Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Gutachten der ARGE BAU bestätigt: Kein Handlungsbedarf für Umgestaltung der Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Als ein Plädoyer für die Beibehaltung der Eigenheimzulage bewertet die "Verbändeinitiative Wohneigentum" die jetzt vorliegende Untersuchung der Arbeitsgruppe "Wirkungsanalyse Eigenheimzulage" des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Die insgesamt 19 zusammengeschlossenen Verbände der Bau-, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, der Baufinanzierer, der Familienverbände sowie der zuständigen Industriegewerkschaft warnen daher noch einmal eindringlich vor einer Kürzung und/oder Umgestaltung dieses wichtigen wohnungsbaupolitischen Förderungsinstrumentes, wie sie aktuell in den laufenden Koalitionsverhandlungen diskutiert wird.
Die von den Länderbauministern in Auftrag gegebene Analyse, so die Verbändegemeinschaft, habe deutlich herausgearbeitet, dass sich die Eigenheimzulage bewährt hat und den Anforderungen entspricht, die man in sie gesetzt hat. Im einzelnen belegt die Untersuchung, dass:
- durch die Eigenheimzulage die Schwelle zur Eigentumsbildung deutlich reduziert wird. Vor allem die sogenannten Schwellenhaushalte erhalten dadurch die Chance, Eigentum zu erwerben. Eine Kappung der Förderung würde daher gerade diese Haushalte besonders treffen,
- das Ziel, vor allem Familien mit Kindern bei der Eigentumsbildung zu unterstützen, in hohem Maße erreicht wird. Ein Eingriff in die Eigenheimzulage wäre daher aus familienpolitischer Sicht in höchstem Maße kontraproduktiv,
- es keine ausreichenden Belege für eine Zersiedlung der Städte und für eine Landflucht durch die Eigenheimzulage gibt,
- die Neubautätigkeit nicht durch die Eigenheimzulage einseitig bevorzugt wird.
Für eine Reform der Eigenheimzulage, so das Fazit der Verbändeinitiative, gibt es daher keine sachlichen Gründe. In den laufenden Koalitionsverhandlungen darf die Eigenheimzulage nicht als Steinbruch für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dienen.
Die Initiative appelliert in diesem Zusammenhang an die rot-grüne Regierungskoalition, im Zuge der Regierungsbildung dem Wohnungsbau einen deutlich höheren Stellenwert beizumessen als bisher. Gerade mit Blick auf die arbeitsmarktpolitische und ökonomische Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges muss sich auch in Zukunft ein eigenständiger Bundestagsausschuss "Städtebau, Bau- und Wohnungswesen" mit den Problemen und der Entwicklung in diesen Bereichen beschäftigen. Die von den Koalitionspartnern in diese Richtung gehenden Überlegungen werden daher von der Initiative eindeutig begrüßt.
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