bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

bpa setzt Neuverhandlung des ambulanten Landesrahmenvertrages durch
Klage gegen umstrittenen Landesrahmenvertrag und Schiedsentscheidung erfolgreich

Leipzig (ots) - Das Urteil ist eindeutig: Der am 29. September 2015 von der Schiedsstelle festgesetzte Landesrahmenvertrag zur ambulanten Pflege ist ungültig. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen (bpa) hatte dagegen geklagt und nun vor dem Sächsischen Landessozialgericht recht bekommen. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass die Rahmenbedingungen für die sächsischen Pflegedienste neu verhandelt und die letzten Pflegereformen berücksichtigt werden. "Der Landesrahmenvertrag legt die ,Spielregeln' für die Leistungserbringung fest. Gegenstand ist die Umsetzung der Leistungen. Zudem werden die Rechte und Pflichten der Pflegedienste, ihrer Mitarbeiter sowie der Pflegekassen formuliert. Für die Pflegedienste sind Änderungen an den rahmenvertraglich fixierten Anforderungen wichtig für die Sicherung der Pflegequalität. Zugleich haben sie einen erheblichen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte", erläutert Dr. Matthias Faensen, bpa-Vorsitzender in Sachsen, die Bedeutung des komplexen Regelwerkes und ergänzt: "Deshalb haben wir auch dafür gekämpft, dass die für unsere Mitgliedsunternehmen, deren Pflegekräfte und nicht zuletzt für die pflegebedürftigen Menschen wichtigen Punkte entsprechend dem Willen des Gesetzes umgesetzt werden. Das Urteil bestätigt, dass sich unser Einsatz gelohnt hat."

Die alten Rahmenverträge waren durch die Vertragspartner gekündigt worden, weil sie den Bedürfnissen der Praxis nur unzureichend gerecht wurden. Der bpa Sachsen hatte als einziger Leistungserbringerverband über 30 gesetzlich legitimierte Verbesserungspunkte in den seit 2008 verhandelten Vertragsentwurf eingebracht, die zunächst von den Verhandlungspartnern und letztendlich auch von der Schiedsstelle pauschal zurückgewiesen wurden. Gegen diese pauschale Ablehnung hat der Verband erfolgreich geklagt.

"Angesichts des demografischen Wandels und der aktuellen Debatte um die pflegerische Versorgung lohnt es sich, Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege auch im Detail zu erwirken. Gemeinsam mit den anderen Verbänden sowie den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern gilt es, den Rahmenvertrag jetzt neu zu verhandeln und ein stimmiges Gesamtpaket auf den Weg zu bringen, das den Arbeitsbedingungen der Pflegeunternehmen und Pflegekräften sowie den Bedürfnissen der Versicherten gerecht wird. Wir setzen auf ein konstruktives Miteinander aller Beteiligten", so Dr. Faensen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 650 in Sachsen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeits- und circa 23.000 Ausbildungsplätze (www.youngpropflege.de, www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

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Für Rückfragen: Jacqueline Kallé, Leiterin der
bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0341/52 90 44 60, Mobil: 0162/134 13
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