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04.06.2004 – 17:24

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Große Einigkeit: Höherer Beitragssatz der Pflegeversicherung kein Tabu mehr

    Berlin (ots)

    Neben Familienentlastung steht jetzt auch Einnahmesituation     der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung          Vertreter der Bundesregierung und der Unionsfraktion haben am Freitag auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit übereinstimmend eine spürbare Verbesserung der Einnahmen der Pflegeversicherung gefordert. Angesichts der demographischen Entwicklung ist der derzeitige Beitragssatz von 1,7 % in der Pflegeversicherung nicht ausreichend, um u.a. eine Dynamisierung der Leistungen sowie eine Berücksichtigung Demenzerkrankter in der Pflegeversicherung zu gewährleisten.          Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa): "Wir begrüßen den heute offenbar gewordenen Konsens zwischen Regierung und Opposition. Wir brauchen eine Diskussion um die Einnahmen der Pflegeversicherung und um die Höhe des Beitragssatzes, der seit 1995 nicht erhöht wurde. Wenn alles so stabil geblieben wäre wie der Beitragssatz in der Pflegeversicherung, hätten wir heute viele Probleme weniger."          Sowohl der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Klaus Theo Schröder, sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer als auch die Unionspolitiker Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz hatten beim Hauptstadtkongress die dringende Notwendigkeit weiter reichender Reformen in der Pflegeversicherung betont und deutlich gemacht, dass diese mit dem derzeitigen Beitragssatz nicht zu erreichen sind.          Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Annette Widmann-Mauz sagte: "Wir werden mit einem Beitragssatz von 1,7 % die Probleme der Zukunft nicht meistern." Sie sprach sich darüber hinaus strikt gegen die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Sachleistungsbeträge in der stationären Pflege aus. "Eine solche Absenkung im stationären Bereich halte ich für schlichtweg fahrlässig" so die Gesundheitsexpertin der Union.          Bernd Meurer: "Wir begrüßen diese klare Aussage. Wer die Sachleistungsbeträge in der stationären Pflege absenkt, macht pflegebedürftige Heimbewohner zu Sozialhilfeempfängern. Eine reine Verlagerung auf die Sozialhilfe würde aber die originären Ziele der Pflegeversicherung aufgeben und letztlich die Kosten auf den Steuerzahler verlagern. Eine wirkliche Reform darf nicht die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime zum Opfer machen."

ots Originaltext: Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste
e.V. (bpa)
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