Europäische Kommission

EU-Kommission: Klarstellung zu Asylrechts-Vorschlägen

Brüssel / Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht einer großen deutschen Zeitung zum künftigen Asylverfahren in der Europäischen Union stellen wir folgendes fest:

Die EU-Staaten haben sich das Ziel gesetzt, im Interesse aller Länder bis 2012 ein einheitliches europäisches Asylsystem zu schaffen. Dafür hat die EU-Kommission 2008 und 2009 eine Reihe von Legislativvorschlägen vorgelegt. Natürlich können sich daraus Änderungen an einzelnen Punkten der nationalen Verfahren ergeben mit dem Ziel effiziente Prozeduren bei gleichzeitigen hohen Schutzstandards europaweit sicher zu stellen. Allerdings werden wichtige Punkte aus diesen Vorschlägen in dem Zeitungsbericht falsch dargestellt.

Es kann keine Rede davon sein, dass der Kern des deutschen Asylrechts durch die Vorschläge angetastet wird oder Asylbetrügern Tür und Tor geöffnet werden.

   - Verfahren an den Grenzen, einschließlich Flughäfen: Die 
     Kommission will Asylverfahren an den Grenzen - wie das deutsche 
     Flughafenverfahren - nicht verbieten. Es bliebe nach den 
     Vorschlägen möglich, direkt bei der Einreise an der Grenze 
     Anträge abzulehnen. Beispielsweise dann, wenn ein Antragsteller 
     aus einem sicheren Land kommt oder sein Antrag offensichtlich 
     unbegründet ist. Die EU-Staaten könnten solche Asylbewerber auch
     weiterhin an der Grenze und Flughäfen festhalten, falls dies 
     nötig sein sollte. 
   - Dauer des Verfahrens: Die Kommission hat vorschlagen, dass über 
     einen Asylantrag normalerweise innerhalb von 6 Monaten 
     erstinstanzlich entschieden werden soll. In besonders komplexen 
     Fällen wäre eine doppelt so lange Dauer möglich. Dies entspricht
     der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer in den Mitgliedstaaten.
     Ein schnelles Verfahren ist sowohl im Interesse vom Aufnahmeland
     und auch in dem des Bewerbers. Die Obergrenze gilt allerdings 
     nur für die Erstentscheidung. Widerspruchsverfahren könnten 
     länger dauern. 
   - Zugang zu Sozialsystemen: Kein Mitgliedstaat wird verpflichtet 
     den Zugang zum nationalen Sozialsystem zu gewähren. Eine 
     Gleichstellung bei der Sozialhilfe ist ebenfalls nicht geplant. 
     Natürlich sollen Asylbewerber menschenwürdig aufgenommen werden,
     wobei die Sozialhilfe für Einheimische in manchen Fällen 
     berücksichtigt werden soll. Keineswegs soll dies aber durch eine
     Gleichbehandlung bei Sozialleistungen geschehen. 
   - Bleiberecht für Geschwister: Die Kommission hat kein generelles 
     Bleiberecht für Geschwister vorgeschlagen. Wir wollen aber 
     verhindern, dass minderjährige Geschwister auseinander gerissen 
     werden. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass minderjährige 
     Brüder oder Schwestern von minderjährigen Asylbewerbern als 
     Familie gelten. Dies entspricht der UN-Kinderrechtscharta und 
     der EU-Grundrechtecharta. 

Pressekontakt:

Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
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Carsten Lietz, Tel: (030) 2280-2250
carsten.lietz@ec.europa.eu

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