bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Endlich umgesetzt: Kinder- und Jugendhilfe bekommt unparteiische Konfliktlösung
Hessische Landesregierung folgt bpa-Forderung zur Einrichtung einer neuen Schiedsstelle

Wiesbaden (ots) - Mit dem Erlass einer Verordnung zur Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Schiedsstelle für die Vertragspartner der Kinder- und Jugendhilfe ist Hessens Sozialminister Stefan Grüttner nun einer Forderung des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der freien Wohlfahrtspflege nachgekommen. In den vergangenen Jahren hatte es nur mithilfe langwieriger Gerichtsverfahren einen rechtssicheren Weg zur Klärung von Streit- und Konfliktfällen zwischen Jugendhilfeeinrichtungen und Kostenträgern in den Landkreisen gegeben. "Diese rechtlich haltlose Situation hat die Kinder- und Jugendhilfe in Hessen stark belastet. Die Landesregierung hat mit der neuen Schiedsstelle nun wieder klare Verhältnisse geschaffen", so der bpa-Landesvorsitzende Jochen Rindfleisch-Jantzon.

Die früher existierende Schiedsstelle hatte bereits im Jahr 2012 ihre Arbeit weitgehend aufgeben müssen, als der Hessische Landkreistag die Rahmenvereinbarung für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und damit die rechtliche Grundlage der Schiedsstelle für seinen Einzugsbereich gekündigt hatte. "Damit wurde der Mehrzahl der Träger die Möglichkeit genommen, zum Beispiel bei ungeklärten Vergütungsfragen einen unparteiischen Schiedsrichter anzurufen", erklärt der bpa-Landesvorsitzende.

Der bpa hatte gegenüber der Landesregierung in Gesprächen und Gremiensitzungen immer wieder eine hoheitlich abgesicherte Schiedsstelle gefordert, damit die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei gescheiterten Verhandlungen auf einen Konfliktlösungsmechanismus unabhängig von jederzeit kündbaren Rahmenverträgen zugreifen können. Dazu hatte der Verband ein viel beachtetes Gutachten in Auftrag gegeben und sich von seinen Mitgliedseinrichtungen das Votum eingeholt, notfalls auf dem Klageweg für Klarheit zu sorgen.

Mit Erfolg: Nach der erforderlichen Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes trat Ende des Jahres die Verordnung über die Schiedsstelle in Kraft. "Alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen haben nun landesweit wieder einen einheitlich arbeitenden Ansprechpartner in Konfliktfällen. Minister Grüttner hat damit die Grundlage für einvernehmliche Einigungen geschaffen", lobt Rindfleisch-Jantzon.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 950 in Hessen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

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