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05.11.2004 – 14:28

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Endlich! Bundesrat schafft Rechtssicherheit bei Zuzahlung und Barbetrag

    Berlin (ots)

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwei wichtige Verbesserungen im Sozialhilferecht beschlossen: Die Vereinfachung des Zuzahlungsverfahrens bei Heimbewohnern (für Arztbesuche, Arzneimittel etc.) sowie den Schutz des Besitzstandes des von der Sozialhilfe an Heimbewohner geleisteten zusätzlichen Barbetrages. Bereits am 22.10.2004 hatte der Bundestag die Änderungen verabschiedet.

    Der bpa begrüßt die Verbesserungen für sozialhilfebedürftige Heimbewohner. "Die zum 01.01.2004 eingeführte Zuzahlungspflicht bei Arztbesuchen, Medikamenten usw. hat in Heimen bisher einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand ausgelöst", erläutert Herbert Mauel, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die Problematik seit Inkrafttreten des Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes (GMG). "Insofern zeigt die jetzt gefundene Lösung, wonach der Sozialhilfeträger den jährlichen Zuzahlungsbetrag als Darlehen gewährt und der zuständigen Krankenkasse auszahlt, einen Weg auf, Bürokratieauswüchsen vorzubeugen. Auf diese Weise lassen sich Chaos und Verunsicherung bei den Versicherten wie zu Beginn dieses Jahres vermeiden", so Mauel.

    Zur weiteren Vermeidung unsinniger Bürokratie fordert der bpa die Krankenkassen auf, gemäß ihren eigenen Empfehlungen eine Vorauszahlung des Zuzahlungsbetrages auch für die Bewohner, die ihre Heimkosten aus eigenen Mitteln zahlen, rasch zu ermöglichen. Nur so können alle, die dies wünschen, zum 01.01.2005 eine Befreiungsbescheinigung ihrer Krankenkasse in den Händen zu halten.

    Gleichfalls begrüßt der bpa, der bundesweit 4.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt, die Vertrauensschutzregelung zu dem bisher gewährten Zusatzbarbetrag für Bewohner, die mit teilweise erheblichen Eigenmitteln zur Deckung ihrer Heimkosten beitragen. "Bedauerlich ist jedoch, dass das Anliegen nicht durchgesetzt werden konnte, auch bei allen Heimbewohnern, die nach dem 01.01.2005 entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen, eigene Vorsorgeleistungen zu würdigen", so Mauel. "Damit ist der von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebrachte Vorschlag, den zusätzlichen Barbetrag für alle Bewohner beizubehalten, gescheitert."

Für Rückfragen: Herbert Mauel, Geschäftsführer, Tel. 030 - 308 78860

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