BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI kritisiert Regulierungswut in 15. AMG-Novelle - Sickmüller: "Überflüssige Eingriffe in bewährte Versorgungsstrukturen"

Berlin (ots) - Mit deutlicher Kritik an der Novellierung des Arzneimittelgesetzes hat sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in der heutigen Bundestags-Anhörung positioniert und der Politik Überregulierung vorgeworfen. "Unter dem Deckmantel der europäischen Anpassung werden im Gesetzentwurf Regulierungen etabliert, die den Wettbewerb im Pharmamarkt noch weiter aushebeln", so Prof. Dr. Barbara Sickmüller, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbandes. Eine sichere Arzneimittelversorgung braucht einen starken Großhandel und starke Apotheken. Wie diese auf Dauer erhalten bleiben, muss im Ergebnis der europäischen Vorgaben intensiv mit allen Marktbeteiligten diskutiert werden - Schnellschüsse helfen hier nicht weiter.

Besonders ärgerlich seien in diesem Zusammenhang die vorgesehenen Eingriffe in die Vertriebswege, z. B. die Belieferungspflicht des pharmazeutischen Großhandels. Diese Eingriffe stellten gut funktionierende und sichere Vertriebswege in Frage. "Die Politik löst hier ein Scheinproblem, indem sie vorgibt, Distributionswege langfristig sichern zu wollen", so Prof. Sickmüller. Hersteller und Großhandel teilten sich jedoch die Sicherstellung für die Versorgung der Apotheken mit Arzneimitteln, und diese Aufgabenteilung funktioniere. Noch mehr Regulierungsbedarf sei nirgends erkennbar: "Fakt ist: Es gibt in der Arzneimittelversorgung kein Problem, das der Markt nicht allein lösen könne und daher durch die Politik gelöst werden müsste! Die aktuellen politischen Eingriffe sind daher blinder Aktionismus," folgert die BPI-Expertin.

Die Vertriebswege befinden sich in tiefgreifendem Wandel. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Fremd- und Mehrbesitzverbot wird z. B. erst am 19. Mai 2009 erwartet. Es ergibt daher keinen Sinn, jetzt Eingriffe in die Preisverordnung vorzunehmen, die erst ab 2010 gelten und dann bereits völlig überholt sein könnten.

Zu dieser Richtung passe auch, dass die Möglichkeiten für Arzneimittelrezepturen weiter eingeschränkt würden. "Bei den Rezepturen legt sich der Gesetzgeber eindeutig auf onkologische Indikationen fest. Er übersieht, dass auch andere Patienten - z. B. in der Schmerz- und Rheumatherapie - auf individuelle Rezepturen angewiesen sind," erläutert Sickmüller. Auch hier, so die Pharmazeutin, werde ohne jede Not ein reibungslos funktionierender Versorgungsbereich weiter eingeschränkt und durchreguliert. "Die Politik", so die abschließende Schlussfolgerung "benutzt augenscheinlich das Feigenblatt der europäischen Harmonisierung, um sich einen stärkeren Zugriff auf ein reibungslos funktionierendes Versorgungsgeschehen zu verschaffen. Das tut weder den Patienten noch der Idee eines einigen Europas gut."

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