Der Tagesspiegel: Rentenversicherer wollen Entlastung bei Rentnerprotesten
Berlin (ots)
Berlin. Die Rentenversicherer fordern vom Bundessozialministerium eine schnelle Entlastung bei politisch motivierten Massenwidersprüchen von Versicherten. Statt wie bisher jedem Betroffenen einen Widerspruchsbescheid zu schicken, wollen die Rentenversicherungsträger über den Ausgang von Musterprozessen künftig in den Rentenbescheiden informieren, schreibt der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf Kreise der Rentenversicherungsträger. Das würde enorme Kosten sparen, da jeder Widerspruchsbescheid die Rentenkassen mit fünf und zehn Euro belaste. Dazu wäre aber eine Gesetzesänderung nötig, die das Bundessozialministerium von Ulla Schmidt (SPD) ablehnt. Nach internen Unterlagen rechnen die Rentenversicherer bereits zum 1. Juli wieder mit "massenhaften Widersprüchen" gegen die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und die Nullrunde bei den Renten.
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