bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegeleistungen sind aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie gestrichen!

    Berlin (ots) -

    Bundesregierung setzt sich beim EU-Ministerrat durch /     Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen sind die Gewinner

    Am späten Montagabend hat der EU-Ministerrat sich in Brüssel darauf verständigt, Pflegeleistungen aus dem Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie zu streichen. Artikel 2 der Richtlinie wurde dahingehend ergänzt, dass nun auch Pflegeleistungen aus dem Anwendungsbereich fallen.

    Dazu der im Ministerrat zur Dienstleistungsrichtlinie vertretene Europa-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Joachim Wuermeling: "Durch die geänderte Formulierung sind Pflegeleistungen ebenso wie Gesundheitsdienstleistungen unmissverständlich von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Ein drohender Qualitätsabbau in der Pflege konnte dadurch verhindert werden."

    Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), der bundesweit über 4.300 private Pflegeeinrichtungen vertritt, hat, sich beharrlich für eine solche Ausnahmeregelung eingesetzt. Nun begrüßt er den Beschluss: "Dieses ist ein Riesen-Erfolg für die Pflege", so Bernd Meurer, Präsident des bpa und zugleich Präsident der European Confederation of Care-Home Organizations (E.C.H.O.). "Damit haben Pflegebedürftige und Pflegeeinrichtungen die erforderliche Rechtssicherheit. Der Bundesregierung möchte ich im Namen der Pflege für ihre erfolgreichen Bemühungen danken. Wir werden uns jetzt auch über unseren europäischen Dachverband E.C.H.O. für die notwendige Zustimmung bei der Zweiten Lesung im Europaparlament einsetzen."

    Dr. Joachim Wuermeling: "Der bpa hat die vormals unklaren Formulierungen für Pflegeleistungen in der Dienstleistungsrichtlinie frühzeitig mit der Bundesregierung diskutiert und zielführende Argumente vorgetragen. Wir waren uns von Anfang an einig, dass Qualitäts- und Preisdumping im Bereich Pflege verhindert werden muss."

    Erfreulich ist aus Sicht des bpa, dass nicht nur durch die Neufassung des Artikels  2 die Pflege eindeutig aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wurde, sondern dass auch eine missverständliche Formulierung in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie geändert worden ist. Dort hieß es ursprünglich, dass die Pflege älterer Menschen pauschal in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, sofern sie nicht aus ausdrücklich davon ausgenommen ist.

    Auch wenn die abschließende Zustimmung des EU-Parlaments noch fehlt, zieht bpa-Präsident Bernd Meurer ein erstes Fazit: "Unser Einsatz hat sich gelohnt. Während andere Verbände die negativen Auswirkungen der ursprünglichen Dienstleistungsrichtlinie für die Pflege als 'Mythos' abgetan haben, haben wir uns auf nationaler und europäischer Ebene erfolgreich für die Belange der Pflege stark gemacht. Eine drohende Ungleichbehandlung durch diese europäische Richtlinie konnte soweit verhindert werden."

Für Rückfragen:

Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.

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