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APA gewinnt erste Runde im Content-Streit gegen pte
Handelsgericht sieht systematische Urheberrechts- und Wettbewerbsrechtsverletzung durch pte als bescheinigt

    Wien (ots) - Die APA-Austria Presse Agentur gewinnt die ersteRunde im Content-Streit gegen den Internet-Dienst pressetext.austria(pte). Das Handelsgericht Wien folgt in einem Beschluss uneingeschränkt der Argumentation der APA und sieht im Zusammenhang mit dem pte-Angebot die systematische Verletzung des Urheberrechts und Wettbewerbsgesetzes gegeben.

    "Damit wurde pte Content-Piraterie in hunderten von Fällen nachgewiesen und der vielfache Diebstahl geistigen Eigentums durch pte bestätigt. Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung des Gerichts ist dadurch auch bestätigt, dass das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht auch im Internet gelten", erklärte APA-Geschäftsführer Wolfgang Vyslozil in einer ersten Reaktion.    

    Die APA - vertreten durch Michael Pilz von der Kanzlei Freimüller/Noll/Obereder/Pilz - hatte dem Internet-Dienst"Content-Piraterie" vorgeworfen und aufgelistet, dass pte "in hunderten Fällen nachweislich Meldungen von anderen Agenturen und Medien übernommen hat, ohne von diesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben". pte habe damit systematisch Urheberrechte missachtet und durch die "schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen" auch gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Argumentation der APA.  

    pte hatte gegen diese Ausführungen beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Sie stellten eine Ruf- und Geschäftsschädigung von pte dar. Der entsprechende Antrag wurde nun abgelehnt. Begründung des Gerichts: "Die beklagte Partei (APA)konnte durch die Vorlage von Urkunden die Richtigkeit der Behauptung bescheinigen, dass die klagende Partei (pte) in hunderten Fällen Meldungen anderer Agenturen und Medien übernommen hat, ohne vondiesen die Verwertungsrechte erhalten zu haben."    

    Die unentgeltliche Übernahme von Agenturmeldungen - die APA zahlt im Gegensatz zu pte an Nachrichtenagenturen wie dpa, AP, AFPoder Reuters mehrere Millionen Schilling jährlich für die Nutzungs-und Vewertungsrechte - sei laut Handelsgericht rechtswidrig, weil sieeinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstelle und sittenwidrig, weil sich pte durch die Urheberrechtsverletzung wettbewerbsrechtliche Vorteile gegenüber der APA verschafft habe.    

    "Daher ist auch die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten(APA),
die Klägerin (pte) verstoße gegen Wettbewerbsrecht,insbesondere durch
schmarotzerische Ausbeutung fremder Leistungen und schädige dadurch
das Internet als einen der wichtigsten Zukunftsmarktplätze für
publizistisch hochwertige Inhalte nachhaltig bescheinigt, da die
klagende Partei (pte) geschützte Werke Dritter ohne jede
Gegenleistung in Anspruch nimmt", heißt es in dem Beschluss.        

    Das Handelsgericht Wien nimmt im Content-Streit zwischen APA und pte folgenden Sachverhalt als bescheinigt an: Der Internet-Dienst pte stelle seinen Abonnenten und Online-Lesern in österreich Wirtschaftsinformationen in Bild, Text, Audio- und Videofiles zur Verfügung. Zur Beschaffung von Informationen werten die Mitglieder der pte-Redaktion eine Vielzahl verschiedener Quellen, größtenteils ausländischer Presseagenturen, insbesondere auch deren Web-Seiten aus. Die so erlangten Infos werden von pte "teils unbearbeitet" und" teils bearbeitet" übernommen und erscheinen danach auf der pressetext.austria-Homepage.    

    Bei einer Reihe dieser Meldungen handelt es sich laut Handelsgericht jedenfalls um "individuelle Werke" und nicht, wie pte erklärt hatte, um "Kurzmeldungen". Darüber hinaus verwendet pte auch Lichtbilder dritter Agenturen und Medien, ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit dem Lichtbildhersteller oder dem sonst Werkunutzungsberechtigten zu haben.    

    Das Gericht weiter: Bezüglich der Wiederverwertung von Nachrichten ausländischer Agenturen besteht keine vertragliche Beziehung zwischen pte und und den jeweiligen Nachrichtenagenturen. Die APA stehe mit pte im unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis. Im Gegensatz zu pte unterhält sie mit diversen ausländischen Nachrichtenagenturen vertragliche Beziehungen, die es ihr erlauben, gegen Entgelt entsprechende Nutzungsrechte an Nachrichtenströmen von diversen Fremdagenturen in Anspruch zu nehmen.    

    APA-Geschäftsführer Vyslozil sieht sich damit in seiner
Argumentation bestätigt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist
und dass grundlegende Normen selbstverständlich auch für das Web
gelten. "Content is free" gelte zwar für Endverbraucher, aber
keineswegs für Wiederverwerter, so Vyslozil. Mit Interesse wartet man
nun auf die nächste Entscheidung im Content-Streit. Die APA hat
nämlich ebenfalls eine Einstweilige Verfügung beantragt. Damit soll
pte gerichtlich veranlasst werden, künftig keine Meldungen mehr
zuverbreiten, für die pte keine Nutzungsrechte erworben hat. Die
aktuelle Entscheidung des Handelsgerichts ist noch
nichtrechtskräftig.        

S E R V I C E - Die detaillierte Dokumentation zu diesem Thema finden
Sie im Internet unter http://www.apa.at/contentstreit.htm      


ots Originaltext: APA
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Rückfragehinweis:
APA Austria Presse Agentur
Dr. Wolfgang Vyslozil        
Geschäftsführer                  
Tel.: (01) 36060 / 2000      
email: w.vyslozil@apa.at

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