Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: FDP-Abgeordnete für Enquete-Kommission zum Thema Antisemitismus

Berlin (ots)

Eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten (nicht:
die FDP-Bundestagsfraktion) hat angesichts der unverändert hohen Zahl
antisemitischer Straftaten in Deutschland die Bildung einer 
Enquête-Kommission "Antisemitismus in Deutschland" vorgeschlagen. Mit
einem solchen Gremium, in dem Vertreter aller Fraktionen und 
Wissenschaftlern sitzen, sei eine "höhere Sensibilisierung in Staat 
und Gesellschaft zu erreichen", sagte Markus Löning, 
europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Landeschef der Partei
in Berlin, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Chancen stehen 
nach dem Bericht der in Berlin erscheinenden Zeitung offenbar nicht 
schlecht: In der SPD wird Zustimmung signalisiert.
Der Vorschlag der FDP-Parlamentarier ist auch die Antwort auf eine
Bitte, die der prominente jüdische Historiker Arno Lustiger an alle 
Abgeordneten des Bundestages gerichtet hat. Lustiger, der mehrere KZ 
überlebte, fordert einen jährlichen "Bericht der Bundesregierung zur 
Antisemitismusbekämpfung". Der Bericht sollte "über die Verbreitung 
antisemitischer Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und 
-institutionen einschließlich der Medien Auskunft geben sowie 
darlegen, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden", schrieb der 
Holocaust-Überlebende im September den Mitgliedern des Parlaments.
In einem Brief an Lustiger betont Löning, die öffentlichen 
Anhörungen einer Kommission böten die Chance "zu einer vielfältigen 
Beteiligung betroffener Bevölkerungskreise und damit zu einer 
komplexeren Erfassung des Antisemitismus in Deutschland". Bei einem 
Regierungsbericht bestünde die Gefahr, es würden nur "Daten der 
Kriminalitätsstatistik reproduziert". Lustigers Antwort steht aus.
In den anderen Fraktionen sind die Kommentare positiv bis abwartend. 
Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und 
persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des 
Antisemitismus, sieht den "großen Vorzug, dass man wissenschaftlichen
Sachverstand an sich zieht und sich nicht in kleinlichen 
Auseinandersetzungen verliert". Es sei zudem denkbar, dass eine 
Kommission den von Lustiger geforderten Regierungsbericht empfiehlt.
Skeptisch äußert sich Siegfried Kauder (CDU), der den 
BND-Untersuchungsausschuss leitet und mahnt, auch eine 
Enquête-Kommission "ist ein Riesenaufwand, das muss man sich genau 
überlegen". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) lehnte den 
Vorschlag der FDP-Kollegen nicht ab, favorisiert aber eine 
"unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus 
und Antisemitismus". Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der 
Grünen-Fraktion, hat, wie er dem "Tagesspiegel" sagte, "ein offenes 
Ohr" für eine Enquête-Kommission, möchte jedoch erst alle Ideen zur 
besseren Bekämpfung des Antisemitismus sammeln. Aber der Bundestag 
solle sich bald für ein Projekt entscheiden, "denn wir müssen uns 
viel intensiver um den Antisemitismus kümmern".
Rückfragen: Politikredaktion, Telefon 030/26009-295

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 08.11.2007 – 15:41

    Der Tagesspiegel: 58er-Regelung: CDU wehrt sich gegen Ausnahmen für Härtefälle

    Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Ende 2007 auslaufende "58er-Regelung" für ältere Arbeitslose und deren drohende Zwangsverrentung wehrt sich die Union weiter gegen Ausnahmeregelungen. Entsprechende Vorschläge aus dem SPD geführten Arbeitsministerium seien "schlechter als die bisherige Rechtslage", sagte der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe ...

  • 08.11.2007 – 15:25

    Der Tagesspiegel: FDP für Enquete-Kommission zum Thema Antisemitismus

    Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion hat angesichts der unverändert hohen Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland die Bildung einer Enquête-Kommission "Antisemitismus in Deutschland" vorgeschlagen. Mit einem solchen Gremium, in dem Vertreter aller Fraktionen und Wissenschaftlern sitzen, sei eine "höhere Sensibilisierung in Staat und Gesellschaft ...

  • 08.11.2007 – 14:35

    Der Tagesspiegel: Opposition fordert Informationen über Bundeswehreinsatz in Afghanistan

    Berlin (ots) - Die Opposition hat von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Aufklärung über Bundeswehroperationen in Afghanistan gefordert. Jung müsse bis Freitagmorgen erklären, "ob deutsche Soldaten in Afghanistan die durch das Bundestagsmandat gesetzten Grenzen überschreiten", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn dem in Berlin ...