bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Altenpflegeumlage in Sachsen ausgesetzt
bpa begrüßt: Keine weitere finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen

    Leipzig (ots) - 2.535 Auszubildende in Sachsen absolvieren derzeit eine Ausbildung im Altenpflegeberuf, deren Ausbildungsvergütungen über ein so genanntes Ausgleichs- bzw. Umlageverfahren finanziert werden. Die Sächsische Staatsregierung hat dieses Verfahren im Zusammenhang mit der bundesrechtlichen Regelung der Altenpflegeausbildung eingeführt, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern und langfristig den Bedarf an Pflegefachkräften sicherzustellen. Dabei werden von stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen gleichermaßen Ausgleichsbeträge erhoben, aus denen den ausbildenden Einrichtungen die Kosten für die Auszubildenden erstattet werden. "Da diese Kosten aber auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden, mussten sich seit Einführung des Ausgleichsverfahrens die Entgelte der Heime sowie die Vergütungen der ambulanten Dienste erhöhen", so Ivette Riegel, Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa).

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung die Erhebung einer Altenpflegeumlage davon abhängig gemacht, dass ein Mangel an Altenpflegekräften auf dem relevanten Arbeitsmarkt besteht. Der bpa hatte bereits bei Einführung des Ausgleichsverfahrens darauf hingewiesen, dass ein Mangel an ausgebildeten Altenpflegekräften in Sachsen nicht zu befürchten ist. Ivette Riegel: "Durch die Einführung der Umlage kam es zu einer immer größeren finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen, gegen die wir uns als Verband der privaten Einrichtungsträger immer gewehrt haben. Die Ankündigung der Landesregierung, das Altenpflege-Umlageverfahren für das Ausbildungsjahr 2006/2007 auszusetzen, werten wir daher als Erfolg unseres hartnäckigen Widerspruchs."

    Zur Finanzierung der bereits 2005 angefangenen Ausbildungen wird allerdings  von den bisher einbezogenen Pflegeeinrichtungen weiterhin eine Umlage erhoben. Die Einrichtungen müssen daher einen Betrag von umgerechnet 0,74 Euro pro Tag und Bewohner bzw. Patienten ab 01.01.2006 zusätzlich in Rechnung stellen. "Die Höhe des Umlagebetrages hat sich bis September 2005 fast verdoppelt", so Ingrid Wagner, sächsische Landesbeauftragte des bpa. Vor diesem Hintergrund schlugen zahlreiche Einrichtungen mit Unterstützung des bpa den Rechtsweg ein und widersprachen der Zahlungsaufforderung. Ingrid Wagner: "Zwischenzeitlich entschieden mehrere Verwaltungsgerichte zugunsten der Einrichtungen, so dass eine aufschiebende Wirkung erreicht werden konnte und letztlich keine Vollstreckung erfolgt ist. Nicht zuletzt diese Rechtsentscheidungen dürften dazu geführt haben, dass das Umlageverfahren in der Altenpflegeausbildung im kommenden Jahr ausgesetzt wird."

    Die Sächsische Staatsregegierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass aufgrund der positiven Entwicklung der Altenpflegeausbildung beabsichtigt sei, die Notwendigkeit des Ausgleichsverfahrens anhand eines fundierten wissenschaftlichen Konzeptes zu überprüfen und das Ausgleichsverfahren, abhängig vom Ergebnis der Überprüfung, abzuschaffen.

Für Rückfragen: Ingrid Wagner, Landesbeauftragte, 03 41 / 2 11 05 30.

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