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Private Pflegeeinrichtungen in Europa beschließen politisches Eckpunktepapier

    Berlin (ots) -

    E.C.H.O.-Kongress mit 13 EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona

    Auf ein gemeinsames Eckpunktepapier haben sich die Verbände privater Pflegeeinrichtungen von 13 EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des jüngsten Kongresses der European Confederation of Care Home Organizations (E.C.H.O.) in Barcelona geeinigt. Der europäische Kongress fand erstmals unter dem Vorsitz des im Februar 2006 neu gewählten E.C.H.O.-Präsidenten Bernd Meurer statt. Mit dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) vertritt Bernd Meurer in Deutschland die Interessen von rund 4.300 privaten Pflegeeinrichtungen.

    Mehr als 80% aller Gesetze werden bereits nicht mehr in den Nationalstaaten, sondern auf europäischer Ebene entwickelt. Bernd Meurer: "Wir, die Verbände der privaten Pflegeeinrichtungen, wollen und müssen die Politik in Brüssel und Straßburg aktiv mitgestalten. Dazu haben wir uns im europäischen Dachverband E.C.H.O. zusammengeschlossen. Wir wollen, als private Anbieter von Pflegeleistungen, gleichberechtigt behandelt werden. Das heißt, wir brauchen gleiche Wettbewerbschancen und Rechtssicherheit für alle."

    Einen Schwerpunkt des jetzt verabschiedeten Eckpunktepapiers bildet die EU-Dienstleistungsrichtlinie, über die der EU-Ministerrat am 29./30. Mai 2006 entscheiden wird. Bernd Meurer: "Wir fordern, dass die Rolle der Pflegeanbieter hier klar definiert wird. Unklar ist weiterhin, inwieweit die Pflege in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Sozialdumping muss ausgeschlossen werden; Absenkungen von Qualitätsstandards sind nicht hinnehmbar."

    Die wichtigsten Forderungen des Eckpunktepapiers:

    1. Gleichbehandlung im Wettbewerb: Anbieter     staatlicher/freigemeinnütziger Träger dürfen nicht bevorzugt     werden, z. B. durch einseitige Förderung.

    2. Gleichbehandlung bei der Besteuerung: Einrichtungen mit     gleichen Leistungen dürfen nicht unterschiedlich besteuert werden.

    3. Gleiche rechtliche Rahmenbedingungen: Unterschiedliche     Marktzugangsvoraussetzungen, wie z. B. bei der     Dienstleistungsrichtlinie, sind nicht legitim.

    4. Adäquate Finanzierung der Leistungen: Das Streben nach Qualität     erfordert eine gleichzeitige Sicherstellung der notwendigen     Mittel.

    5. Förderung des "Jobmotors Pflege": Steuerliche Anreize und     flexible Beschäftigungsverhältnisse schaffen Arbeitsplätze und     beugen Schwarzarbeit vor.  

    6. Entbürokratisierung: Je weniger überflüssiger     Verwaltungsaufwand, desto mehr Zeit für die Pflege. Erforderlich     ist eine Deregulierung auf allen Ebenen.

    Die European Confederation of Care Home Organizations (E.C.H.O.) ist die 1989 gegründete Vereinigung privater Heimträgerverbände mit Sitz in Brüssel. Die Mitglieder kommen aus 13 EU-Staaten und repräsentieren insgesamt mehr als eine Million Heimplätze.

Für Rückfragen: Axel Schnell, Pressekontakt E.C.H.O.,  030 / 30 87 88 60.

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