Der Tagesspiegel: Haushaltsnotlage gefährdert Transrapid für München
Berlin (ots)
Berlin. Die Grünen in der Bundesregierung sind nicht mehr bereit, bei Bundesautobahnen oder Bahnstrecken zu streichen, gleichzeitig dem bayerischen Transrapid-Projekt aber Millionenzuschüsse zu zahlen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): "Es ist unverantwortlich, dass der Bund Länderprojekten Zuschüsse in dieser Größenordnung gibt, wo der Bund schon selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Verkehrswege ordentlich zu finanzieren". Das sieht auch die Opposition so: "Der Bau und die Einführung des Transrapids werden bei uns nie Realität werden. Denn wer soll angesichts unserer Haushaltslage diese Kosten bezahlen?" sagte der CDU- Verkehrspolitiker Michael Fuchs. Laut Grünen-Politiker Schmidt fehlen im Jahr 2006 1,9 Milliarden Euro im Verkehrshaushalt, wenn die Subventionskürzungen nach den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück umgesetzt werden. Dadurch entstehe "eine neue Gefechtslage". Der Bund müsse sich auf seine Infrastrukturaufgaben konzentrieren. Der Transrapid in München sei "ein Luxusspielzeug für bessere Zeiten". Im September soll das Planfeststellungsverfahren für die 1,6 Milliarden Euro teure Flughafenverbindung in München beginnen, doch noch heute ist die Kalkulation unsicher: Wenige Tage vor einem geplanten Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), Baverns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) und Bahnchef Hartmut Mehdorn fehlen mindestens noch 350 Millionen Euro, schreibt der Tagesspiegel.
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