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Statistisches Bundesamt

Staatsdefizit beträgt 17,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2009

Wiesbaden (ots)

Sperrfrist: 25.08.2009 08:00
   Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
   Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist.
Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 
2009 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 
(Destatis) 17,3 Milliarden Euro. Nachdem im entsprechenden 
Vorjahreszeitraum noch ein Überschuss von gut 7 Milliarden Euro 
realisiert wurde, machte sich 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise 
in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung
deutlich bemerkbar. Bei den Einnahmen war erstmals wieder seit 2004 
ein Rückgang um 1,1% zu verzeichnen, während sich die Ausgaben des 
Staates im ersten Halbjahr 2009 um 3,5% erhöhten.
Auf der Einnahmeseite blieben insbesondere die Steuern, die rund 
die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, im ersten 
Halbjahr 2009 hinter dem entsprechenden Vorjahreswert zurück (- 
3,8%). Besonders stark war dabei der Einbruch bei den Einkommen- und 
Vermögensteuern, deren Aufkommen im ersten Halbjahr 2009 um 6,7% 
geringer ausgefallen ist. Hier wirkte sich vor allem der Einbruch bei
der Körperschaftsteuer (- 46,0%) und der vom Ausland erhaltenen 
Steuern (- 26,8%) aus. Dagegen ist der Rückgang bei den von den 
privaten Haushalten gezahlten Einkommen- und Vermögensteuern mit - 
2,1% vergleichsweise moderat ausgefallen, vor allem weil die 
Auswirkungen des im Vorjahr ergangenen Urteils des 
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale in den 
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bereits 2008 erfasst wurden. 
Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben sind im ersten 
Halbjahr 2009 ebenfalls (- 1,0%) geringer ausgefallen. Höhere 
Einnahmen konnte der Staat insbesondere bei Sozialbeiträgen (+ 3,4%),
Verkäufen (+ 0,8%) und bei den Vermögenseinkommen (+ 4,5%), zu denen 
Zinseinnahmen, der abgeführte Bundesbankgewinn sowie sonstige 
Ausschüttungen und Pachten zählen, realisieren.
Bei den Ausgaben verzeichneten alle bedeutenden Ausgabenpositionen
deutliche Zuwächse. Insbesondere die Ausgaben für Vorleistungen (+ 
7,3%), soziale Sachleistungen (+ 5,0%) und monetäre Sozialleistungen 
(+ 4,4%) erhöhten sich überdurchschnittlich. Bei den beiden 
letztgenannten Ausgabenpositionen machten sich einige Neu- 
beziehungsweise Sonderegelungen wie die Honorarreform für 
niedergelassene Ärzte, die Berücksichtigung der anteiligen 
Erhöhungsrate für Tarifsteigerungen im Preissystem 
(Landesbasisfallwerte) für Krankenhäuser, die Erhöhung des 
Kindergeldes sowie der einmalig gewährte Kinderbonus bemerkbar. Der 
Anstieg der Subventionen (+ 11,2%) ist wesentlich auf die 
Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für die von den Unternehmen
bei Kurzarbeitern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge 
zurückzuführen. Geringere Ausgaben waren im ersten Halbjahr 2009 bei 
den geleisteten Vermögenseinkommen (- 5,8%), sonstigen Transfers (- 
4,8%) und den Vermögenstransfers (- 2,9%) zu verzeichnen. Letztere 
waren im Vorjahr unter anderem wegen der Buchung einiger staatlicher 
Stützungsmaßnahmen zugunsten von Banken höher ausgefallen.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 168,3 
Milliarden Euro) errechnet sich aus dem Finanzierungssaldo eine 
Defizitquote von - 1,5% für das erste Halbjahr 2009.
Am 15. Juli 2009 hat das Statistische Amt der Europäischen 
Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur Buchung bestimmter 
staatlicher Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Zuge der 
Finanzmarktkrise veröffentlicht. Die Entscheidung ist für die 
Berechnung des staatlichen Finanzierungssaldos bindend. Das 
Statistische Bundesamt hat die aus der Entscheidung resultierenden 
Vorgaben umgesetzt und die Ergebnisse für die Berichtsjahre 2007 und 
2008 wie folgt korrigiert:
Finanzierungssaldo des Staates in Milliarden Euro
Berichtsjahr       bisher       neu
2007               - 4,2        4,7
2008               - 3,2        1,0
Damit hat der Staat sowohl in 2007 als auch in 2008 einen positiven 
Finanzierungssaldo erzielt.
Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen 
Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1995. Die Daten
beinhalten nicht die Einnahmen/Ausgaben aus Swapgeschäften. Insoweit 
sind sie nicht vergleichbar mit den Jahresdaten, die für das 
europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen Defizit 
(Maastricht-Vertrag) maßgebend sind.
Weitere Auskünfte gibt:
Thomas Forster, 
Telefon: (0611) 75-2795,
E-Mail:  thomas.forster@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:

Statistisches Bundesamt
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de

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