Höchststand beim öffentlichen Finanzierungsüberschuss 2017
Wiesbaden (ots)
Die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts erzielten nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zum vierten Mal in Folge einen Finanzierungsüberschuss in Abgrenzung der Finanzstatistiken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, fiel dieser Überschuss 2017 mit 61,9 Milliarden Euro besonders hoch aus. Im Vorjahr hatte der Finanzierungssaldo noch 25,8 Milliarden Euro betragen. Seit 2014 ist der Finanzierungssaldo der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stets positiv und erreichte 2017 den bisherigen Spitzenwert.
Der kassenmäßige Finanzierungssaldo errechnet sich im Wesentlichen aus der Differenz der Einnahmen und der Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts. Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 5,8 % auf insgesamt 1 429,7 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war der Zuwachs bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,4 % auf 1 248,8 Milliarden Euro. Die öffentlichen Ausgaben stiegen um 3,1 % und summierten sich auf 1 367,9 Milliarden Euro.
Hoher Überschuss des Bundes aufgrund Einmalzahlung
Der Finanzierungsüberschuss der Kern- und Extrahaushalte des Bundes stieg von 5,0 Milliarden Euro im Vorjahr auf 30,6 Milliarden Euro im Jahr 2017. Der Grund für den besonders starken Anstieg lag in der Einmalzahlung von 24,1 Milliarden Euro, die dem Anfang 2017 errichteten Extrahaushalt des Bundes "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" von den Betreibern von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen für die Elektrizitätserzeugung zugeflossen sind. Zusammen erzielten die Extrahaushalte des Bundes dadurch einen hohen Überschuss von 25,6 Milliarden Euro - nach einem Finanzierungsdefizit von 1,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Demgegenüber sank der Finanzierungs-überschuss des Kernhaushalts des Bundes binnen Jahresfrist von 6,2 Milliarden auf 5,0 Milliarden Euro. Gründe hierfür waren im Wesentlichen rückläufige Einnahmen bei den Bundessteuern durch Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer in Höhe von 7,3 Milliarden Euro und niedrigere Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit wegen geringerer Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn (2017: knapp 0,4 Milliarden Euro).
Auch bei den Kern- und Extrahaushalten der übrigen Gebietskörperschaften und bei der Sozialversicherung übertrafen die Einnahmen die Ausgaben. Die Länder erzielten 2017 einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro (2016: 9,0 Milliarden Euro), die Gemeinden/Gemeindeverbände von 10,7 Milliarden Euro (2016: 5,4 Milliarden Euro) und die Sozialversicherung von 8,4 Milliarden Euro (2016: 6,4 Milliarden Euro).
Im Unterschied zum kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - von 61,9 Milliarden Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2017 ein Finanzierungsüberschuss des Staates von 36,6 Milliarden Euro berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen beiden Statistiken.
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