bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Föderalismusreform: Lenkt die große Koalition beim Heimrecht ein?

    Berlin (ots) -

    Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt die offenkundige Einsicht der großen Koalition im Zuge der Föderalismusreform, das Heimrecht als Bundesgesetz zu erhalten: Sowohl die verantwortliche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen, als auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hätten Bedenken gegen die geplante Verlagerung des Heimrechts in die Zuständigkeit 16 einzelner Länder angemeldet. Dies sagte die Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, auf dem BKK-Pflegetag in Berlin.

    bpa-Präsident Bernd Meurer: „Wir sind sehr erfreut, dass die große Koalition unsere eindringlichen Appelle nicht überhört hat. Seit über einem Jahr weisen wir darauf hin: Ein einheitliches Bundesgesetz ist notwendig, damit Heimbewohnerinnen und Heimbewohner in allen Ländern, unabhängig von der jeweiligen Finanzlage, die gleichen Lebensverhältnisse vorfinden."

    Sehr erfreulich sei ebenfalls, so Meurer weiter, dass die Forderung nach einer Beibehaltung der Bundeszuständigkeit beim Heimrecht mittlerweile auf eine breite, nahezu einhellige Unterstützung bei allen Parteien trifft: Umfassenden Korrekturbedarf am Entwurf für die Föderalismusreform, und ausdrücklich auch beim Heimrecht, sieht Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

    Damit übereinstimmend äußern sich die Seniorenpolitiker seiner Fraktion. Allen voran die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, spricht sich in ihrer aktuellen Pressemitteilung deutlich gegen eine Verlagerung des Heimgesetzes vom Bund auf die Länder aus: „Dies ist ein Irrweg. Denn dann droht die Gefahr von Sozialdumping."

    bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel teilt die durch Christel Humme weiter ausgeführten Befürchtungen: „Angesichts leerer Kassen werden sich viele Länder dazu gezwungen sehen, die Anforderungen an die Heime mehr und mehr unter den Vorbehalt der Finanzierung zu stellen. Fehlen bundesweite Mindeststandards, ist ein Wettbewerb nach unten zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen zu erwarten. Dann wird der Wohnort eines Heimbewohners darüber entscheiden, wie seine Rechte und die Qualität seiner Versorgung aussehen. Das können wir im Interesse der hilfebedürftigen Menschen nicht zulassen."

    Herbert Mauel: „Zudem würden 16 verschiedene Länderheimgesetze alles andere als einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten."

  Der bpa vertritt bundesweit rund 4.300 private Pflegeeinrichtungen, darunter mehr als 2.300 Heime.

Für Rückfragen:

Herbert Mauel, 030/30878860.

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