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01.03.2013 – 15:22

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

bpa Sachsen-Anhalt zeigt sich empört über Verhandlungsabbruch durch die Krankenkassen
Verband fordert sofortige Wiederaufnahme der Gespräche - "Taktiererei auf dem Rücken der Versicherten"

Magdeburg (ots)

Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wendet sich entschieden gegen den Verhandlungsabbruch der Krankenkassen am Donnerstag (28.2.2013).

"Die letzten Monate waren von einem vertragspartnerschaftlichen Miteinander geprägt. Die Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss. Allein einige wenige Punkte bedurften noch einer Abstimmung. Der unerwartete und vor allem unbegründete Abbruch der Gespräche stellt einen absoluten Vertrauensbruch dar. Das werden wir nicht hinnehmen", sagt Stephan Richter, stellvertretender Landesvorsitzender und erklärt:

"Hintergrund der Verhandlungen waren die steigende Fachkräfteknappheit sowie die bessere Entlohnung der in diesem Bereich ausschließlich tätigen Pflegefachkräfte. Seit über zwölf Jahren gab es keine Vergütungsanpassung mehr. Die Krankenkassen haben nach mehr als 15-monatiger Verhandlung die Gespräche mit einem Verweis auf mögliche neue Empfehlungen des Gesetzgebers im Laufe des Jahres abgebrochen. Sie riskieren damit die Sicherstellung der Versorgung der Versicherten."

Der bpa fordert deshalb die Krankenkassen auf, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren und gemäß den Regelungen des Rahmenvertrages der Verpflichtung zum zeitnahen Abschluss im Interesse der Versicherten nachzukommen.

"Die hervorgebrachten Begründungen der Krankenkassen halten nicht einmal einem einfachen Faktencheck stand. Etwaige zukünftige Empfehlungen des Gesetzgebers als Grund für einen Gesprächsabbruch sind ein sehr dünnes Argument", sagt Richter und erläutert: "Eine Empfehlung des Gesetzgebers ist kein Gesetz und hat im Zweifel keine Auswirkungen auf bestehende Verträge. Zudem kann man mit dem Verweis auf neue Gesetze jede Verhandlung abbrechen, da es ja auch ständig neue Gesetze gibt. Und schlussendlich sehen wir hier nur den Versuch nach mehr als zwölf Jahren Stillstand in der Vergütung die ambulanten Pflegedienste und deren Mitarbeiter noch länger hinzuhalten. Offensichtlich spielen die Krankenkassen hier auf Zeit. Diese Taktiererei wird letztendlich auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen. Das ist nicht hinnehmbar."

Der bpa hofft, dass die Krankenkassen unverzüglich ihrer Verantwortung für die Versicherten nachkommen und die Gespräche wieder aufnehmen. Anderenfalls müsste das Scheitern der Verhandlungen zum Anrufen einer Schiedsperson führen und würde weiter unnötig Zeit kosten, die eigentlich für eine gute Pflegeleistung in Anspruch genommen werden sollte.

bpa e.V.: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 7.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon über 250 in Sachsen-Anhalt, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für ca. 230.000 Arbeitsplätze und 17.700 Ausbildungsplätze.

Pressekontakt:

Annette Schmidt und Daniel Heyer, Landesbeauftragte des bpa, Tel.:
0391-5311257

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