bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Minister Grüttner muss jetzt Klarheit schaffen."
bpa begrüßt angekündigte Regelungen zur Sicherung der Pflegelandschaft

Wiesbaden (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) begrüßt die Bereitschaft des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, die bestehenden Pflegeeinrichtungen nun doch mit angemessenen Regelungen und einem Bestandsschutz zu sichern. Ursprünglich drohte, dass bestehende und heute uneingeschränkt zugelassene Pflegeheime künftig wegen neuer baulicher Anforderungen in der Existenz gefährdet würden, so der hessische bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon. "Es ist gut, dass das Ministerium klargestellt hat, dass sich bestehende Pflegeeinrichtungen auf großzügige Regelungen verlassen können und die Versorgungssicherheit im Land nicht gefährdet werden soll. Jetzt muss Minister Grüttner aber verläßliche Klarheit schaffen."

Die ursprünglich vorgesehenen baulichen Anpassungen hätten dramatische Auswirkungen: Einrichtungen, die erst kürzlich modernisiert und dabei Millionenbeträge investiert haben, müssten trotz laufender Finanzierung erneut umbauen, ältere und gut angenommene Einrichtungen wären bedroht, da sich die geforderten Zimmergrößen in vielen Gebäuden nicht umsetzen lassen. "Dies alles wäre vor allem zu Lasten von regional verankerten, kleineren mittelständischen Betrieben gegangen, die vor den enormen Kosten kapitulieren müssten", stellt Rindfleisch-Jantzon klar.

Da die Verordnungen aber durch den vom Land selbst geschaffenen Zeitdruck schon zum 1. Januar in Kraft treten sollen, sei es wichtig, den bestehenden Pflegeeinrichtungen jetzt schnell verlässlich zu sagen, welche Regelungen künftig für sie gelten.

Der Warnung des bpa haben sich mittlerweile auch andere Trägerverbände angeschlossen, da die befürchteten Auswirkungen alle Träger gleichermaßen in große Schwierigkeiten gestürzt hätten. Nun habe das Land Hessen angekündigt, die Verordnungen und vor allem die Ausnahmeregelungen noch einmal kritisch zu prüfen, lobt der Leiter der hessischen bpa-Landesgeschäftsstelle Manfred Mauer. "Wir brauchen einen verlässlichen Bestandsschutz für die bestehenden Pflegeheime und klare Anforderungen für die künftige Infrastruktur."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.100 in Hessen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.

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Für Rückfragen: Manfred Mauer, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0611/341 07 90, www.bpa.de

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