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01.08.2002 – 13:55

Statistisches Bundesamt

24 Parteien mit Landeslisten bei der Bundestagswahl 2002

        Wiesbaden (ots)

  Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, befasste
sich der  Bundeswahlausschuss am 1. August 2002 in einer
Beschwerdeverhandlung  mit der Nichtzulassung von fünf Landeslisten,
nämlich der  Feministischen Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - durch
den  Landeswahlausschuss Hessen, mit der Nichtzulassung der Partei
der  Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS - durch den  
Landeswahlausschuss Berlin sowie den Nichtzulassungen der  
Landeslisten der Partei Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland -  
Deutschland - durch die Landeswahlausschüsse Baden-Württemberg,  
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Beschwerden wurden  
zurückgewiesen; es wurden somit die Entscheidungen dieser  
Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2002 bestätigt.

Auf Grund der Entscheidungen der 16 Landeswahlausschüsse und der heutigen Beschwerdeentscheidung des Bundeswahlausschusses steht damit fest, dass sich folgende Parteien mit Landeslisten an der Wahl des 15. Deutschen Bundestages am 22. September 2002 beteiligen


          Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)         Christlich
Demokratische Union Deutschlands (CDU)         Christlich-Soziale Union
in Bayern e.V. (CSU)         BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)         Freie
Demokratische Partei (FDP)         Partei des Demokratischen
Sozialismus (PDS)         Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill)    
    FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE -          Mensch Umwelt
Tierschutz - Die Tierschutzpartei -         Nationaldemokratische
Partei Deutschlands - NPD -         DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE
-         Humanistische Partei - HP -         KOMMUNISTISCHE PARTEI
DEUTSCHLANDS - KPD -         CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland
nach GOTTES Geboten - CM  -         Partei Bibeltreuer Christen - PBC -
        Bayernpartei - BP -         Deutsche Zentrumspartei - Älteste
Partei Deutschlands gegründet  1870 -              ZENTRUM -        
Ökologisch-Demokratische Partei - ödp -         Bürgerrechtsbewegung
Solidarität - BüSo -         Alternative spirituelle Politik im neuen
Zeitalter - Die  Violetten         Feministische Partei DIE FRAUEN -
DIE FRAUEN -         DIE REPUBLIKANER - REP -         Partei für
RentenGerechtigkeit und Familie - PRG -         Aufbruch für
Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH - Die SPD, GRÜNE,
FDP, PDS und NPD sind in allen 16 Bundesländern mit  Landeslisten
vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die  CSU nur in
Bayern. Die Schill stellt sich in 15 Ländern zur Wahl.  Zugelassene
Wahlvorschläge erscheinen selbst dann auf dem  Stimmzettel, wenn
eine Partei nachträglich erklärt, sie wolle auf die  Teilnahme an
der Wahl verzichten.

Weitere Auskünfte erteilt: Herr Kersten Buchholz, Telefon: (0611) 75-2798, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de

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