Statistisches Bundesamt: Europawahl 2004: Wahllokale schließen um 18.00 Uhr
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, sind die Wahllokale bei der Europawahl am 13. Juni 2004 von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Nach Schließung der Wahllokale kann unmittelbar mit der Stimmenauszählung begonnen werden.
Bei den bisherigen Europawahlen hatte der Bundeswahlleiter das Ende der Wahlzeit in Deutschland auf 21.00 Uhr festgelegt. Dies war auf Grund von Vorgaben des EU-Rechts erforderlich: Der "Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments" (Direktwahlakt) sah seinerzeit vor, dass mit der Ermittlung des Wahlergebnisses erst begonnen werden durfte, nachdem die Wahl in allen Mitgliedstaaten beendet war.
Eine am 1. April 2004 in Kraft getretene Änderung des Direktwahlakts, erlaubt es nunmehr, die Wahllokale auch bei Europawahlen - entsprechend der in Deutschland üblichen Wahlzeit - um 18.00 Uhr zu schließen und unmittelbar im Anschluss mit der Stimmenauszählung zu beginnen.
Die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses für Deutschland durch den Bundeswahlleiter darf jedoch frühestens nach Ende der Stimmabgabe in den anderen EU-Mitgliedstaaten - das heißt nicht vor 22.00 Uhr - erfolgen.
Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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