PRESSEPORTAL Presseportal Logo
Alle Storys
Folgen
Keine Story von bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. mehr verpassen.

08.03.2004 – 16:27

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Private Pflegedienste endlich gleichgestellt

Berlin (ots)

bpa erzielt über Vergleich mit der AOK und anderen Krankenkassen
   Durchbruch in der häuslichen Krankenpflege in Thüringen
Seit nunmehr über sieben Jahren hat sich der Bundesverband
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) für die
Gleichbehandlung der privaten Pflegedienste mit Sozialstationen der
Wohlfahrtspflege eingesetzt. Ziel war es immer, insbesondere in der
häuslichen Krankenpflege, die Benachteiligung von privaten
Pflegediensten und deren Patienten aufzuheben. Obwohl die Leistung
von Sozialstationen und privaten Pflegediensten identisch ist,
erhielten die Sozialstationen erheblich höhere Vergütungen.
In einer höchstrichterlichen Musterentscheidung hatte bereits das
Bundessozialgericht dem Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche
Leistung" zugestimmt. Anschließend wurde diese Entscheidung, auch
durch weit über tausend Einzelklagen, in den betroffenen
Bundesländern durchgesetzt. Bereits im Sommer 2003 konnte - begleitet
durch bpa-Musterklagen in Thüringen - ein Vergleich des Verbandes mit
den Ersatzkassen getroffen werden. Diesem Vergleich, der zwischen dem
bpa und dem Verband der Ersatzkassen ausgehandelt wurde, konnten alle
privaten Pflegedienste in Thüringen, unabhängig von der
Verbandszugehörigkeit, beitreten. Damit war die Gleichbehandlung auch
in Thüringen eingeleitet.
Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es jetzt auch
zwischen der AOK, der IKK, den Betriebskrankenkassen und den anderen
Primärkassen zu einem außergerichtlichen Vergleich in dieser Sache
gekommen.
Damit hat es der bpa auch in Thüringen als einem der letzten
Bundesländer geschafft, in der häuslichen Krankenpflege eine
Gleichbehandlung zwischen Sozialstationen und privaten Pflegediensten
herzustellen. Eine je nach Einzelleistung höhere Vergütung von über
25 % seitens der Sozialstationen gehört nunmehr der Vergangenheit an.
Denn auch im Vergleich mit den Primärkassen hat der bpa
festgeschrieben, dass zukünftig alle privaten Pflegedienste,
unabhängig ob und wo organisiert, von diesem Vergleich durch Beitritt
profitieren.
Die bpa-Mitglieder können bereits rückwirkend, frühestens ab dem
01. Juli 2003 die neue Vergütung erheben. Im Gegenzug wurden alle
Klagen zurückgezogen und auf Schadenersatz verzichtet.
bpa-Geschäftsführer Bernd Tews: "Was mit der Entscheidung des BSG
begonnen und den Klageeinreichungen in Thüringen fortgeführt wurde,
ist nunmehr dank des bpa erfolgreich beendet. Durch die Initiative
und das Geschick unseres Verbandes ist es gelungen, nicht nur für die
Mitglieder des bpa, sondern für alle privaten Pflegedienste die
Gleichstellung zu erreichen."

Pressekontakt:

Bernd Tews,
Telefon: 030 - 30 87 88 60

Original-Content von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Weitere Storys: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.