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EU-Dienstleistungsrichtlinie: Europa-Staatssekretär Wuermeling positioniert sich zur Pflege

    Berlin (ots) - Passender hätte der Zeitpunkt für das "Europa-Forum", Auftaktveranstaltung der Messe "Altenpflege+ProPflege" am 14.02.2006 in Hannover, nicht sein können: Genau an dem Tag, an dem im Europäischen Parlament die entscheidende Debatte über die EU-Dienstleistungsrichtlinie - und damit über das umstrittene Herkunftslandsprinzip - stattfinden wird, steht hier eine für die hiesige Pflegequalität zentrale Frage im Mittelpunkt: Werden die Gesundheits- und Pflegeleistungen vom dem in der Richtlinie vorgesehenen Herkunftslandprinzip ausgenommen - ja oder nein? Klarheit in dieser und weiteren wichtigen Fragen schafft der neue Europa-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und frühere Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling im Rahmen des "Europa-Forums" am Dienstag, 14.02.2006, 10.00 bis 14.00 Uhr, auf der Messe Hannover, Saal Europa, Galerie Halle 2 (Vortrag des Staatssekretärs mit Diskussion ab 12.00 Uhr). Pressevertreter sind herzlich eingeladen, Bildberichterstatter erwünscht.

    "Wenn Europa vermeiden will, dass Lohn- und Sozialdumping über die Pflege hereinbrechen, ist eine Klarstellung dringend notwendig, dass das Herkunftslandsprinzip in diesem Bereich nicht zur Anwendung kommt", so Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit mehr als 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt und das "Europa-Forum" mit der europäischen Vereinigung privater Heimträgerverbände (E.C.H.O.) und Vincentz Network veranstaltet. Meurer: "Andernfalls könnten Anbieter anderer EU-Staaten ihre Dienstleistungen zu erheblich niedrigeren Qualitätsstandards und Preisen anbieten. Inländische Betriebe wären nicht konkurrenzfähig und würden vom Markt verdrängt."

    Wenngleich sich Parteien und Verbände in jüngster Zeit noch einmal eindeutig gegen das Herkunftslandprinzip insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Pflege positionierten, hat der Koalitionsausschuss am vergangenen Donnerstag keine abschließende Einigung erzielen können. Das hat die politische Diskussion zusätzlich angeheizt und die Arbeitnehmer mobilisiert: Unter dem Motto "Europa ja, Sozialdumping nein!" wollen der Deutsche und der Europäische Gewerkschaftsbund am 11. und 14.02.2006 in Berlin und Straßburg protestieren.  

    Aufklärung zur aktuellen Gesetzgebung ist somit dringend geboten - das "Europa-Forum" wird aber noch mehr bieten: Unter dem Titel "Pflegeeinrichtungen in Europa - Rahmenbedingungen, Chancen und neue Märkte im Vergleich" berichten Träger von Altenhilfe-Einrichtungen aus verschiedenen europäischen Ländern über ihre Praxiserfahrungen. Das vollständige Programm findet sich unten stehend sowie im Internet unter www.bpa.de (Neu auf bpa.de/Aktuelle Termine).

    Programm: "Europa Forum", 14.02.2006, Messe Hannover, Saal Europa,
    Galerie Halle 2                                

    10.00 - 10.20 Uhr     "Rahmenbedingungen für Pflegeeinrichtungen in Europa: Unterschiede     bei den Systemen, den Leistungen und bei der Finanzierung"     - Dr. Ralph Skuban, Betreiber einer Pflegeeinrichtung für     demenziell Erkrankte; Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt     "Pflegesicherung in Europa"

    10.20 Uhr - 10.45 Uhr     "Das Pflegesicherungssystem Großbritanniens"     - Martin Green, Chief Executive English Community Care Association     (ECCA), E.C.H.O. Großbritannien

    10.45 Uhr - 11.10 Uhr     "Das Pflegesicherungssystem Spaniens"     - José Joaquín García Martinez, Vizepräsident Federacion Nacional     de Centros y Servicio de Mayores (FNM), E.C.H.O. Spanien

    11.10 Uhr - 11.30 Uhr     Diskussion: "Pflegesicherungssysteme Europas: Unterschiede und     Besonderheiten"     - Moderation: Bernd Meurer, Präsident bpa

    11.45 Uhr - 12.00 Uhr     Pflege in Europa: Ein praktisches Beispiel ambulanter Versorgung     - Jos Zeelen, Kraamzorg Twente, Niederlande

    12.00 Uhr - 12.30 Uhr     Pflege in Europa: Die EU-Dienstleistungsrichtlinie     - Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im Bundesministerium für     Wirtschaft und Technologie, Koordinator für Europapolitik

    12.30 Uhr - 13.00 Uhr     Diskussion: "Pflege im Binnenmarkt: Was können wir von Europa     erwarten?"     - Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär im BMWi     - Dr. Piero Calandriello, Generalsekretär E.C.H.O., Rom     - Martin Green, E.C.H.O. Großbritannien     - Josè Garcia Martinez, E.C.H.O. Spanien     - Bernd Meurer, Präsident bpa

Für Rückfragen: Herbert Mauel, Bernd Tews, 030 / 30 87 88 60.

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