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Hessische Landesregierung duldet keine Schwarzarbeit in der Pflege
5.000 Unterschriften überzeugen Sozialministerin Lautenschläger

    Wiesbaden (ots) - Schon seit langem gefährden illegale Hilfskräfte aus Osteuropa die Existenz professioneller Pflegeeinrichtungen, insbesondere in Hessen und den südlichen Bundesländern. Für hiesige Arbeitnehmer stellen sie eine billige, schlecht ausgebildete Konkurrenz dar. Jetzt, wo sich tausende Pflegemitarbeiter mit gebündelten Kräften und einiger Stimme zur Wehr setzen - indem sie ihren Protest auch auf T-Shirts mit Aufschrift "Illegal ist unsozial!" zum Ausdruck bringen - wird Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) initiativ: "Schwarzarbeit, die auf diesem Gebiet vorhanden ist, muss bekämpft werden!" Im Hessischen Sozialministerium nahm die Ministerin jetzt 5.000 Unterschriften von Beschäftigten und Auszubildenden in der Pflege gegen illegale Beschäftigung in Privathaushalten entgegen. Silke Lautenschläger: "Die Landesregierung duldet keine Schwarzarbeit - auch nicht im Pflegebereich. Denn sie entzieht dem System Beiträge, verschafft dem Einzelnen finanzielle Vorteile auf Kosten anderer, verhindert den Abbau der Arbeitslosigkeit und gefährdet Arbeitsplätze."

    Jochen Rindfleisch-Jantzon, Sprecher der hessischen Initiativen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen gegen Schwarzarbeit, skizzierte in der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Sozialministerin die "erschreckende Entwicklung, dass sich immer mehr Privathaushalte osteuropäische Hilfskräfte in die Familie holen, die auch durch organisierte Schleuserbanden illegal über die Grenzen gebracht werden. Aktuell rechnet man mit 100.000 illegalen Arbeitsplätzen. Der Schattenwirtschaftsexperte der Bundesregierung, Prof. Friedrich Schneider, hat das Volumen in der Pflege zu Hause mit der gigantischen Summe von 2,5 Mrd. Euro beziffert." Die Folgen für ambulante und stationäre Einrichtungen in privater, kommunaler oder freigemeinnütziger Trägerschaft sowie für den Arbeitsmarkt seien fatal: "Gut ausgebildete, lang bewährte Pflegekräfte müssen entlassen, Betriebe geschlossen werden. Die Ausbildung vieler junger Menschen muss zwangsweise eingestellt werden."

    Die Ministerin betonte weiterhin ihre Intention, dass entsprechend dem Prinzip "Ambulant vor Stationär" möglichst viele Pflegebedürftige zu Hause betreut werden können. Hierzu Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa): "Wir begrüßen, dass auch die hessische Landespolitik den 'Jobmotor Pflege' und haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten und fördern will. Die Stellungnahme der Ministerin macht uns zuversichtlich, dass wir durch geförderte Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich die verbliebene Betreuungslücke zwischen den Einsätzen der Pflegedienste und der Betreuung z. B. durch Angehörige und Nachbarn schließen können. Der bpa bietet hierzu qualifizierte Anleitungskurse an."

    Bereits letztes Jahr hatte die FDP-Landtagsfraktion Hessen die Landesregierung zu konkretem Handeln in Sachen Schwarzarbeit aufgefordert. "Die Ministerin muss nun konkrete Maßnahmen vorlegen, damit es wieder einen Wettbewerb legaler Pflegedienstleister in Hessen geben kann", forderte jetzt der sozialpolitische Sprecher Florian Rentsch. Eine fundierte Handlungsgrundlage ist das Positionspapier des bpa, online http://www.bpa.de (Positionen).

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