Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit um 12,6 Milliarden Euro verringert

Wiesbaden (ots) - Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich Extrahaushalte - in Abgrenzung der Finanzstatistik - belief sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2010 auf 84,2 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik weiter mitteilt, fiel das Defizit damit um 12,6 Milliarden Euro geringer aus als in den ersten drei Quartalen 2009. Die öffentlichen Ausgaben gingen in den ersten drei Quartalen 2010 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum leicht um 0,3% auf 837,2 Milliarden Euro zurück. Die öffentlichen Einnahmen stiegen dagegen um 1,4% auf 753,1 Milliarden Euro.

Maßgeblich für den Rückgang des kassenmäßigen Finanzierungsdefizits war zum einen das im Vergleich zu 2009 geringere Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Sozialversicherung - vor allem aufgrund des gesunkenen Finanzierungsdefizits der Bundesagentur für Arbeit. Das Defizit der gesetzlichen Sozialversicherung lag in den ersten drei Quartalen 2010 bei 3,9 Milliarden Euro. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte es bei 16,6 Milliarden Euro gelegen. Zum anderen sank im Berichtszeitraum das Finanzierungsdefizit bei den Ländern von 24,3 Milliarden Euro auf 16,7 Milliarden Euro.

Demgegenüber stieg beim Bund das kassenmäßige Finanzierungsdefizit in den ersten drei Quartalen 2010 um 5,1 Milliarden Euro auf 54,4 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden erhöhte sich das kassenmäßige Finanzierungsdefizit um 2,5 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro.

Zu dem Anstieg bei den Einnahmen trug die leichte Steigerung der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 0,6% auf 666,7 Milliarden Euro) bei. Die aus Gebühren und Entgelten erzielten Einnahmen erhöhten sich um 7,8% auf 25,1 Milliarden Euro. Die Erlöse aus Vermögensveräußerungen stiegen beträchtlich um 77,5% auf 11,1 Milliarden Euro mit Schwerpunkten beim Bund (6,6 Milliarden Euro) durch die Einnahmen aus der Frequenzversteigerung für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten und bei den Gemeinden (3,4 Milliarden Euro). Rückläufig waren dagegen die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (- 18,7% auf 14,4 Milliarden Euro).

Im ersten bis dritten Quartal 2010 sanken die Ausgaben für Zinsen (- 6,0% auf 50,5 Milliarden Euro). Außerdem gingen die Ausgaben für den Beteiligungserwerb zurück (- 71,7% auf 8,5 Milliarden Euro). Die Ursache hierfür lag zum einen auf Bundesebene - die Ausgaben des Finanzmarktstabilisierungsfonds reduzierten sich um 10,1 Milliarden Euro. Zum anderen wiesen die Länder im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 Milliarden Euro geringere Ausgaben für Beteiligungen beispielsweise im Rahmen von Finanzmarktstabilisierungsmaßnahmen aus. Demgegenüber stiegen unter anderem die öffentlichen Ausgaben für soziale Leistungen (+ 0,9% auf 285,0 Milliarden Euro), Personal (+ 2,3% auf 159,9 Milliarden Euro) und Sachinvestitionen (+ 5,8% auf 25,7 Milliarden Euro). Der kräftige Zuwachs bei den Darlehensgewährungen (+ 44,6% auf 7,1 Milliarden Euro) war vor allem auf die Extrahaushalte der Länder zurückzuführen.

Methodische Hinweise

Die vorläufigen Kassenergebnisse im ersten bis dritten Quartal 2010 beziehen sich auf die Haushalte des Bundes, der Länder und der Sozialversicherung (jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie auf die EU-Anteile. Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse für die Gemeinden und Gemeindeverbände teilweise eingeschränkt aussagefähig - sie stellen dennoch insgesamt ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzen dar.

Endgültige Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten bis dritten Quartal 2010 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Februar 2011 veröffentlicht.

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