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23.08.2002 – 15:15

Statistisches Bundesamt

Durchführung der Bundestagswahl 2002 voraussichtlich in allen vom Hochwasser betroffenen Wahlbezirken gewährleistet

    Wiesbaden (ots)

Der Bundeswahlleiter, Landeswahlleiter der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer und das Bundesministerium des Innern haben am 23. August in Berlin die durch das Hochwasser für die weitere Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 22. September 2002 entstandene Lage erörtert. Die Teilnehmer kamen dabei zu der gemeinsamen Einschätzung, dass voraussichtlich in allen durch die Überschwemmung betroffenen Wahlbezirken am 22. September 2002 die Bundestagswahl 2002 ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Wie die Bestandsaufnahme zeigte, lassen sich zwar Verzögerungen bei der Erstellung von Wahlunterlagen nicht völlig vermeiden; so können z.B. in Einzelfällen die Wahlbenachrichtigungen nicht bis zum 1. September 2002 dem Wähler zugehen. Eine rechtzeitige Information der Wähler wird aber auf alle Fälle sichergestellt. Auch die Wählerverzeichnisse werden mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen die Wähler durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit über die Wahlbezirke, Wahlräume und über das Wahlverfahren unterrichtet werden. Alle Betroffenen werden um Verständnis für die Erschwernisse bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl und die hierzu erforderlichen besonderen Vorkehrungen gebeten.

Weitere Auskünfte erteilt: Heinz Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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