bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Ende der Wettbewerbsverzerrung in der Pflege
Wegfall der umstrittenen Objektförderung beseitigt ungleiche Belastung von Pflegeheimbewohnern

Wiesbaden (ots) - "Bei neuen Pflegeeinrichtungen in Hessen gibt es künftig keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Investitionskosten mehr." Mit diesen Worten begrüßt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Jochen Rindfleisch-Jantzon, die Abschaffung der umstrittenen Objektförderung. Damit hatten das Land Hessen und die Kommunen bisher erheblich planerisch eingegriffen und einzelne Pflegeheime zulasten aller anderen unterstützt. Diese wettbewerbsverzerrende Förderpraxis führte unter anderem dazu, dass Heimbewohner geförderter Einrichtungen selbst bei hohem Einkommen staatlich gefördert wurden, während Bewohner mit einer normalen Rente in nicht geförderten Einrichtungen den vollen Investitionskostensatz bezahlen mussten.

"Die Abschaffung der Ungleichbehandlung von Heimen und Heimbewohnern war seit Langem eine zentrale Forderung von uns, auch wenn mit Einführung der Pflegeversicherung zum Teil auch private Einrichtungen gefördert wurden", so der bpa-Landesvorsitzende. Dieses Fördermodell wird das Land nun bis Ende 2017 beenden, und schon im kommenden Jahr sollen keine Neuanträge mehr bearbeitet werden. Unklar ist allerdings bislang, wofür die frei werdenden Mittel in Zukunft genutzt werden. "Im Interesse der Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen werden wir genau darauf achten, dass eine ungerechte, teils unsinnige und zudem teure Förderpraxis auch wirklich der Vergangenheit angehört", kündigt Rindfleisch-Jantzon entschieden an: "Diese Gelder gehören nämlich eindeutig nicht in die Finanzierung kommunaler Planungs- und Steuerungswünsche."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 950 in Hessen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

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