Europäische Kommission

Nach dem August-Hochwassser in Sachsen: EU-Kommission genehmigt deutsche Ausgleichszahlungen

Brüssel / Berlin (ots) - Grünes Licht für Finanzhilfen wegen der Überschwemmungen in Sachsen: Die Europäische Kommission hat als EU-Wettbewerbsbehörde deutsche Ausgleichszahlungen für Unternehmen genehmigt, denen durch die Überschwemmungen vom August 2010 in Sachsen Schäden entstanden sind. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang steht. Dieser erlaubt Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind.

Im August 2010 kam es in einigen Gebieten Sachsens zu schweren Regenfällen, die Überschwemmungen verursachten. Dadurch sind Einzelpersonen und Unternehmen - oft erhebliche - Schäden entstanden.

Deutschland hat eine Beihilferegelung aufgelegt, mit der diese Schäden ausgeglichen werden sollen. Die Regelung steht allen Unternehmen offen.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Überschwemmungen im August 2010 als Naturkatastrophe einzustufen sind. Die von Deutschland erarbeitete Beihilferegelung dient einzig und allein dem Ausgleich materieller Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden. Ferner enthält sie einen geeigneten Mechanismus, der Überkompensierungen ausschließt. Daher steht die Regelung nach Auffassung der Kommission mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang.

Nicht durch den heutigen Beschluss abgedeckt sind jedoch Beihilfen an Unternehmen, die in der landwirtschaftlichen Erzeugung oder einem bestimmten Segment des Forstsektors tätig sind, da sie unter die EU-Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar-und Forstsektor 2007-2013 fallen.

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