veräußert. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Bank ihren Eigenanteil an der Umstrukturierung übernimmt und Vorkehrungen gegen beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen trifft.

Als Teil des Umstrukturierungsplans errichtete Deutschland daraufhin eine Bad Bank, die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), in die die WestLB toxische und nichtstrategische Aktiva auslagerte, die rund 30 % der gesamten WestLB-Aktiva ausmachten und schrittweise liquidiert werden sollen. Da für die Bad Bank Verluste antizipiert wurden, erhielt diese vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) eine Kapitalausstattung von 3 Mrd. EUR. Diese Beihilfe war im ursprünglichen Umstrukturierungsplan nicht vorgesehen. Da Deutschland aber Finanzstabilitätsgründe geltend machte, wurde die Transaktion einstweilig genehmigt.

Die Kommission hatte auch Zweifel, ob die Entlastungsmaßnahmen mit der Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Einklang standen. Zweifel bestanden außerdem hinsichtlich der Rentabilität der Bank und - angesichts der zusätzlichen Beihilfen - der Frage, ob die WestLB einen angemessenen Eigenanteil an den Rettungsmaßnahmen trug und Maßnahmen gegen zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen getroffen worden waren. Infolgedessen wurde ein neues Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingeleitet.

Nach dem heutigen Beschluss wurden toxische und nichtstrategische Aktiva zu einem Wert übertragen, der weit über ihrem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert (TWW) lag und schätzungsweise einem Vorteil von insgesamt 6,95 Mrd. EUR gleichkommt. Zu dieser abschließenden Bewertung kam die Kommission im September 2010, und zwar, wie in der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva vorgesehen, unter Einbeziehung von Sachverständigen.

Von diesem Betrag sind 3,276 Mrd. EUR Eigenkapital, für das der SoFFin ein Entgelt erhalten soll. Bei weiteren 268 Mio. EUR handelt es sich um übertragene implizite Verbindlichkeiten, die kaum zum Tragen kommen dürften. Es verbleiben somit 3,414 Mrd. EUR an zusätzlicher staatlicher Unterstützung, für die die WestLB kein Entgelt zahlt, die den Wettbewerb zusätzlich verfälschen und eine unzumutbare Belastung für den Steuerzahler darstellen.

Dies ist grundsätzlich nicht zulässig. Die Kommission ist deshalb nach dem derzeitigen Stand überzeugt, dass die zusätzlichen Beihilfen nicht mit der Mitteilung über wertgeminderte Aktiva im Einklang stehen, es sei denn, die WestLB bietet zusätzliche Umstrukturierungsmaßnahmen an oder zahlt die fragliche Summe letztlich zurück. Aus diesem Grund wurde die im Dezember 2009 eingeleitete Untersuchung ausgeweitet.

Die Kommission hat zudem wachsende Zweifel an der Rentabilität der Bank. Die berichtigten Gewinn- und Verlustprognosen der Bank zeigen, dass das Geschäftsmodell nach wie vor auf vergleichsweise risikoreichen, volatilen Aktivitäten basiert und nicht den nötigen Spielraum für so unsichere Geschäfte bietet. Die Kommission vermisst derzeit außerdem hinreichende Maßnahmen für eine angemessene Lastenverteilung und den Ausgleich der zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen.

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